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Verfassung: Das Volksbegehren - Geschichte und Verfahren
Mit dem aktuellen Volksbegehren soll bezweckt werden, dass die Landesregierung die Herstellung, den Transport und die Lagerung von atomaren, chemischen und bakteriologischen Waffen verhindert. Paul Feuchte gibt zu bedenken, dass für diese Problematik der Bund zuständig ist. Schon seit 1952 gab es Bestrebungen plebiszitäre Elemente in die Verfassung einzuführen. Aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik hielten sich die Politiker damit vorerst zurück. Seit der Verfassungsänderung von 1974 gibt es in Baden-Württemberg ein Volksbegehren im Zusammenhang mit einem Gesetzesinitiativrecht des Volkes. 1971 gab es eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages. Sie richtete sich gegen die Verwaltungsreform der großen Koalition aus CDU und SPD. Die erforderliche Mehrheit kam aber nicht zustande. Auf kommunaler Ebene haben sich die Volksbegehren erfolgreicher durchgesetzt.
- Reference number
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 D851006/101
- Extent
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0:08:34; 0'08
- Further information
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Herkunft: Chronik Baden-Württemberg
- Context
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Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988 >> 1985 >> Januar
- Holding
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988
- Indexbegriff subject
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Grundgesetz
Volksbegehren
- Date of creation
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26. Januar 1985
- Other object pages
- Rights
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Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Last update
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20.01.2023, 4:48 PM CET
Data provider
Landesarchiv Baden-Württemberg. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- AV-Materialien
Time of origin
- 26. Januar 1985