Sitzungen des Kreistages;. - Einladungen und Niederschriften.

Archivale

Enthält: 3. Sitzung vom 20.03.1970: TOP 1: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Bildung des Kreisvertriebenenbeirats und Wahl der Mitglieder. TOP 3: Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14.06.1970. TOP 4: Erlass einer neuen Hauptsatzung für den Kreis Lippstadt. TOP 5: Entlastung des Oberkreisdirektors für die Jahresrechnung 1968. TOP 6: Bestellung des neuen Leiters für die Kreisvolkshochschule. TOP 7: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Zeit vom 24.09.1969 bis 31.01.1970. TOP 8: Wahl des stellvertretenden Kreisbrandmeisters für den Kreis Lippstadt. TOP 9: Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1970. TOP 10: Verschiedenes. a) Staubbelästigung durch die Zementwerke in Erwitte und Geseke. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 11: Personalangelegenheiten. a) Beförderungen entsprechend dem verabschiedete Stellenplan (Kreisoberamtmann Franz-Josef Busch, Kreisoberamtmann Walter Schulte, Kreisamtmann Hubert Ferdinand, Kreisbauamtmann Werner Kämpfer, Kreissekretär Hubert Wiesweg, Kreisoberinspektor Herbert Herrforth). b) Sonstige Anstellungen und Ernennungen (Übernahme der Kreisinspektoranwärter Hannelore Schneider und Heinz Koch, Übernahme des Sozialoberinspektors Hans-Udo Führing, Berufung des Kreisangestelten (Ingenieur für Hochbau) Karl Walbaum, Einstellung des Bewerbers Klaus Stein). 4. Sitzung vom 25.05.1970: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einführung und Verpflichtung des neuen Kreistagsmitgliedes Heinz Ehling aus Suttrop. TOP 3: Bildung eines Wasserverbandes für den Hochwasserschutz des oberen Lippegebietes und Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung. TOP 4: Wahl von Schiedsmännern und Stellvertretern für gemeinschaftliche Schiedsmannsbezirke im Amt Erwitte. TOP 5: Wahl des Schiedsmannstellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Mellrich-Uelde-Altenmellrich-Klieve-Robringhausen-Waltringhausen. TOP 6: Verbindliche Anwendung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) im Bereich des Kreises Lippstadt sowie Abgrenzung der Zuständigkeit bei Vergaben öffentlicher Aufträge. TOP 7: Neufestsetzung der Regelsätze in der Sozialhilfe ab 01.06.1970. TOP 8: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu einem Höchstbetrag von 192.100 DM gemäß § 93 GO. NW. für den Ausbau der K 4484 in Lippstadt-Lipperbruch. TOP 9: Genehmigung nachträglich ermittelter außerplanmäßiger Ausgaben für das Rechnungsjahr 1969. TOP 10: Anhebung der Zinssätze für die vom Kreis Lippstadt bei der Stadtsparkasse in Lippstadt aufgenommenen Darlehen. TOP 11: Aufnahme eines inneren Darlehens in Höhe von 102.346 DM aus der Allgemeinen Ausgleichsrücklage zur Finanzierung von Baukostenzuschüssen für konfessionelle Krankenhäuser. TOP 12: Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,7 Millionen DM zugunsten der Solbad Westernkotten GmbH. TOP 13: Referat des Staatssekretärs Dr. Stakemeier vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr in Düsseldorf über die Bedeutung der Regionalflughäfen, insbesondere des Regionalflughafens Ahden. TOP 14: Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Lippstadt für das Rechnungsjahr 1970. TOP 15: Aufnahme von Darlehen in Höhe von 1,5 Millionen DM zur Finanzierung des im Rechnungsjahr 1970 vom Kreis zu erbringenden Anteils an den runderwerbskosten der Regionalflughafen Südost-Westfalen GmbH in Ahden. TOP 16: Verschiedenes. a) Unterrichtung auch der nicht zum Kreisausschuss gehörenden Kreistagsabgeordneten über bevorstehende Kreisausschusssitzungen. b) Sonstiges. 5. Sitzung vom 04.09.1970: Nichtöffentliche Sitzung. TOP 1: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Vorstellung der in die engere Wahl genommenen Bewerber um die Stelle des stellvertretenden Leiters des Kreisveterinäramtes mit nachfolgender Wahl. TOP 3: Personalangelegenheiten. a) Weiterbeschäftigung des Kreisangestellten Dr. med. vet. Glimm über die Altersgrenze hinaus. b) Genehmigung von Dringlichkeitsbeschlüssen. aa) Beförderung des Kreisinspektors Hans Josef Albers. bb) Beförderung des Kreissozialinspektors Gisbert Kreis. cc) Bestellung zum Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes. dd) Höhergruppierung des Kreisangestellten Dietrich Anz. TOP 4: Grundstücksangelegenheiten. Öffentliche Sitzung: TOP 5: Bericht des Berufsschuldirektors Viezens über die Notwendigkeit eines Neubaus für die Kreisberufsschule. TOP 6: Wahl des Schiedsmannstellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Anröchte-Berge. TOP 7: Wahl von Schiedsmännern und Stellvertretern für gemeinschaftliche Schiedsmannsbezirke. TOP 8: Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für die Ausschüsse, denen die Auswahl der Schöffen und Geschworenen obliegt. TOP 9: Entlastung des Oberkreisdirektors für die Jahresrechnung 1969. TOP 10: Bildung eines besonderen Ausschusses für Angelegenheiten auf dem Gebiete der zivilen Verteidigung. TOP 11: Änderung des Droschkentarifs für den Kreis Lippstadt. TOP 12: Übertragung der Hundesteuer auf die Gemeinden in Auswirkung des neuen Kommunalabgabegesetzes. TOP 13: Brennmittelversorgung der sozialbedürftigen Bevölkerung im Winterhalbjahr 1970/71. TOP 14: Genehmigung zur Leistung a) einer überplanmäßigen Ausgabe bis zum Betrag von 99.330,75 DM für den Ausbau der Kreisstraße 4475 bei Effeln und b) weiterer überplanmäßiger Ausgeben für das Rechnungsjahr 1970. TOP 15 und 16: Erlass einer II. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Lippstadt für das Rechnungsjahr 1970. TOP 17: Verzicht auf die Erstellung von Nachweisen über die zweckentsprechende Verwendung von Kreiszuschüssen. TOP 18: Erlass einer neuen Gebührensatzung für den Kreis Lippstadt. TOP 19: Verschiedenes. a) Erörterung des Strukturgutachtens für den Kreis Lippstadt und der übrigen Pläne. b) Änderung der Besetzung des Jugendwohlfahrtsausschusses. c) Exkursion des Ausschusses für Kultur- und Heimatpflege. d) Einrichtung für geistig behinderte Kinder. 6. Sitzung vom 13.11.1970: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Bericht des Oberkreisdirektors über die Auflösung des Ausgleichsamtes Lippstadt und Zusammenlegung mit dem Ausgleichsamt Soest. TOP 3: Wahl des Schiedsmannes und des Schiedsmannstellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Dedinghausen-Esbeck-Rixbeck. TOP 4: Bildung eines Feuerwehrausschusses und Wahl der Mitglieder. TOP 5: Wahl des Schiedsmannes für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Mellrich-Uelde-Altenmellrich-Klieve-Robringhausen-Waltringhausen. TOP 6: Wahl des Schiedsmannes für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Anröchte-Berge. TOP 7: Änderung der Satzung für das Jugendamt des Kreises Lippstadt. TOP 8: Neufestsetzungen der Aufwendungen für die Pflege und Erziehung von Minderjährigen, die außerhalb des Elternhauses in einer Familie Untergebracht sind. TOP 9: Weihnachtsbeihilfe für die sozialbedürftige Bevölkerung im Jahre 1970. TOP 10: Erlass eines Nachtragsstellenplanes für das Rechnungsjahr 1970. TOP 11: Erlass einer III. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Lippstadt für das Rechnungsjahr 1970. TOP 12: Verschiedenes. hier: Kommunale Neuordnung. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 13: Personalangelegenheiten. a) Anderweitige Verwendung des Personals des Ausgleichsamtes infolge Auflösung und Zusammenlegung mit dem Ausgleichsamt Soest. b) Sonstige Personalsachen. aa) Anstellung des Kreisinspektors zur Anstellung Alfons Wallmeyer. bb) Anstellung der Kreissozialinspektorin zur Anstellung Gisela Duske. cc) Übernahme des Kreisvermessungsinspektoranwärters Egon Kostka. dd) Beförderung der Kreissozialinspektorin Annemarie Ostermann. ee) Beförderung des Kreisbauinspektors Wilhelm Henneböhl. ff) Versetzung des Kreissozialoberinspektors Hans-Udo Führing. TOP 14: Ablauf der Wahlzeit des Oberkreisdirektors Dr. Franz Schlarmann. TOP 15: Verschiedenes. 7. Sitzung vom 29.01.1971: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Bericht über die Auswirkung des Generalverkehrsplanes Nordrhein-Westfalen auf den Kreis Lippstadt. TOP 3: Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 07.12.1970 betreffend Aufnahme von Darlehen in Höhe von 150.000 DM für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen in der Stadt Rüthen und in der Gemeinde Anröchte. TOP 4: Erlass des Stellenplanes für das Rechnungsjahr 1971. TOP 5: Verschiedenes. a) Zusammenlegung von Ausgleichsämtern in Nordrhein-Westfalen.

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• Reference number: Krs. LP, 1260
• Former reference number: 024-14
• Extent: 2 Bände
• Formal description: Originalzeitungsartikel befinden sich in Akte Nr. 4485

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• Context: Kreis Lippstadt >> 02413 Sitzungen des Kreistages
• Holding: Krs. LP Kreis Lippstadt

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• Date of creation: 1970 - 1971

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