Hängeregistratur: Reisepraxis von Regierungsmitgliedern, vor allem von Birzele in seiner Amtszeit als Innenminister

Archivale

Enthält u.a.: Hubschrauberflüge Birzele 1992-1996, 7 Seiten; Sitzung des Ständigen Ausschusses am 13.07.2000 zur Flugpraxis der Mitglieder der Landesregierung mit Beilagen, u.a. Listen von Flügen verschiedener Politiker und Aufstellungen über die Flugkosten; Antrag des Abgeordneten Wolfgang Drexler und Stellungnahme des Staatsministeriums: Die Flugpraxis des Ministerpräsidenten und seiner Kabinettsmitglieder seit 1991 vor dem Hintergrund der entsprechenden Vereinbarungen zwischen Landesregierung und Rechnungshof, 23 Seiten; Bericht und Beschlußempfehlung des Untersuchungsausschusses "Unabhängigkeit von Regierungmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden", gedr. (nur bestimmte Passagen in Kopie), 1992; Rechtmäßigkeit der Hubschrauberbenutzung durch Birzele in seiner Amtszeit als Innenminister, 2000; Aufstellungen über die Termine Birzeles, bei denen Hubschrauber benutzt wurden; Ausführungsregelung zu § 6 Abs. 6 2 AbgG über Reisekosten, 2000; Pressemitteilung Landtag 35/2000: Landtag beschließt neue Regelung für Abgeordnetenreisen nach Berlin, Bonn und Brüssel, 1 Seite; Antrag der Abgeordneten Wolfgang Drexler u.a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr: Die Reisepraxis von Regierungsmitgliedern samt Begleitung, wem sie dient und wer sie zahlt, gedr. 5 Seiten; Kleine Anfrage der Abgeordneten Marianne Erdrich Sommer, Bündnis 90/Die Grünen und Antwort des Innenministeriums: Dienstreisen von Ministern, gedr. 4 Seiten 1997; Antrag der Abgeordneten Wolfgang Drexler u.a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums: Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende und seine Flugpraxis, gedr. 8 Seiten 2000; Antrag der Abgeordneten Wolfgang Drexler u.a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums: Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende und seine Flugpraxis, gedr. 2 Seiten 2000; Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Staatsministeriums: Flugpraxis von Regierungsmitgliedern seit 1992, gedr. 2 Seiten; Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Staatsministeriums: Die Recht- und Gesetzmäßigkeit der Flüge von (Ex-)Innenminister Birzele (SPD) unter Berücksichtigung der im SPD-Antrag Drucksache 12/4860 hervorgehobenen Aufklärungsmaßstäbe, gedr. 5 Seiten; Antrag der Abgeordneten Wolfgang Drexler u.a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums: Die Flugpraxis des Ministerpräsidenten und seiner Kabinettsmitglieder seit 1991 vor dem Hintergrund der entsprechenden Vereinbarungen zwischen Landesregierung und Rechnungshof, gedr. 23 Seiten 2000; Auszüge aus den Landtagsprotokollen; Presseartikel, vor allem über den "Fall Birzele"

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 518
• Umfang: 1 Bü

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 1. Unterlagen zur Person Birzeles
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Birzele, Frieder; Politiker, 1940-; Reisepraxis ; Drexler, Wolfgang; Politiker, Abgeordneter, Oberamtsanwalt, 1946- ; Erdrich Sommer, Marianne ; Teufel, Erwin; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident, 1939-
• Indexbegriff Sache: Hubschrauber

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1997-2000

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Zugangsbeschränkungen: 2030-12-31
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:48 MEZ