AV-Materialien
Untersuchungsausschuß beendet ?
Mit dem Scheitern des Antrags von SPD und Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Affären um den früheren Ministerpräsidenten Späth wird auch die Auseinandersetzung zwischen den Parteien im Landtag immer heftiger. SPÖRI: Bei Nichteinsetzung eines Untersuchungsausschusses durch Manipulationen der CDU- Mehrheit kommt es zur Verhinderung der Wahrnehmung der Verfassungsrechte im Parlament. Das wäre ein Verfassungsbruch. OHNEWALD: Eine unsinnigere Formulierung wie "Verfassungsputsch" gibt es nicht. Wir haben nichts dagegen, wenn die SPD zum Staatsgerichtshof geht. SCHLAUCH: Die Grünen werden sich für eine Konkretisierung des Untersuchungsauftrags stark machen. Am Ende zeichnet sich über die Frage der Einsetzung und der Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses aber doch eine Annäherung zwischen den Parteien im Landtag ab.
- Reference number
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911031/110
- Former reference number
-
C911031/110
- Extent
-
0:03:20; 0'03
- Context
-
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Januar 1991
- Holding
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991
- Indexbegriff subject
-
Partei: CDU
Partei: Grüne
Partei; SPD
Rechtswesen: Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Skandal: Segeltörn-Affäre
- Indexentry person
- Provenance
-
SDR 1
- Date of creation
-
Freitag, 25. Januar 1991
- Other object pages
- Rights
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Last update
-
20.01.2023, 4:49 PM CET
Data provider
Landesarchiv Baden-Württemberg. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- AV-Materialien
Associated
- SDR 1
Time of origin
- Freitag, 25. Januar 1991
Other Objects (12)
Streit um den Untersuchungsausschuß "Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden"
Wann sind die ersten 100 Tage der Regierung Teufel abgelaufen?
Zu viele Spesen - Landesvater Lothar Späth muß gehen
Ministerpräsident Lothar Späth (CDU), Dieter Spöri (SPD), Walter Döring (FDP), Rezzo Schlauch (Die Grünen)
Interview mit Rezzo Schlauch
"Die politische Stagnation überwinden - ein neuer Zukunftsentwurf für Baden-Württemberg" Rede von Dieter Spöri bei der Ansprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Lothar Späth vom 12.07.1990 Hrsg.: SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg
6. Plenarsitzung
Dieter Spöri zur Segeltörn-Affäre
"Späth ist gescheitert" - wie Dieter Spöri die Arbeit der Landesregierung sieht
Schelte in der Halbzeit - Opposition kritisiert Späths Regierungserklärung.
49. Plenarsitzung
Resolution
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