Aktion "Mehr Demokratie" gescheitert - Volksbegehren abgelehnt

AV-Materialien

Das Innenministerium hat aus verfassungsrechtlichen Gründen den Antrag der überparteilichen Bürgeraktion "Mehr Demokratie" auf ein Gesetz für Volksbegehren abgelehnt. Laut Schäuble widerspreche die Gesetzesvorlage in wesentlichen Punkten dem Grundgesetz und der Landesverfassung. Die Aktion "Mehr Demokratie" erwägt jetzt, Klage vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg zu erheben.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/003 D003416/127
• Umfang: 0:03:30; 0'03

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2000 >> März 2000
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/003 Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2000

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Demokratie: Volksbegehren
• Indexbegriff Person: Kurz, Britta ; Rotberg, Thomas von

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: SWR 4
• Laufzeit: Dienstag, 21. März 2000

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:48 MEZ