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Verfassung: Das Volksbegehren - Geschichte und Verfahren

Mit dem aktuellen Volksbegehren soll bezweckt werden, dass die Landesregierung die Herstellung, den Transport und die Lagerung von atomaren, chemischen und bakteriologischen Waffen verhindert. Paul Feuchte gibt zu bedenken, dass für diese Problematik der Bund zuständig ist. Schon seit 1952 gab es Bestrebungen plebiszitäre Elemente in die Verfassung einzuführen. Aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik hielten sich die Politiker damit vorerst zurück. Seit der Verfassungsänderung von 1974 gibt es in Baden-Württemberg ein Volksbegehren im Zusammenhang mit einem Gesetzesinitiativrecht des Volkes. 1971 gab es eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages. Sie richtete sich gegen die Verwaltungsreform der großen Koalition aus CDU und SPD. Die erforderliche Mehrheit kam aber nicht zustande. Auf kommunaler Ebene haben sich die Volksbegehren erfolgreicher durchgesetzt.

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 D851006/101
Extent
0:08:34; 0'08
Further information
Herkunft: Chronik Baden-Württemberg

Context
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988 >> 1985 >> Januar
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988

Indexbegriff subject
Grundgesetz
Volksbegehren

Date of creation
26. Januar 1985

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Rights
Last update
20.01.2023, 4:48 PM CET

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Object type

  • AV-Materialien

Time of origin

  • 26. Januar 1985

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