Hängeregistratur: Abgeordneten-Entschädigung

Archivale

Enthält u.a.: Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP/DVP: Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, gedr. 4 Seiten 2005; Debattenbeitrag Birzeles aus dem Stenographischen Bericht zur 98. Plenarsitzung des Landtages vom 28.07.2005, ohne Seitenzählung; Ergebnisprotokoll über das Gespräch des Landtagspräsidenten mit den Fraktionsvorsitzenden am 2.06.2005, masch. Man. 5 Seiten; Antrag der Fraktionen de CDU, SPD, FDP/DVD und Grüne: Abgeordnetenentschädigung und -versorgung, gedr. 3 Seiten 2004; Zur Übertragung der Entscheidung über die Festsetzung und Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf ein außerparlamentarisches Gremium, masch. Man. 3 Seiten 2004; Arbeitssitzung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente am 10.02.2005 in München: Regelungen für berufliche und andere Tätigkeiten von Abgeordneten neben dem Mandat. Positionspapier, 4 Seiten; Arbeitsgruppe des Ältestenrates zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts des Landtages Nordrhein-Westfalen: Hinweise zur steuerrechtlichen Behandlung mandatsbedingter Aufwendungen von Landtagsabgeordneten, 11 Seiten 2004; "Diäten-Urteil'" des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.1975 und Dokumentation dazu, in Grundrechte. Die Rechtsprechung in Europa vom 6.11.1975 2 Jg. Heft 27 S. 518-539; Gesetzentwurf des Präsidenten des Landtages von Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Entwurf einer Satzung für das zu errichtende Versorgungswerk, 42 und 18 Seiten 2005; Bericht der vom Ältestenrat des Landtages Nordrhein-Westfalen am 13.03.2002 eingesetzten Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, 75 Seiten 2004; Manuskript einer Rede zur Regelung der Nebentätigkeit von Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen, 4 Seiten o.D.; weitere Unterlagen zur Regelung in Nordrhein-Westfalen (als Modell für Baden-Württemberg?); Beschlussfassung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, gedr. 5 Seiten 2005

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 541
• Umfang: 1 Bü

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 3. Unterlagen aus der Tätigkeit als erster stellvertretender Präsident des Landtages
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Abgeordnetenentschädigung ; Abgeordnetengesetz ; Ältestenrat ; Diäten-Urteil ; Landtagspräsident ; Nebentätigkeiten
• Indexbegriff Person: Birzele, Frieder; Politiker, 1940-; Reden
• Indexbegriff Ort: Nordrhein-Westfalen

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 2004-2005

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Zugangsbeschränkungen: 2035-12-31
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:53 MEZ