Querulationis Auseinandersetzung um Steuerzahlung

Akten

Kläger: (2) Schifferkompanie zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)

Beklagter: Akzisekammer zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)

Anwälte, Prokuratoren: Kl.: Dr. Anton Christoph Gröning (A & P); seit 01.12.1749 Dr. Christoph Erich Hertzberg (A & P)

Fallbeschreibung: Nach Bitten um Verlängerung der Frist zum Einreichen der Appellation vom 19.07., 02. und 23.09. und erfolgten Genehmigungen des Tribunals vom 22.07. und 04.09. tragen die Kl. am 24.09. ihre Beschwerden gegen ein Urteil des Wismarer Rates vor. Seit dem Beginn der Schwedenzeit haben die Kl. 2 s Akzise pro Zwölfter schwedischer Bretter bezahlt, 1724 hat die schwedische Krone eine Erhöhung auf 3 s genehmigt, 1740 eine weitere Erhöhung um 1,5 s. All diese Erhöhungen gelten bis zum Jahre 1747, danach soll der alte Akzisesatz wieder in Kraft treten. Die Akzisekammer erhebt jedoch weiterhin den erhöhten Satz, weshalb sich Schiffer beim Ratsgericht beschweren. Da sie dort ihr Recht nicht erhalten können, querulieren sie an das Tribunal und bitten um Absenkung der Akzise auf den gewöhnlichen Satz und Gleichstellung mit anderen Kaufleuten Wismars, die niedrigere Sätze für bspw. Getreide bezahlen. Am 05.11. fordert das Tribunal den Rat auf, die Beschwerden der Kl. "von selbsten zu heben" oder die Akten der Vorinstanz einzusenden. Am 16.01.1749 reicht das Ratsgericht seine Akten ein, die auf Bitten der Kl. vom 20.01. am 30.01. eröffnet werden. Am 01.09. ergeht Citationis an die Bekl., am 20.10. bestätigt das Tribunal das Ratsgerichtsurteil wegen "Unerheblichkeit der Gravaminum". Am 01.12.1749 kündigen die Kl. an, gegen das Urteil restitutio in integrum einzulegen und erbitten Fristverlängerung, die ihnen am 03.12. gewährt wird. Am 12.01.1750 erbitten sie erneut eine 6wöchige Fristverlängerung, die ihnen am 13.01.1750 letztmalig erteilt wird. Offenbar versäumen die Kl. die Frist, denn am 14.07.1750 werden die Akten der Vorinstanz an den Rat zurückgeschickt.

Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1748 2. Tribunal 1748-1749 3. Tribunal 1749-1750

Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteile vom 05.02. und 10.06.1748; von Notar Joachim Christoph Lehmann aufgenommene Appellation vom 13.06.1748; Tabelle mit Wismarer Akzisesätzen vom 13.11.1724; Ratsgerichtsprotokoll vom 16.03.1748; Rationes decidendi des Ratsgerichts; Aufstellung über zu zahlendes Hafengeld; Prozeßvollmacht der Kl. für Dr. A.C. Gröning vom 14.10.1749

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: (1) 3282
• Alt-/Vorsignatur: Wismar S 326 (W S 9 n. 326)

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Prozeßakten des Tribunals 1653-1803 >> 19. 1. Kläger S
• Bestand: Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: (1724-1748) 19.07.1748-13.01.1750 (1750)

Weitere Informationen

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• Geliefert über: Ariadne – Archivverbund Mecklenburg-Vorpommern
• Letzte Aktualisierung: 09.05.2025, 15:03 MESZ