Rechtsstaatliche Bedenken gegen Generalamnestie

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(O-Ton) Wolfgang Haußmann, Dr., MdL, FDP, Justizminister von Baden-Württemberg: Jede Gewährung von Straffreiheit ist ein Eingriff in die Strafrechtspflege und insofern eine Ungerechtigkeit / Höhere Gerechtigkeit: Besondere Umstände erfordern eine Korrektur des allgemeinen Rechts / Das baden-württembergische Justizministerium hat die Federführung in den Angelegenheiten der Ludwigsburger Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen / Eine Amnestie stünde dazu im Widerspruch / Die Hauptverantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, die "kleinen Uniformträger" interessieren meist nur zur Aufklärung des Sachverhalts / Das macht eine beschränkte Amnestie überflüssig / Das 1954 erlassene Straffreiheitsgesetz berücksichtigt bereits geringfügigere, aus den besonderen Umständen zu erklärende Straftaten / Keine Nachgiebigkeit des Staates gegenüber Delikten, die gegen seine eigene Existenz oder gegen das Gesamtwohl seiner Bürger gerichtet sind / Dabei droht der Verlust der erzieherischen Einflussmöglichkeiten des Staates / (9'22)

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D591009/202
• Extent: 0:09:37; 0'09
• Further information: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

References and Relationships

• Context: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1959 >> Oktober
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Classification and Topics

• Indexentry person: Haußmann, Wolfgang; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, 1903-1989
• Indexentry place: Ludwigsburg LB
• Indexbegriff subject: Nationalsozialismus; Folgen ; Rechtswesen: Amnestie ; Verbrechen

Contributors, Location and Time

• Date of creation: 10. Oktober 1959

Further information

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:51 PM CET