Streit um den Untersuchungsausschuß "Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden"

AV-Materialien

Ablehnung des Untersuchungsausschusses durch die Landtagsmehrheit von CDU und FDP. Überweisung an den ständigen Ausschuß. Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit. Einsetzung eines Ausschusses, der nur die Vorwürfe gegen die Justiz untersuchen soll. SPÖRI: Vorwurf des Verfassungsbruches an die Adresse der CDU-Mehrheitsfraktion aufgrund ihrer Ablehnung des Untersuchungsausschusses. OHNEWALD: Zurückweisung des Vorwurfes des Verfassungsbruches. SCHLAUCH: Hoffnung auf die Einsichtsfähigkeit der CDU bezüglich Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. GOLL: Übereinstimmung der FDP mit der CDU über die Einsetzung eines eingeschränkten Untersuchungsausschusses.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911001/113
• Alt-/Vorsignatur: C911001/205
• Umfang: 0:06:40; 0'06

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Januar 1991
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Partei: CDU: Segeltörn-Affäre ; Partei: FDP: Segeltörn-Affäre ; Partei: Grüne: Segeltörn-Affäre ; Partei: SPD: Segeltörn-Affäre ; Skandal: Segeltörn-Affäre
• Indexbegriff Person: Goll, Ulrich; Politiker, Abgeordneter, Justizminister, 1950- ; Ohnewald, Helmut; Politiker, Abgeordneter, Justizminister, 1936-2018 ; Schlauch, Rezzo; Jurist, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1947- ; Spöri, Dieter; Politiker, Abgeordneter, Minister, 1943-

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: SDR 1
• Laufzeit: Samstag, 26. Januar 1991

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:52 MEZ