Bestand

Landgericht Stuttgart: Wiedergutmachung (Bestand)

Inhalt und Bewertung
Der Bestand enthält Unterlagen aus beim Landgericht Stuttgart geführten Rückerstattungsverfahren. Sein Schwerpunkt liegt auf Ansprüchen, bei denen der Entziehungsort im Geltungsbereich der Verordnung Nr. 120 der französischen Militärregierung über die Rückerstattung geraubter Vermögensgegenstände vom 10. November 1947 lag und die nach § 28 des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 19. Juli 1957 durch Klage an der zuständigen Restitutionskammer geltend zu machen waren.
Dazu kommt Überlieferung aus Verfahren, die auf eine Abänderung von Bescheiden der Oberfinanzdirektion Stuttgart beispielsweise in Fragen der Altsparerentschädigung, der Entschädigung für erhobene Sonderabgaben oder der Erfüllung von Zinsansprüchen abzielten, und Schriftgut aus der früheren Nachkriegszeit zur Rückerstattung von Vermögenswerten aufgrund des Gesetzes Nr. 59 der amerikanischen Militärregierung vom 10. November 1947 und, damit verbunden, zur Feststellung von Todeszeitpunkten Geschädigter und zur Wiedereintragung von Firmen ins Handelsregister.
Kleinere Teile des Bestands umfassen Akten über Schädigungen durch Haft, an Körper und Gesundheit sowie im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen, außerdem Fälle, die der Schlichter mangels Einigung an die Rückerstattungskammer des Landgerichts Stuttgart verwiesen hatte, sowie Verfahren, die beim Landgericht Ulm von der Jewish Restitution Successor Organization (JRSO) geführt worden waren; Verwaltungsakten sind mit einer Sammlung von Erlassen des baden-württembergischen Justizministeriums und der dortigen Abteilung "Wiedergutmachung" sowie mit einigen Statistiken zum Geschäftsanfall im Bereich der Rückerstattung vertreten.
Der Bestand kam mit den Zugängen 2010/103 und 2018/016 ins Staatsarchiv Ludwigsburg; er wurde von Carl-Jochen Müller im Rahmen des Projekts "Themenorientierte Erschließung von Quellen zur Provenienzforschung in Nordwürttemberg" verzeichnet.

Bestandssignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Ludwigsburg, EL 315 IV

Kontext
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Ludwigsburg (Archivtektonik) >> Ober- und Mittelbehörden seit um 1945 >> Geschäftsbereich Justizministerium

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
18.04.2024, 10:40 MESZ

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