Archivale

Gerichtsverfassung und Rechtspflege

Enthält:
Gesetz-Entwurf über die Gebühren und Auslagen der Pflichtverteidiger vor dem Generalgericht der Militärregierung,
Gesetz-Entwurf zur Wiedereinführung der Schöffen und Geschworenen in der Strafrechtspflege,
Gesetz-Entwurf über die Änderung der Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens 1947/48,
Gesetz-Entwurf Dr. Leuze - Gog über die Ergänzung der Rechtsanwaltsordnung vom 1.7.1878 1948,
Gesetz-Entwurf Änderung des Gesetzes zur Wiedereinführung der Schöffen und Geschworenen in der Strafrechtspflege 1948,
Gesetz-Entwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 1949,
Große Anfrage des Abgeordneten Gog und Genossen an das Staatsministerium betreffend Verhalten von Rundfunk und Presse im sogenannten Grafeneck-Prozess 1949,
Gesetz-Entwurf über die Verkündigung von Rechtsverordnung 1950,
Gesetz-Entwurf zur Änderung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und vor den Verwaltungsbehörden 1950,
Gesetz-Entwurf über gerichtliche Strafverfügungen bei Übertretungen (Strafverfügungsgesetz) 1950,
Gesetz-Entwurf über die Eintragung altrechtlicher Grunddienstbarkeiten im Grundbuch 1950,
Gesetz-Entwurf über den Abschluss eines Staatsvertrags zwischen den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern über die Zuweisung von Patentsstreitsachen an das Landgericht Mannheim 1951,
Gesetz-Entwurf über eine Änderung der Gerichtseinteilung 1951,
Gesetz-Entwurf zur Verlängerung des Gesetzes über die Ergänzung der Rechtsanwaltsordnung 1951,
Gesetz-Entwurf über das Meldewesen 1952 (unerledigt),
Gesetz-Entwurf Rechtswirkungen des Anspruchs einer nachträglichen Eheschließung (unerledigt),
Gesetz-Entwurf Schwangerschaftsunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen (unerledigt),
Gesetz-Entwurf Landessuchdienst über Vermisste und Kriegsgefangene 1952

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Sigmaringen, Wü 1 T 1 Nr. 34
Umfang
1 Bü

Kontext
Landtag für Württemberg-Hohenzollern >> Rechtspflege
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Sigmaringen, Wü 1 T 1 Landtag für Württemberg-Hohenzollern

Indexbegriff Person
Indexbegriff Ort
Grafeneck: Dapfen, Gomadingen RT
Mannheim MA
Württemberg-Baden
Indexbegriff Sache
Eheschließung
Generalgericht
Gerichtsverfassung
Geschworene
Grafeneck-Prozess
Grundbuch
Kriegsgefangene
Landgericht
Meldewesen
Militärregierung
Pflichtverteidiger
Presse
Rechtsanwaltsordnung
Rundfunk
Schöffe
Schwangerschaftsunterbrechung
Strafverfügungsgesetz
Vermisste

Laufzeit
1947

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
17.01.2023, 15:10 MEZ

Objekttyp


  • Archivale

Entstanden


  • 1947

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