Archivale

Hängeregistratur: Spielbankengesetz

Enthält u.a.: Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung 122/2000: Spielbankengesetz Baden-Württembergs teilweise verfassungswidrig, 6 Seiten; Leitsätze zum Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.07.2000, 17 Seiten; Bundesministerium der Justiz: Betrieb des Spielkasinos Baden-Baden ohne Erlaubnis, 4 Seiten 2002; Rede Birzeles auf der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Spielbankengesetzes, masch. Man. 5 Seiten 1996; Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes, gedr. 2 Seiten; Stichwortkonzept für die zweite Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes mit Anlagen, 3 Seiten 1996; Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes, gedr. 7 Seiten 1995; Stellungnahme der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen bzw. der Spielbank Baden-Baden zum Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankengesetzes, 1995; Gesetz über öffentliche Spielbanken (Spielbankengesetz), gedr. 4 Seiten; Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministers: Spielbanken in Baden-Württemberg und Bekämpfung des illegalen Glückspiels, gedr. 5 Seiten 1992; Pressemitteilung Innenministerium vom 7.11.1995: Spielbanken Baden-Baden und Konstanz vom Jahr 2001 an in staatlicher Trägerschaft, 2 Seiten; Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes, gedr. 7 Seiten; Kabinettsvorlage zur Änderung des Spielbankengesetzes, 7 Seiten 1995; Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankengesetzes, Stand 22.06.1995 6 Seiten; Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Spielbanken, masch. Man. 15 Seiten o.D.; Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Spielbanken und Begründung dazu (mit Änderungen), Stand 28.09.1994, masch. Man. 10 und 23 Seiten; Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Spielbanken, Stand 17.06.1994 mit Alternativen, masch. Man. 23 Seiten; Kapitalbeteiligungen an der Spielbank Baden-Baden, 1989; Eckpunkte für die Einrichtung neuer Spielbanken in Baden-Württemberg, masch. Man. 18 Seiten und Anlagen 1993

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 514
Umfang
1 Bü

Kontext
Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.1. Verfassung, Parlamentswahlen und Verwaltungsrecht
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele

Indexbegriff Sache
Gewerkschaft: Handel, Banken und Versicherungen
Glückspiel
Spielbanken
Spielbankengesetz
Indexbegriff Person
Indexbegriff Ort
Baden-Baden BAD; Spielkasino

Laufzeit
1992-2000

Weitere Objektseiten
Rechteinformation
Zugangsbeschränkungen
2030-12-31
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:51 MEZ

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Objekttyp

  • Archivale

Entstanden

  • 1992-2000

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