Lebhafte Generaldebatte über den neuen Landesetat

AV-Materialien

(O-Ton) Hermann Veit, Dr., Fraktionsvorsitzender der SPD, Karlsruhe: Aus der Aufstellung des Finanzministers zum Personaletat geht nicht hervor, wie sich die genannten Stelleneinsparungen auf die einzelnen Ressorts verteilen / Frage nach der Notwendigkeit ausgewiesener zusätzlicher Stellen / Seit Bildung der neuen Regierung sind 8574 neue Stellen angefordert worden / (In Kritik an der Zustimmung der Landesregierung zum Jugendwohlfahrtsgesetz und zum Familienrechtsänderungsgesetz des Bundes:) Artikel 50 GG über die Mitwirkung der Länder im Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes / Das oberste Organ der repräsentativen Demokratie ist das Parlament / Das Parlament muss die Regierung von seinem Willen unterrichten, die Regierung sich mit ihm über die namens des Landes abgegebene Stimme besprechen / Die FDP läßt sich in Fragen, in denen die CDU gegenüber Bundesgesetzen den Standpunkt der Minderheit des Landes vertritt, überstimmen, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen / Die FDP sitzt im Koalitionszug an guten Fensterplätzen, steht aber nicht auf der Lokomotive / (4'52)
(O-Ton) Walter Nischwitz, MdL, FDP/DVP, Stuttgart: Der Eintritt der FDP in eine Koalition bedeutet nicht, dass in der Regierung eine reine FDP-Politik gemacht wird / (0'49)
(O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Anspielung auf eine Tradition des englischen Parlaments, einem neuen Abgeordneten zu seiner Jungfernrede Glück zu wünschen, dies jedoch mit einem "but" ("aber") enden zu lassen / Anwendung dieser Tradition auf die eben gehaltene (wenn auch nicht Jungfern-) Rede von Hermann Veit (Veit ist jedoch seit kurzem einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der SPD): Der Stil der Rede war maßvoll / Der Regierung stehen reichlich Mittel zur Verfügung / Diese sind dem Fleiß und der Tüchtigkeit des Volkes, via hohes Steueraufkommen, zu danken / Aber auch der Wirtschaftspolitik des Landes pro und contra Ludwig Erhard / (Der letzteren Erwägungen Kiesingers äquivalente Teil der Rede Hermann Veits ist im O-Ton hier nicht wiedergegeben) / Die Tätigkeit der Regierung unter dem Gesichtspunkt der Verfassungstreue: Die Einführung der Zweidrittelmehrheit in Artikel 15,2 der Landesverfassung war eher als Riegel denn als Ansporn für parlamentarische Betätigung gedacht / Daher will die Regierung an einem Gesetz nicht mitwirken, für das eine Zweidrittelmehrheit zu gewinnen nicht erwartet werden kann / Die Opposition hatte lange genug Zeit, ihre Gedanken zu einem solchen Gesetz vorzutragen / Camill Wurz bietet inzwischen eigene Vorstellungen an als Grundlage für eine Auseinandersetzung / Die Opposition hat bisher nicht darauf geantwortet / (Zu Hermann Veits Kritik am Verhältnis der Landesregierung zum Landtag in Bundesratsangelegenheiten:) Die Koalition will seit ihrer Gründung alles Menschenmögliche tun, sich zu einigen / Wenn das nicht geht, muss man abstimmen / Wenn es nur ein Entweder-Oder gibt, muss man die Entscheidung dem stärkeren Teil der Regierung überlassen / Hermann Veit mutet der Koalition zu, die Entscheidung dem schwächeren Teil zu überlassen / (8'31)

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611008/402
• Umfang: 0:18:27; 0'18
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> Oktober
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: BRD: Bundesrat ; Bund-Länder-Verhältnis ; Gesetzgebung: Schulverwaltungsgesetz ; Partei: CDU ; Partei: FDP ; Partei; SPD
• Indexbegriff Person: Kiesinger, Kurt Georg; Politiker, Regierungschef, Abgeordneter, Jurist, Bundeskanzler, 1904-1988 ; Nischwitz, Walter; Wirtschaftsjournalist, Landtagsabgeordneter, 1889-1969 ; Veit, Hermann; Jurist, Politiker, Abgeordneter, 1897-1973
• Indexbegriff Ort: Baden-Württemberg; Haushalt, Personaletat ; Baden-Württemberg; Landtag: Koalition ; Baden-Württemberg; Landtag: Opposition

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 21. Oktober 1961

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:52 MEZ