Beschlüsse, Vorlagen und Informationen des Ministerrats

Schriftgut

Enthält u.a.:
Information des Ministerrats an die einzelnen Ministerien zu Berichten und Ausarbeitungen des Volkswirtschaftsplanes 1981 bis 1985. - Beschluss zur Neufassung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Steuern aus der Zeit vor 1945 (21. September 1981). - Beschlussvorlage zum Entwurf der Neufassung des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR sowie der Beschlüsse des Staatsrates der DDR über die Tätigkeit der Konfliktkommission (Konfliktkommissionsordnung) und über die Tätigkeit der Schiedskommissionen (Schiedskommissionsordnung) (1981). - Informationen des Ministeriums der Justiz (MdJ) über die Entwicklung der Rechtsprechung auf den Gebieten des Arbeits-, Zivil- und Familienrechts in den Jahren 1976 bis 1980. - Beschluss zum Bericht über die Ergebnisse der 1. Sitzung der 10. Session der III. UN-Seerechtskonferenz (2. Juni 1981). - Beschluss über die Einleitung des Ratifikationsverfahrens zu der am 5. Dezember 1980 in Budapest (Ungarn) unterzeichneten Konvention über den Rechtsstatus, die Privilegien und Immunitäten zwischenstaatlicher ökonomischer Organisationen, die in bestimmten Bereichen der Zusammenarbeit tätig sind (27. März 1981). - Beschluss über die Bestätigung des Forschungsplanes der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR für das Jahr 1981 und die Jahre 1981 bis 1985 (12. Februar 1981). - Beschluss über das weitere Vorgehen bei der Verwirklichung des Europäischen Übereinkommens über die Gewährung ärztlicher Betreuung bei vorübergehendem Aufenthalt (10. Februar 1981). - Beschluss zur Gewährleistung des Eisenbahn-Fährverkehrs zwischen der DDR und Schweden bzw. Dänemark für den Zeitraum 1981 bis 1985 (15. Januar 1981). - Bericht über die Ergebnisse der 2. Sitzungsperiode der 9. Session der III. UN-Seerechtskonferenz (22. Oktober 1980). - Ordnung über die einheitliche Leitung der Botschaften und anderer Einrichtungen der DDR im Ausland (Entwurf) (3. September 1980). - Beschluss zum Entwurf des Gesetzes über die Kollegien der Rechtsanwälte der DDR und über das Musterstatut der Kollegien der Rechtsanwälte der DDR (31. Juli 1980). - Anweisung Nr. 8/80 über staatliche Ausgleichszahlungen für Schäden, die durch Handlungen oder Unterlassungen vom Gebiet der BRD ausgehend Bürgern, Betrieben, Genossenschaften und staatlichen Einrichtungen der DDR entstehen (4. Juni 1980). - Beschluss zur Ordnung für die Aufnahme und Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie in Anzeigenaushängen (16. Mai 1980) sowie diesbezügliche Interpretation durch die „Deutsche Werbe- und Anzeigengesellschaft“ (DEWAG). - Beschluss zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen der Berufsbildung mit den sozialistischen Ländern (22. April 1980).

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch MfS Rechtsstelle/745
• Alt-/Vorsignatur: RS 745
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Rechtsstelle (RS) >> MfS-Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Beschlüsse des Ministerrats
• Bestand: BArch MfS Rechtsstelle Rechtsstelle (RS)

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:35 MEZ