Beschlüsse und Informationen des Ministerrats

Schriftgut

Enthält u.a.:
Beschluss über den Maßnahmeplan zur Ausarbeitung erforderlicher Rechtsvorschriften und weitere Regelungen zur Durchführung des Beschlusses des Ministerrats vom 19. November 1987 über die Vervollkommnung des Zusammenwirkens von Produktion und Handel. - Beschluss zum Bericht über den Aufenthalt des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Oskar Fischer, vom 24. bis 26. November 1987 in Schweden (9. Dezember 1987). - Beschluss zur Kandidatur der DDR für das auf der Grundlage der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung zu gründende Komitee (25. November 1987). - Beschluss zur Anordnung über allgemeine Bedingungen für die Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie in Anzeigenaushängen (16. November 1987). - Information des Bundesvorstandes des „Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes“ (FDGB) über Erfahrungen aus der Tätigkeit der Konfliktkommission sowie Bericht des Ministers der Justiz an den Staatsrat über Erfahrungen aus der Tätigkeit der Schiedskommission bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesellschaft (November 1987). - Beschluss zum Bericht des Rates des Kreises Quedlinburg (Bezirk Halle) über Erfahrungen und Erlebnisse bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie bei der Vorbeugung von Rechtsverletzungen im Kreis Quedlinburg (3. Dezember 1987). - Beschluss zum Besuch des stellvertretenden US-amerikanischen Außenministers John C. Whitehead vom 10. bis 11. November 1987 in der DDR (25. November 1987). - Beschluss zur Entwicklung des Tourismus mit den sozialistischen Ländern in den Jahren 1987 bis 1988 (19. November 1987). - Beschluss über die Teilnahme einer DDR-Delegation an der 15. Tagung der Versammlung der „Internationalen Seeschifffahrtsorganisation“ (IMO) (30. Oktober 1987). - Beschluss über die Einleitung des Ratifikationsverfahrens zu dem am 1. Oktober 1987 in Berlin unterzeichneten Vertrag zwischen der DDR und Finnland über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen (28. Oktober 1987). - Beschluss über die Anordnung zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit bei der Durchführung von Softwareleistungen in nebenberuflicher Honorartätigkeit (Honorarordnung Softwareleistung) (27. Oktober 1987). - Beschluss über die Teilnahme einer Regierungsdelegation der DDR an der 2. UNIDO-Generalkonferenz (Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung) (28. Oktober 1987). - Beschluss über Veränderungen der Honoraranordnung Verlagswesen vom 19. Mai 1971 für Autoren belletristischer Kunst- und Musikliteratur sowie für literarische Übersetzer (26. Oktober 1987). - Beschluss über die Einführung einer zusätzlichen Versorgung für freiberuflich tätige Mitglieder des Schriftstellerverbandes der DDR (27. Oktober 1987). - Beschlussvorlage zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht (September 1987). - Beschluss über die Information zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit in der zivilen Luftfahrt der DDR (15. Oktober 1987). - Beschluss über Vorschläge zur Veränderung von Regelungen der Vermögens- und Erbschaftssteuer (1. Oktober 1987). - Beschluss zur Direktive für das Auftreten der DDR-Delegation auf der Tagung der Generalversammlung der „Weltorganisation für geistiges Eigentum“ (World Intellectual Property Organization, WIPO) sowie den Tagungen der Leitungsgremien der von der WIPO verwalteten Abkommen in Genf (Schweiz) in der Zeit vom 21. bis 30. September 1987 (4. September 1987). - Beschluss über die Neuregelung des Geheimnisschutzes bei der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der DDR mit der Sowjetunion (25. September 1987). - Beschluss zur Direktive für die Teilnahme einer Delegation der DDR an der 74. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (Seeschifffahrtstagung) der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO) vom 24. September bis 9. Oktober 1987 in Genf (17. September 1987). - Beschluss zum Gesetzgebungsplan für den Zeitraum bis 1990 (10. September 1987). - Beschluss über den Abschluss von Regierungsabkommen mit den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Großbritannien über den Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (4. September 1987). - Beschluss zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt zwischen der DDR und Finnland (19. August 1987). - Beschluss zur Information über den Stand der Verhütung und Bekämpfung von AIDS (Acquired Immune Deficiency Syndrome)-Infektionen (Humanen Immundefizienz-Virus, HIV) in der DDR (10. September 1987). - Beschluss zur Gewährleistung des Schutzes vor Laserstrahlen (1. September 1987). - Beschluss zum Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der DDR und Dänemark zur Regelung vermögensrechtlicher Fragen (4. September 1987). - Beschluss über Grundsätze zur Ordnung für Besuchsreisen von Kindern und Jugendlichen zu ihren dienstlich im Ausland tätigen Eltern (10. Juli 1987). - Beschluss über den Beitritt der DDR zur Wiener Konvention über konsularische Beziehungen (10. Juli 1987). - Beschluss zum Abschluss eines Abkommens mit der BRD über den Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (9. Juli 1987). - Beschluss zur Errichtung einer Sonderabfallstoff-Verbrennungsanlage zur schadlosen Beseitigung von Sonderabfallstoffen aus Westberlin (9. Juli 1987). - Beschluss über die Aufgaben und die Verantwortung der Staatsorgane bei der Registrierung der Verträge über die Bildung der Gemeinschaften von Bürgern (23. Juli 1987). - Beschluss über die Verbreitung eines Regierungsabkommens zwischen der DDR und der Sowjetunion über die Zusammenarbeit zum Schutz vor Strahlungsfolgen bei nuklearen Unfällen im Zusammenhang mit der Stationierung der sowjetischen Streitkräfte in der DDR (8. Juli 1987). - Beschluss über die Einleitung des Ratifikationsverfahrens zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (30. Juni 1987). - Beschluss zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt zwischen der DDR und den Niederlande (26. Mai 1987). - Beschluss über den Forschungsplan der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR für das Jahr 1987 (12. Februar 1987).

Object Details

• Reference number: Bundesarchiv, BArch MfS Rechtsstelle/178
• Former reference number: RS 178
• Language of the material: deutsch

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• Context: Rechtsstelle (RS) >> MfS-Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Beschlüsse des Ministerrats
• Holding: BArch MfS Rechtsstelle Rechtsstelle (RS)

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1987

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