Sachakte
(1) W 2496 (2)~Kläger: Lucia von Donop, Witwe von Friedrich Westphalen zu Heidelbeck für sich und als Vormünderin ihrer Kinder, (Bekl. 1. Inst. Friedrich Westphalen) (3)~Beklagter: Dietrich Welschen, Heidelbeck, (Kl.) (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer 1588 (5)~Prozessart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist der Besitz eines Scheuenberg (auch: Scheuerberg) genannten Hofes vor dem Dorf Heidelbeck. Die Appellantin erklärt, nach dem Tode des letzten Inhabers, Hermann Krüger, habe ihr Mann von diesem alten Westphalenschen Lehensgut vor allen anderen und auch vor dem Appellaten Besitz ergriffen für sich und seinen Neffen Joachim Westphalen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß auf die Klage des Appellaten, obwohl dieser sich nach Angaben der Appellantin nachträglich und gewaltsam in den Besitz gedrängt hatte, die Vorinstanz ihn in diesem Besitz bestätigt hatte, bis die Appellantin ihr Recht in petitorio besser als geschehen beweisen würde. 9. Dezember 1588 RKG-Rufen gegen den nicht erschienenen Appellaten. 17. Januar 1589 Litiskontestation von amtswegen für erfolgt angenommen. Der appellantische Prokurator bezog sich daraufhin statt einer Klageschrift allein auf die Acta priora. Danach außer Completum-Vermerken vom 22. September 1589, 5. Februar 1599 und einem Expeditum-Vermerk vom 16. Januar 1600 keine Handlungen protokolliert. Die danach eingereichten Schriften beziehen sich auf ein im Januar 1600 auf Antrag des Appellaten in contumatiam (Ungehorsam gegenüber dem Gericht) der Appellantin ergangenes RKG-Urteil, mit dem das Urteil der Vorinstanz bestätigt wurde. Es handelt sich um ein Intercessionsschreiben der lipp. Hofrichter an das RKG, in dem diese die Argumente der Appellantin aus dem beiliegenden Gesuch unterstützen. Sie wendet gegen das Urteil ein, vom Fortgang des Verfahrens nichts gewußt zu haben, und sich "aus frawlicher blödigkeitt, unwißenheitt und einfaltt" sowie im Vertrauen auf ihren mit dem Fall befaßten, aber inzwischen verstorbenen Sekretär nicht darum gekümmert zu haben, und bittet um Erlaß der verhängten Strafe. Einem Vermerk auf dem Deckblatt des Protokolls nach wurde die Appellantin wegen frivoler Appellation in 10 Mark Silber Strafe genommen. (6)~Instanzen: 1. Gräflich lipp. Räte in der gewöhnlichen Audienz zu Lemgo 1586 - 1587 ( 2. RKG 1588 - 1600 (1586 - 1600) (7)~Beweismittel: Protokoll des vorinstanzlichen Verfahrens (Bl. 47 - 48). (8)~Beschreibung: 4 cm, 135 Bl., lose; Q 1 - 6, es fehlt Q 5 (Acta priora), 8 Beil., davon 2 praes. 5. bzw. 21. November 1600.
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Ostwestfalen-Lippe, L 82, 795
- Alt-/Vorsignatur
-
L 82 Nr. 920
- Bestand
-
L 82 Lippische Reichskammergerichtsakten
- Kontext
-
Lippische Reichskammergerichtsakten >> 22. Kläger W
Provenienz
Reichskammergericht
- Weitere Objektseiten
- Geliefert über
- Letzte Aktualisierung
-
17.05.2024, 17:56 MESZ
Objekttyp
- Sachakte
Beteiligte
- Reichskammergericht
Ähnliche Objekte (12)
Zuständigkeitsfragen, Besitzstreit. Die Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, den Appellaten, Brüder des verstorbenen Mannes der Appellantin, dessen Erbgüter zuzusprechen, deren Nutzung als Leibzucht die Appellantin beansprucht hatte. Sie bestreitet die Rechtmäßigkeit dieses Urteils. Die Appellantin hatte gefordert, in der Sache müsse ein geistliches Gericht entscheiden (möglicherweise hatten die Eheleute getrennt oder in Scheidung gelebt), worauf die Vorinstanz sich für zuständig erklärt habe. Erst nachdem die Appellantin dagegen appellierte, sei das Urteil gefällt worden. Die Appellaten bestreiten die Zuständigkeit des RKG. Gemäß Appellationsprivileg von 1568 seien Appellationen gegen Possessionsentscheidungen, sofern die Entscheidung in petitorio vorbehalten bleibe, nicht mehr zulässig. Der Prokurator der Appellantin erklärte 1590, diese wolle das Verfahren nicht mehr fortsetzen. Die Appellaten forderten darauf Prozeßkostenerstattung. Nach Visum-Vermerken schließt das Protokoll mit einem Expeditum- Vermerk vom 17. Oktober 1694.
Facti Species In Alleppations-Sachen Der Frau Wittib von Wenge Appellantin, Herrn von Vogell Appellaten.
Erb- und Familienrecht, Verfahrensfragen. Die Appellantin hatte den Besitz des Bruders ihres Vaters geerbt. Nach 10 Jahren hatte der Appellat ihn als dessen unehelicher Sohn für sich beansprucht. Sein Erbanspruch wurde dadurch gestützt, daß auch sein Vater unehelich geboren war und „ein Bastard von einem Bastard erben kann“. Am RKG wurde vorwiegend um den Einwand des Appellaten, die Appellation sei nicht frist- und formgerecht eingebracht worden, und den Vorwurf der Appellantin, die Vorinstanz begehe während der laufenden Appellation Attentate, gestritten.
Die Appellation bezieht sich nach Angaben der Appellantin auf ein Verfahren Wilhelm Quadt zu Wickrath (Kl.) ./. sämtliche (anderen) Kreditoren des Eberhard von Schüren, in dem die Vorinstanz die Ansprüche der Appellaten denen aller anderen Gläubiger vorgezogen, ihnen vorrangige Immission in die verpfändeten Stücke und den anderen Gläubigern Herausgabe der Stücke, in die sie immittiert waren, auferlegt hatte. Die Appellantin erklärt, als Ehefrau des Eberhard von Schüren habe sie von ihrem Heiratsgut verpfändete Grundstücke, in die Gläubiger immittiert waren, gekauft und sei damit in die Rechte dieser Gläubiger eingetreten. Die Ansprüche, die sie erworben habe, gehörten zu denen, die gegenüber denen der Appellaten zurückgesetzt worden waren. Sie macht dagegen geltend, die Forderungen, die sie übernommen habe, seien älter als die der Appellaten, und im Gegensatz zu deren Forderungen stützten sich die ihren auf solche mit lehensherrlicher Konfirmation. In seiner Bescheinigung über die erfolgte Anforderung der Acta priora erklärte das klev. Hofgericht, von keinem am genannten Termin erlassenen Urteil zu wissen. Vielmehr sei 1611 ein Urteil in Ausführung von RKG-Executoriales gegen den Mann der Appellantin, Fritz Eberhard von Schüren, und dessen Bruder Daem Henrich ergangen (vgl. RKG 5076 (S 908/3149), RKG 5078 (S 910/3152). Mit Urteil vom 22. März 1615 erkannte das RKG auf Rufen gegen die Appellantin, da ihr Prokurator noch keine Vollmacht vorgelegt hatte, und behielt sich diesem gegenüber die Strafe vor, weil er sich ”Zeit geleisteter Caution nicht legitimiret“ hatte. Die Appellantin erschien nicht, und nach Antrag des appellatischen Prokuratoren auf Freisprechung von der Ladung schließt das Protokoll mit Completum- und Expeditum-Vermerken vom 12. Mai 1615.
Zuständigkeit. Die Appellaten, Brüder des verstorbenen Ehemannes der Appellantin, hatten gegen sie auf Herausgabe von dessen Erbe geklagt. Sie habe im Kloster zu Gevelsberg Profeß abgelegt, sei mithin geistlichen Standes, damit nicht ehefähig und also nicht leibzuchtsberechtigt am Erbe ihres Mannes. Die Appellantin betont die Rechtmäßigkeit der in der Kirche geschlossenen Ehe und verweist darauf, der Ehevertrag sei von den Appellaten mit unterschrieben worden. Sie sieht die - nur von einem geistlichen Gericht zu fällende - Entscheidung über die Rechtsgültigkeit der Ehe als Grundfrage der Auseinandersetzung und appelliert gegen die Entscheidung der weltlichen Vorinstanz, sich für zuständig zu erklären. Die Appellaten erklären, lediglich eine Possessionsklage eingereicht zu haben, über die ohne Entscheidung darüber, ob die Appellantin geistlichen oder weltlichen Standes sei, entschieden werden könne. Die Appellantin sei mithin durch den Bescheid der Vorinstanz nicht beeinträchtigt. Zwischenbescheide wie Possessionsentscheidungen aber seien nicht appellabel. Die Appellantin erhob Attentatsvorwurf, da die Vorinstanz trotz eingelegter Appellation weiterverhandelte. Sie reichte zugleich ein Appellationsinstrument gegen einen weiteren Bescheid der Vorinstanz ein. Am 13. Mai 1588 entschied das RKG, das Verfahren sei nicht dorthin erwachsen und erlegte der Appellantin die gegnerischen Prozeßkosten auf. Über deren Höhe wurde im folgenden gestritten (Urteil vom 21. Oktober 1594). Vgl. RKG 5074 (S 906/3147), RKG 5075 (S 907/3148), s. auch RKG 5076 (S 908/3149).
Die Appellantin hatte gegen die Inbesitznahme des westfälischen Besitzes derer von Westrem durch den Appellaten geklagt, der ihn offenbar als Erbteil seiner Frau, Theresia Maria Elisabeth von Westrem, älteste Tochter der Appellantin, die er nach deren Angaben als Nichtritterbürtiger entführt und geheiratet hatte, in Besitz genommen hatte. Hintergrund des Verfahrens war offenbar die Frage, ob der eheliche Besitz der Appellantin und ihres Mannes nach dessen Tod Erbe der Töchter geworden war, oder ob die Appellantin daran aus eigenem oder Eherecht Ansprüche auf Besitz und Nutznießung hatte, wie sie unter Verweis auf das jül.-berg. Recht, das für ihre Ehe gelte, und kurkölnisches Recht, das für den westfälischen Besitz gelte, und die beide ein Nutznießungsrecht des überlebenden Ehegatten am gesamten ehelichen Besitz bestimmten, unterstellt. Während die Appellantin die Anweisung, den in der Grafschaft Arnsberg liegenden ehelichen Besitz zu benennen, als Widerspruch zu einem früheren, rechtskräftig gewordenen Urteil sieht, in dem jül.-berg. Recht als für die Ehe maßgebend angesetzt worden war, bestreitet der Appellat die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da mit dem Urteil keine dauernde Beeinträchtigung der Appellantin gegeben sei. Er bestreitet die Gültigkeit des jül.-berg. und kurkölnischen Eherechtes für diesen Fall, da im Gegensatz zu den Angaben der Appellantin nicht Glimbach, sondern Sümmern (Grafschaft Arnsberg) ehelicher Wohnsitz gewesen sei und im Westfälischen das kurkölnische Recht nie angenommen worden sei.
Kaufmannsrecht. Nach Angaben der Appellantin hatte sie dem Appellaten als ihrem Faktor Leinen-Waren nach Antwerpen zum Verkauf mitgegeben. Der Appellat habe schließlich eine Abrechnung, der zufolge sie ihm noch 523 Pfund flämisch schuldig sei, eingereicht. Sie habe diese Rechnung des Appellaten durch einen Sachverständigen durchsehen und neu aufstellen lassen. Es habe sich dabei befunden, daß der Appellat mehrere Ballen Garn und Sackleinen zwar zu seinen Gunsten, insbesondere für seine Provision, nicht aber bei den Einnahmen zugunsten der Appellantin eingesetzt habe. Die Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz ihm nur den Nachweis über einen Teil dieser Ballen auferlegte. Ferner habe der Appellat insgesamt 272 Pfund flämisch „böse Schulden“ (für von Kunden nicht bezahlte Ware) angesetzt. Die Appellantin erklärt, den Appellaten ausdrücklich instruiert zu haben, die Waren nur an bekannte und kaufkräftige Kunden zu verkaufen, und wirft ihm vor, die Verluste durch Leichtfertigkeit (ex culpa levissima) verursacht zu haben, zumal er auch an bereits säumige Zahler weitere Ware geliefert habe. Der Appellat hatte dagegen bestritten, als Faktor gehandelt zu haben, vielmehr sei er als bloß Ausführender für von der Appellantin getätigte Verkäufe aufgetreten. Bei der ihm gewährten Provision könne er das Risiko für böse Schulden nicht tragen. Die Appellation richtet sich dagegen, daß die 272 Pfund flämisch der Appellantin zur Last gestellt wurden. Die Ladung wurde Emericus Nulman, Hofgerichtsprokurator in Düsseldorf, als Sachwalter des im Ausland lebenden Appellanten zugestellt. Dieser lehnte die Annahme ab und forderte Zustellung nach Antwerpen.
Anspruch auf in Urfeld (Amt Bonn) liegende Güter des in Köln ansässigen Johann Stuichen, des verstorbenen Vaters der Appellantin. Eine Halbschwester ihres Vaters, die Eva Steinhaus hieß, verfügte als elterliche Erbschaft ebenfalls über einen Anteil. Der Vater der Appellantin soll ihr die Nutzung seines eigenen Anteils überlassen haben, um durch sie mit ihrem Anteil als Erbe bedacht zu werden. Die Appellantin wirft Eva Steinhaus vor, nach dem Tod ihres Vaters durch einen simulierten Kaufvertrag mit Eberhard Schwartz, dem sie angeblich den Kaufbetrag in ihrem Testament vermachte, sich ihr zustehender Güter bemächtigt zu haben. Der Käufer nahm dann mit seiner Frau Barbara, die nach seinem Tod den Appellaten heiratete, die von Eva Steinhaus stammenden Güter in Besitz. Nachdem die Appellantin vor dem kurköln. Hofgericht zu Bonn bei Klage und Appellation Recht erhalten hatte, eine weitere Appellation an den Apostolischen Nuntius als dem Zivilrecht unterworfene Sache zurückgewiesen worden war und ein Revisionsverfahren vor dem Offizial zu Köln zugunsten des Appellaten ergangen war, klagte sie petitorisch statt possessorisch vor dem kurköln. Hofgericht. Zur Herausgabe der Acta priora ergehen 1654 am RKG an den köln. Offizial „Compulsoriales“.
Schuldrecht, Verfahrensfragen. Zum Zusammenhang vgl. RKG 4718 (R 717/2624). Die Appellation, die auf ein in 3. Appellation gefälltes Urteil erfolgt, richtet sich dagegen, daß die im vorigen RKG-Verfahren zur Anerkennung eingereichten Quittungen und Belege im Urteil der Vorinstanz nicht anerkannt wurden. Sie richtet sich ferner gegen das Vorgehen der Vorinstanz, die einzelne Posten vom Gesamtverfahren separierte, ohne dies, wie nach Ansicht der Appellantin notwendig, im Urteil zu vermerken und ohne in dem Urteil auf den von der Appellantin geleisteten Kalumnieneid, lieber 2000 Rtlr. zu verlieren, als auf die Richtigstellung zu verzichten, einzugehen, wobei Aufzeichnungen des Mannes der Appellantin nicht anerkannt wurden. Die beiden letzten Punkte wurden als Ehrbeeinträchtigung angesehen. Außerdem soll ihrer Meinung nach eine Summe doppelt verzinst werden. Die Appellantin leistete erneut den Kalumnieneid de non frivole appellando. Der Appellat forderte Abweisung der Appellation wegen Fristversäumnis bei der Reproduktion des Prozesses und verspäteter Handlungen der Appellantin. Das Protokoll schließt mit einem Completum- und folgendem Exhibitum-Vermerk vom 29. März 1661. Danach wandte die Appellantin ein, sie habe die Fristen verstreichen lassen, da sie die Sache mit dem zwischen ihr bzw. ihrem Sohn und dem Appellaten geschlossenen Vergleich, auf den sie bereits eine größere Summe ausbezahlt habe, als abgeschlossen angesehen habe. Sie fordert nunmehr Restitutio in integrum. Die mit diesem Gesuch vorgelegten Akten sind nicht mehr quadranguliert und protokolliert.
Streit um das Lehen Frechen, das die Appellaten als Nachkommen des ersten Lehensträgers für sich beanspruchen, während die Appellantin davon ausgeht, der letzte Lehensträger sei vor rund 90 Jahren gestorben, ohne daß neue Mutungen erfolgt seien, so daß das Lehen dem Herzog heimgefallen sei, der es (1636) ihrem Mann und dessen Nachkommen neu ausgegeben habe. Die Vorinstanz hatte die Belehnung der Brüder Hochsteden angeordnet. Die Appellantin wendet sich dagegen, da bisher nur ein Possessionsverfahren geführt worden sei, die Investitur aber die petitorische Entscheidung eines Lehensgerichtes voraussetze. Die Appellaten legen Gründe für ausgebliebene Mutungen dar und bestreiten eine bisherige ungestörte Possession der Familie der Appellantin an dem Lehen. Sie fordern Abweisung der Appellation der Appellantin und Fortführung des RKG-Verfahrens als Appellation ihrerseits, da ihnen nur die Belehnung zugesprochen, Ansprüche an die Appellantin aber abgewiesen worden seien. Gegen die trotz eingelegter Appellation erfolgte Belehnung der Appellaten wurde Attentatsvorwurf erhoben. Am 16. März 1684 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Danach sind außer abschließendem Completum-Vermerk vom 15. Februar 1687 keine Handlungen protokolliert.
(1) R 4457 (2)~Kläger: Elisabeth Rust, (Bekl.) (3)~Beklagter: Heinrich Kahren, Salzuflen, (Kl.) (4)~Prokuratoren (Kl.): Stauber (1616) (5)~Prozessart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellat hatte gegen die Appellantin eine Klage auf Erfüllung des Eheversprechens eingeleitet. Sie bestreitet, ein solches gegeben zu haben. Ihre RKG-Appellation ist formalrechtlich begründet. Die Appellantin erklärt, auf die Ladung hin habe sie, die minderjährig sei und deren Eltern nicht mehr lebten, die Brüder aber außer Landes seien, um Bestellung eines Curatoren ad litem und Mitteilung des Prozeßgegenstandes, um sich darüber mit Verwandten und Freunden beraten zu können, gebeten. Die Appellation richtet sich dagegen, daß, statt diesem Gesuch zu entsprechen, die Vorinstanz sie wegen Nichtbefolgung der Ladung in Strafe genommen, die Ladung bei erhöhter Strafe erneuert und ihr zugleich für den Fall der Nichtbefolgung mit persönlichem Arrest und Arrest ihres Besitzes gedroht hatte. Die Appellantin plädiert auf Nichtigkeit dieser Vorgehensweise. Nach 1617 außer abschließenden Completum- und Expeditum-Vermerken vom 25. Januar und 8. Februar 1621 keine Handlungen protokolliert. (6)~Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe und dessen Konsistorialräte 1616 ( 2. RKG 1616 - 1621 (1616 - 1617) (7)~Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rechtliches Gutachten von Dr. Henrich Schrader und Dr. Bartholomäus Musculus über die Fragen, ob die Appellation begründet sei und die Konsistorialräte sich daher bis zu deren Austrag weiterer Verhandlungen zu enthalten hätten, und ob durch die Appellation die landesherrliche geistliche Jurisdiktion beeinträchtigt worden sei, so daß eine angesetzte Strafe von 70 Gfl. berechtigt sei (Q 7). (8)~Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, Bl., lose; Q 1 - 8; Bd. 2: 3 cm, Bl. 18 - 141, geb.; = Q 9*.
Hintergrund des Erbstreits um einen verpfändeten Anteil an einem Hof in Gierath (Gerath) ist eine Geldforderung über 2000 Rtl., die von der Schwiegermutter der Appellantin Gertrud Fabri anläßlich ihrer Heirat als Dos versprochen worden war. Zur dringenden Begleichung von Schulden hatte die Schwiegermutter zwei deswegen abgegebene Pfandverschreibungen aufgrund ihrer Versicherung, den Betrag zu erstatten, von ihrem Sohn zurückerhalten. Wegen der von der Schwiegermutter nicht erfüllten Zusage machte die Appellantin ihre Forderungen durch ein Gerichtsurteil geltend. Die RKG- Appellation richtet sich gegen ein Urteil der Vorinstanz, das die aufgrund nachträglich erhobener Schuldforderungen der Schwiegermutter in Höhe von 2350 Rtl. erfolgte Verpfändung eines Anteils des Hauses Gierath als Hypothek an ihre Tochter Anna Meex und deren Mann, den Appellaten, guthieß. Die Appellantin wirft der Vorinstanz aufgrund des von dem Appellaten ausgeübten Amts des Landrentmeisters und verwandtschaftlicher Beziehungen Parteilichkeit vor. Der Appellat weist diesen Vorwurf zurück und rechtfertigt die Höhe der gegenüber der Appellantin erhobenen Geldforderung.
Zuständigkeitsfragen, Besitzstreit. Die Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, den Appellaten, Brüder des verstorbenen Mannes der Appellantin, dessen Erbgüter zuzusprechen, deren Nutzung als Leibzucht die Appellantin beansprucht hatte. Sie bestreitet die Rechtmäßigkeit dieses Urteils. Die Appellantin hatte gefordert, in der Sache müsse ein geistliches Gericht entscheiden (möglicherweise hatten die Eheleute getrennt oder in Scheidung gelebt), worauf die Vorinstanz sich für zuständig erklärt habe. Erst nachdem die Appellantin dagegen appellierte, sei das Urteil gefällt worden. Die Appellaten bestreiten die Zuständigkeit des RKG. Gemäß Appellationsprivileg von 1568 seien Appellationen gegen Possessionsentscheidungen, sofern die Entscheidung in petitorio vorbehalten bleibe, nicht mehr zulässig. Der Prokurator der Appellantin erklärte 1590, diese wolle das Verfahren nicht mehr fortsetzen. Die Appellaten forderten darauf Prozeßkostenerstattung. Nach Visum-Vermerken schließt das Protokoll mit einem Expeditum- Vermerk vom 17. Oktober 1694.
Facti Species In Alleppations-Sachen Der Frau Wittib von Wenge Appellantin, Herrn von Vogell Appellaten.
Erb- und Familienrecht, Verfahrensfragen. Die Appellantin hatte den Besitz des Bruders ihres Vaters geerbt. Nach 10 Jahren hatte der Appellat ihn als dessen unehelicher Sohn für sich beansprucht. Sein Erbanspruch wurde dadurch gestützt, daß auch sein Vater unehelich geboren war und „ein Bastard von einem Bastard erben kann“. Am RKG wurde vorwiegend um den Einwand des Appellaten, die Appellation sei nicht frist- und formgerecht eingebracht worden, und den Vorwurf der Appellantin, die Vorinstanz begehe während der laufenden Appellation Attentate, gestritten.
Die Appellation bezieht sich nach Angaben der Appellantin auf ein Verfahren Wilhelm Quadt zu Wickrath (Kl.) ./. sämtliche (anderen) Kreditoren des Eberhard von Schüren, in dem die Vorinstanz die Ansprüche der Appellaten denen aller anderen Gläubiger vorgezogen, ihnen vorrangige Immission in die verpfändeten Stücke und den anderen Gläubigern Herausgabe der Stücke, in die sie immittiert waren, auferlegt hatte. Die Appellantin erklärt, als Ehefrau des Eberhard von Schüren habe sie von ihrem Heiratsgut verpfändete Grundstücke, in die Gläubiger immittiert waren, gekauft und sei damit in die Rechte dieser Gläubiger eingetreten. Die Ansprüche, die sie erworben habe, gehörten zu denen, die gegenüber denen der Appellaten zurückgesetzt worden waren. Sie macht dagegen geltend, die Forderungen, die sie übernommen habe, seien älter als die der Appellaten, und im Gegensatz zu deren Forderungen stützten sich die ihren auf solche mit lehensherrlicher Konfirmation. In seiner Bescheinigung über die erfolgte Anforderung der Acta priora erklärte das klev. Hofgericht, von keinem am genannten Termin erlassenen Urteil zu wissen. Vielmehr sei 1611 ein Urteil in Ausführung von RKG-Executoriales gegen den Mann der Appellantin, Fritz Eberhard von Schüren, und dessen Bruder Daem Henrich ergangen (vgl. RKG 5076 (S 908/3149), RKG 5078 (S 910/3152). Mit Urteil vom 22. März 1615 erkannte das RKG auf Rufen gegen die Appellantin, da ihr Prokurator noch keine Vollmacht vorgelegt hatte, und behielt sich diesem gegenüber die Strafe vor, weil er sich ”Zeit geleisteter Caution nicht legitimiret“ hatte. Die Appellantin erschien nicht, und nach Antrag des appellatischen Prokuratoren auf Freisprechung von der Ladung schließt das Protokoll mit Completum- und Expeditum-Vermerken vom 12. Mai 1615.
Zuständigkeit. Die Appellaten, Brüder des verstorbenen Ehemannes der Appellantin, hatten gegen sie auf Herausgabe von dessen Erbe geklagt. Sie habe im Kloster zu Gevelsberg Profeß abgelegt, sei mithin geistlichen Standes, damit nicht ehefähig und also nicht leibzuchtsberechtigt am Erbe ihres Mannes. Die Appellantin betont die Rechtmäßigkeit der in der Kirche geschlossenen Ehe und verweist darauf, der Ehevertrag sei von den Appellaten mit unterschrieben worden. Sie sieht die - nur von einem geistlichen Gericht zu fällende - Entscheidung über die Rechtsgültigkeit der Ehe als Grundfrage der Auseinandersetzung und appelliert gegen die Entscheidung der weltlichen Vorinstanz, sich für zuständig zu erklären. Die Appellaten erklären, lediglich eine Possessionsklage eingereicht zu haben, über die ohne Entscheidung darüber, ob die Appellantin geistlichen oder weltlichen Standes sei, entschieden werden könne. Die Appellantin sei mithin durch den Bescheid der Vorinstanz nicht beeinträchtigt. Zwischenbescheide wie Possessionsentscheidungen aber seien nicht appellabel. Die Appellantin erhob Attentatsvorwurf, da die Vorinstanz trotz eingelegter Appellation weiterverhandelte. Sie reichte zugleich ein Appellationsinstrument gegen einen weiteren Bescheid der Vorinstanz ein. Am 13. Mai 1588 entschied das RKG, das Verfahren sei nicht dorthin erwachsen und erlegte der Appellantin die gegnerischen Prozeßkosten auf. Über deren Höhe wurde im folgenden gestritten (Urteil vom 21. Oktober 1594). Vgl. RKG 5074 (S 906/3147), RKG 5075 (S 907/3148), s. auch RKG 5076 (S 908/3149).
Die Appellantin hatte gegen die Inbesitznahme des westfälischen Besitzes derer von Westrem durch den Appellaten geklagt, der ihn offenbar als Erbteil seiner Frau, Theresia Maria Elisabeth von Westrem, älteste Tochter der Appellantin, die er nach deren Angaben als Nichtritterbürtiger entführt und geheiratet hatte, in Besitz genommen hatte. Hintergrund des Verfahrens war offenbar die Frage, ob der eheliche Besitz der Appellantin und ihres Mannes nach dessen Tod Erbe der Töchter geworden war, oder ob die Appellantin daran aus eigenem oder Eherecht Ansprüche auf Besitz und Nutznießung hatte, wie sie unter Verweis auf das jül.-berg. Recht, das für ihre Ehe gelte, und kurkölnisches Recht, das für den westfälischen Besitz gelte, und die beide ein Nutznießungsrecht des überlebenden Ehegatten am gesamten ehelichen Besitz bestimmten, unterstellt. Während die Appellantin die Anweisung, den in der Grafschaft Arnsberg liegenden ehelichen Besitz zu benennen, als Widerspruch zu einem früheren, rechtskräftig gewordenen Urteil sieht, in dem jül.-berg. Recht als für die Ehe maßgebend angesetzt worden war, bestreitet der Appellat die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da mit dem Urteil keine dauernde Beeinträchtigung der Appellantin gegeben sei. Er bestreitet die Gültigkeit des jül.-berg. und kurkölnischen Eherechtes für diesen Fall, da im Gegensatz zu den Angaben der Appellantin nicht Glimbach, sondern Sümmern (Grafschaft Arnsberg) ehelicher Wohnsitz gewesen sei und im Westfälischen das kurkölnische Recht nie angenommen worden sei.
Kaufmannsrecht. Nach Angaben der Appellantin hatte sie dem Appellaten als ihrem Faktor Leinen-Waren nach Antwerpen zum Verkauf mitgegeben. Der Appellat habe schließlich eine Abrechnung, der zufolge sie ihm noch 523 Pfund flämisch schuldig sei, eingereicht. Sie habe diese Rechnung des Appellaten durch einen Sachverständigen durchsehen und neu aufstellen lassen. Es habe sich dabei befunden, daß der Appellat mehrere Ballen Garn und Sackleinen zwar zu seinen Gunsten, insbesondere für seine Provision, nicht aber bei den Einnahmen zugunsten der Appellantin eingesetzt habe. Die Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz ihm nur den Nachweis über einen Teil dieser Ballen auferlegte. Ferner habe der Appellat insgesamt 272 Pfund flämisch „böse Schulden“ (für von Kunden nicht bezahlte Ware) angesetzt. Die Appellantin erklärt, den Appellaten ausdrücklich instruiert zu haben, die Waren nur an bekannte und kaufkräftige Kunden zu verkaufen, und wirft ihm vor, die Verluste durch Leichtfertigkeit (ex culpa levissima) verursacht zu haben, zumal er auch an bereits säumige Zahler weitere Ware geliefert habe. Der Appellat hatte dagegen bestritten, als Faktor gehandelt zu haben, vielmehr sei er als bloß Ausführender für von der Appellantin getätigte Verkäufe aufgetreten. Bei der ihm gewährten Provision könne er das Risiko für böse Schulden nicht tragen. Die Appellation richtet sich dagegen, daß die 272 Pfund flämisch der Appellantin zur Last gestellt wurden. Die Ladung wurde Emericus Nulman, Hofgerichtsprokurator in Düsseldorf, als Sachwalter des im Ausland lebenden Appellanten zugestellt. Dieser lehnte die Annahme ab und forderte Zustellung nach Antwerpen.
Anspruch auf in Urfeld (Amt Bonn) liegende Güter des in Köln ansässigen Johann Stuichen, des verstorbenen Vaters der Appellantin. Eine Halbschwester ihres Vaters, die Eva Steinhaus hieß, verfügte als elterliche Erbschaft ebenfalls über einen Anteil. Der Vater der Appellantin soll ihr die Nutzung seines eigenen Anteils überlassen haben, um durch sie mit ihrem Anteil als Erbe bedacht zu werden. Die Appellantin wirft Eva Steinhaus vor, nach dem Tod ihres Vaters durch einen simulierten Kaufvertrag mit Eberhard Schwartz, dem sie angeblich den Kaufbetrag in ihrem Testament vermachte, sich ihr zustehender Güter bemächtigt zu haben. Der Käufer nahm dann mit seiner Frau Barbara, die nach seinem Tod den Appellaten heiratete, die von Eva Steinhaus stammenden Güter in Besitz. Nachdem die Appellantin vor dem kurköln. Hofgericht zu Bonn bei Klage und Appellation Recht erhalten hatte, eine weitere Appellation an den Apostolischen Nuntius als dem Zivilrecht unterworfene Sache zurückgewiesen worden war und ein Revisionsverfahren vor dem Offizial zu Köln zugunsten des Appellaten ergangen war, klagte sie petitorisch statt possessorisch vor dem kurköln. Hofgericht. Zur Herausgabe der Acta priora ergehen 1654 am RKG an den köln. Offizial „Compulsoriales“.
Schuldrecht, Verfahrensfragen. Zum Zusammenhang vgl. RKG 4718 (R 717/2624). Die Appellation, die auf ein in 3. Appellation gefälltes Urteil erfolgt, richtet sich dagegen, daß die im vorigen RKG-Verfahren zur Anerkennung eingereichten Quittungen und Belege im Urteil der Vorinstanz nicht anerkannt wurden. Sie richtet sich ferner gegen das Vorgehen der Vorinstanz, die einzelne Posten vom Gesamtverfahren separierte, ohne dies, wie nach Ansicht der Appellantin notwendig, im Urteil zu vermerken und ohne in dem Urteil auf den von der Appellantin geleisteten Kalumnieneid, lieber 2000 Rtlr. zu verlieren, als auf die Richtigstellung zu verzichten, einzugehen, wobei Aufzeichnungen des Mannes der Appellantin nicht anerkannt wurden. Die beiden letzten Punkte wurden als Ehrbeeinträchtigung angesehen. Außerdem soll ihrer Meinung nach eine Summe doppelt verzinst werden. Die Appellantin leistete erneut den Kalumnieneid de non frivole appellando. Der Appellat forderte Abweisung der Appellation wegen Fristversäumnis bei der Reproduktion des Prozesses und verspäteter Handlungen der Appellantin. Das Protokoll schließt mit einem Completum- und folgendem Exhibitum-Vermerk vom 29. März 1661. Danach wandte die Appellantin ein, sie habe die Fristen verstreichen lassen, da sie die Sache mit dem zwischen ihr bzw. ihrem Sohn und dem Appellaten geschlossenen Vergleich, auf den sie bereits eine größere Summe ausbezahlt habe, als abgeschlossen angesehen habe. Sie fordert nunmehr Restitutio in integrum. Die mit diesem Gesuch vorgelegten Akten sind nicht mehr quadranguliert und protokolliert.
Streit um das Lehen Frechen, das die Appellaten als Nachkommen des ersten Lehensträgers für sich beanspruchen, während die Appellantin davon ausgeht, der letzte Lehensträger sei vor rund 90 Jahren gestorben, ohne daß neue Mutungen erfolgt seien, so daß das Lehen dem Herzog heimgefallen sei, der es (1636) ihrem Mann und dessen Nachkommen neu ausgegeben habe. Die Vorinstanz hatte die Belehnung der Brüder Hochsteden angeordnet. Die Appellantin wendet sich dagegen, da bisher nur ein Possessionsverfahren geführt worden sei, die Investitur aber die petitorische Entscheidung eines Lehensgerichtes voraussetze. Die Appellaten legen Gründe für ausgebliebene Mutungen dar und bestreiten eine bisherige ungestörte Possession der Familie der Appellantin an dem Lehen. Sie fordern Abweisung der Appellation der Appellantin und Fortführung des RKG-Verfahrens als Appellation ihrerseits, da ihnen nur die Belehnung zugesprochen, Ansprüche an die Appellantin aber abgewiesen worden seien. Gegen die trotz eingelegter Appellation erfolgte Belehnung der Appellaten wurde Attentatsvorwurf erhoben. Am 16. März 1684 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Danach sind außer abschließendem Completum-Vermerk vom 15. Februar 1687 keine Handlungen protokolliert.
(1) R 4457 (2)~Kläger: Elisabeth Rust, (Bekl.) (3)~Beklagter: Heinrich Kahren, Salzuflen, (Kl.) (4)~Prokuratoren (Kl.): Stauber (1616) (5)~Prozessart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellat hatte gegen die Appellantin eine Klage auf Erfüllung des Eheversprechens eingeleitet. Sie bestreitet, ein solches gegeben zu haben. Ihre RKG-Appellation ist formalrechtlich begründet. Die Appellantin erklärt, auf die Ladung hin habe sie, die minderjährig sei und deren Eltern nicht mehr lebten, die Brüder aber außer Landes seien, um Bestellung eines Curatoren ad litem und Mitteilung des Prozeßgegenstandes, um sich darüber mit Verwandten und Freunden beraten zu können, gebeten. Die Appellation richtet sich dagegen, daß, statt diesem Gesuch zu entsprechen, die Vorinstanz sie wegen Nichtbefolgung der Ladung in Strafe genommen, die Ladung bei erhöhter Strafe erneuert und ihr zugleich für den Fall der Nichtbefolgung mit persönlichem Arrest und Arrest ihres Besitzes gedroht hatte. Die Appellantin plädiert auf Nichtigkeit dieser Vorgehensweise. Nach 1617 außer abschließenden Completum- und Expeditum-Vermerken vom 25. Januar und 8. Februar 1621 keine Handlungen protokolliert. (6)~Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe und dessen Konsistorialräte 1616 ( 2. RKG 1616 - 1621 (1616 - 1617) (7)~Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rechtliches Gutachten von Dr. Henrich Schrader und Dr. Bartholomäus Musculus über die Fragen, ob die Appellation begründet sei und die Konsistorialräte sich daher bis zu deren Austrag weiterer Verhandlungen zu enthalten hätten, und ob durch die Appellation die landesherrliche geistliche Jurisdiktion beeinträchtigt worden sei, so daß eine angesetzte Strafe von 70 Gfl. berechtigt sei (Q 7). (8)~Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, Bl., lose; Q 1 - 8; Bd. 2: 3 cm, Bl. 18 - 141, geb.; = Q 9*.
Hintergrund des Erbstreits um einen verpfändeten Anteil an einem Hof in Gierath (Gerath) ist eine Geldforderung über 2000 Rtl., die von der Schwiegermutter der Appellantin Gertrud Fabri anläßlich ihrer Heirat als Dos versprochen worden war. Zur dringenden Begleichung von Schulden hatte die Schwiegermutter zwei deswegen abgegebene Pfandverschreibungen aufgrund ihrer Versicherung, den Betrag zu erstatten, von ihrem Sohn zurückerhalten. Wegen der von der Schwiegermutter nicht erfüllten Zusage machte die Appellantin ihre Forderungen durch ein Gerichtsurteil geltend. Die RKG- Appellation richtet sich gegen ein Urteil der Vorinstanz, das die aufgrund nachträglich erhobener Schuldforderungen der Schwiegermutter in Höhe von 2350 Rtl. erfolgte Verpfändung eines Anteils des Hauses Gierath als Hypothek an ihre Tochter Anna Meex und deren Mann, den Appellaten, guthieß. Die Appellantin wirft der Vorinstanz aufgrund des von dem Appellaten ausgeübten Amts des Landrentmeisters und verwandtschaftlicher Beziehungen Parteilichkeit vor. Der Appellat weist diesen Vorwurf zurück und rechtfertigt die Höhe der gegenüber der Appellantin erhobenen Geldforderung.
Zuständigkeitsfragen, Besitzstreit. Die Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, den Appellaten, Brüder des verstorbenen Mannes der Appellantin, dessen Erbgüter zuzusprechen, deren Nutzung als Leibzucht die Appellantin beansprucht hatte. Sie bestreitet die Rechtmäßigkeit dieses Urteils. Die Appellantin hatte gefordert, in der Sache müsse ein geistliches Gericht entscheiden (möglicherweise hatten die Eheleute getrennt oder in Scheidung gelebt), worauf die Vorinstanz sich für zuständig erklärt habe. Erst nachdem die Appellantin dagegen appellierte, sei das Urteil gefällt worden. Die Appellaten bestreiten die Zuständigkeit des RKG. Gemäß Appellationsprivileg von 1568 seien Appellationen gegen Possessionsentscheidungen, sofern die Entscheidung in petitorio vorbehalten bleibe, nicht mehr zulässig. Der Prokurator der Appellantin erklärte 1590, diese wolle das Verfahren nicht mehr fortsetzen. Die Appellaten forderten darauf Prozeßkostenerstattung. Nach Visum-Vermerken schließt das Protokoll mit einem Expeditum- Vermerk vom 17. Oktober 1694.
Facti Species In Alleppations-Sachen Der Frau Wittib von Wenge Appellantin, Herrn von Vogell Appellaten.
Erb- und Familienrecht, Verfahrensfragen. Die Appellantin hatte den Besitz des Bruders ihres Vaters geerbt. Nach 10 Jahren hatte der Appellat ihn als dessen unehelicher Sohn für sich beansprucht. Sein Erbanspruch wurde dadurch gestützt, daß auch sein Vater unehelich geboren war und „ein Bastard von einem Bastard erben kann“. Am RKG wurde vorwiegend um den Einwand des Appellaten, die Appellation sei nicht frist- und formgerecht eingebracht worden, und den Vorwurf der Appellantin, die Vorinstanz begehe während der laufenden Appellation Attentate, gestritten.
Die Appellation bezieht sich nach Angaben der Appellantin auf ein Verfahren Wilhelm Quadt zu Wickrath (Kl.) ./. sämtliche (anderen) Kreditoren des Eberhard von Schüren, in dem die Vorinstanz die Ansprüche der Appellaten denen aller anderen Gläubiger vorgezogen, ihnen vorrangige Immission in die verpfändeten Stücke und den anderen Gläubigern Herausgabe der Stücke, in die sie immittiert waren, auferlegt hatte. Die Appellantin erklärt, als Ehefrau des Eberhard von Schüren habe sie von ihrem Heiratsgut verpfändete Grundstücke, in die Gläubiger immittiert waren, gekauft und sei damit in die Rechte dieser Gläubiger eingetreten. Die Ansprüche, die sie erworben habe, gehörten zu denen, die gegenüber denen der Appellaten zurückgesetzt worden waren. Sie macht dagegen geltend, die Forderungen, die sie übernommen habe, seien älter als die der Appellaten, und im Gegensatz zu deren Forderungen stützten sich die ihren auf solche mit lehensherrlicher Konfirmation. In seiner Bescheinigung über die erfolgte Anforderung der Acta priora erklärte das klev. Hofgericht, von keinem am genannten Termin erlassenen Urteil zu wissen. Vielmehr sei 1611 ein Urteil in Ausführung von RKG-Executoriales gegen den Mann der Appellantin, Fritz Eberhard von Schüren, und dessen Bruder Daem Henrich ergangen (vgl. RKG 5076 (S 908/3149), RKG 5078 (S 910/3152). Mit Urteil vom 22. März 1615 erkannte das RKG auf Rufen gegen die Appellantin, da ihr Prokurator noch keine Vollmacht vorgelegt hatte, und behielt sich diesem gegenüber die Strafe vor, weil er sich ”Zeit geleisteter Caution nicht legitimiret“ hatte. Die Appellantin erschien nicht, und nach Antrag des appellatischen Prokuratoren auf Freisprechung von der Ladung schließt das Protokoll mit Completum- und Expeditum-Vermerken vom 12. Mai 1615.
Zuständigkeit. Die Appellaten, Brüder des verstorbenen Ehemannes der Appellantin, hatten gegen sie auf Herausgabe von dessen Erbe geklagt. Sie habe im Kloster zu Gevelsberg Profeß abgelegt, sei mithin geistlichen Standes, damit nicht ehefähig und also nicht leibzuchtsberechtigt am Erbe ihres Mannes. Die Appellantin betont die Rechtmäßigkeit der in der Kirche geschlossenen Ehe und verweist darauf, der Ehevertrag sei von den Appellaten mit unterschrieben worden. Sie sieht die - nur von einem geistlichen Gericht zu fällende - Entscheidung über die Rechtsgültigkeit der Ehe als Grundfrage der Auseinandersetzung und appelliert gegen die Entscheidung der weltlichen Vorinstanz, sich für zuständig zu erklären. Die Appellaten erklären, lediglich eine Possessionsklage eingereicht zu haben, über die ohne Entscheidung darüber, ob die Appellantin geistlichen oder weltlichen Standes sei, entschieden werden könne. Die Appellantin sei mithin durch den Bescheid der Vorinstanz nicht beeinträchtigt. Zwischenbescheide wie Possessionsentscheidungen aber seien nicht appellabel. Die Appellantin erhob Attentatsvorwurf, da die Vorinstanz trotz eingelegter Appellation weiterverhandelte. Sie reichte zugleich ein Appellationsinstrument gegen einen weiteren Bescheid der Vorinstanz ein. Am 13. Mai 1588 entschied das RKG, das Verfahren sei nicht dorthin erwachsen und erlegte der Appellantin die gegnerischen Prozeßkosten auf. Über deren Höhe wurde im folgenden gestritten (Urteil vom 21. Oktober 1594). Vgl. RKG 5074 (S 906/3147), RKG 5075 (S 907/3148), s. auch RKG 5076 (S 908/3149).
Die Appellantin hatte gegen die Inbesitznahme des westfälischen Besitzes derer von Westrem durch den Appellaten geklagt, der ihn offenbar als Erbteil seiner Frau, Theresia Maria Elisabeth von Westrem, älteste Tochter der Appellantin, die er nach deren Angaben als Nichtritterbürtiger entführt und geheiratet hatte, in Besitz genommen hatte. Hintergrund des Verfahrens war offenbar die Frage, ob der eheliche Besitz der Appellantin und ihres Mannes nach dessen Tod Erbe der Töchter geworden war, oder ob die Appellantin daran aus eigenem oder Eherecht Ansprüche auf Besitz und Nutznießung hatte, wie sie unter Verweis auf das jül.-berg. Recht, das für ihre Ehe gelte, und kurkölnisches Recht, das für den westfälischen Besitz gelte, und die beide ein Nutznießungsrecht des überlebenden Ehegatten am gesamten ehelichen Besitz bestimmten, unterstellt. Während die Appellantin die Anweisung, den in der Grafschaft Arnsberg liegenden ehelichen Besitz zu benennen, als Widerspruch zu einem früheren, rechtskräftig gewordenen Urteil sieht, in dem jül.-berg. Recht als für die Ehe maßgebend angesetzt worden war, bestreitet der Appellat die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da mit dem Urteil keine dauernde Beeinträchtigung der Appellantin gegeben sei. Er bestreitet die Gültigkeit des jül.-berg. und kurkölnischen Eherechtes für diesen Fall, da im Gegensatz zu den Angaben der Appellantin nicht Glimbach, sondern Sümmern (Grafschaft Arnsberg) ehelicher Wohnsitz gewesen sei und im Westfälischen das kurkölnische Recht nie angenommen worden sei.
Kaufmannsrecht. Nach Angaben der Appellantin hatte sie dem Appellaten als ihrem Faktor Leinen-Waren nach Antwerpen zum Verkauf mitgegeben. Der Appellat habe schließlich eine Abrechnung, der zufolge sie ihm noch 523 Pfund flämisch schuldig sei, eingereicht. Sie habe diese Rechnung des Appellaten durch einen Sachverständigen durchsehen und neu aufstellen lassen. Es habe sich dabei befunden, daß der Appellat mehrere Ballen Garn und Sackleinen zwar zu seinen Gunsten, insbesondere für seine Provision, nicht aber bei den Einnahmen zugunsten der Appellantin eingesetzt habe. Die Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz ihm nur den Nachweis über einen Teil dieser Ballen auferlegte. Ferner habe der Appellat insgesamt 272 Pfund flämisch „böse Schulden“ (für von Kunden nicht bezahlte Ware) angesetzt. Die Appellantin erklärt, den Appellaten ausdrücklich instruiert zu haben, die Waren nur an bekannte und kaufkräftige Kunden zu verkaufen, und wirft ihm vor, die Verluste durch Leichtfertigkeit (ex culpa levissima) verursacht zu haben, zumal er auch an bereits säumige Zahler weitere Ware geliefert habe. Der Appellat hatte dagegen bestritten, als Faktor gehandelt zu haben, vielmehr sei er als bloß Ausführender für von der Appellantin getätigte Verkäufe aufgetreten. Bei der ihm gewährten Provision könne er das Risiko für böse Schulden nicht tragen. Die Appellation richtet sich dagegen, daß die 272 Pfund flämisch der Appellantin zur Last gestellt wurden. Die Ladung wurde Emericus Nulman, Hofgerichtsprokurator in Düsseldorf, als Sachwalter des im Ausland lebenden Appellanten zugestellt. Dieser lehnte die Annahme ab und forderte Zustellung nach Antwerpen.
Anspruch auf in Urfeld (Amt Bonn) liegende Güter des in Köln ansässigen Johann Stuichen, des verstorbenen Vaters der Appellantin. Eine Halbschwester ihres Vaters, die Eva Steinhaus hieß, verfügte als elterliche Erbschaft ebenfalls über einen Anteil. Der Vater der Appellantin soll ihr die Nutzung seines eigenen Anteils überlassen haben, um durch sie mit ihrem Anteil als Erbe bedacht zu werden. Die Appellantin wirft Eva Steinhaus vor, nach dem Tod ihres Vaters durch einen simulierten Kaufvertrag mit Eberhard Schwartz, dem sie angeblich den Kaufbetrag in ihrem Testament vermachte, sich ihr zustehender Güter bemächtigt zu haben. Der Käufer nahm dann mit seiner Frau Barbara, die nach seinem Tod den Appellaten heiratete, die von Eva Steinhaus stammenden Güter in Besitz. Nachdem die Appellantin vor dem kurköln. Hofgericht zu Bonn bei Klage und Appellation Recht erhalten hatte, eine weitere Appellation an den Apostolischen Nuntius als dem Zivilrecht unterworfene Sache zurückgewiesen worden war und ein Revisionsverfahren vor dem Offizial zu Köln zugunsten des Appellaten ergangen war, klagte sie petitorisch statt possessorisch vor dem kurköln. Hofgericht. Zur Herausgabe der Acta priora ergehen 1654 am RKG an den köln. Offizial „Compulsoriales“.
Schuldrecht, Verfahrensfragen. Zum Zusammenhang vgl. RKG 4718 (R 717/2624). Die Appellation, die auf ein in 3. Appellation gefälltes Urteil erfolgt, richtet sich dagegen, daß die im vorigen RKG-Verfahren zur Anerkennung eingereichten Quittungen und Belege im Urteil der Vorinstanz nicht anerkannt wurden. Sie richtet sich ferner gegen das Vorgehen der Vorinstanz, die einzelne Posten vom Gesamtverfahren separierte, ohne dies, wie nach Ansicht der Appellantin notwendig, im Urteil zu vermerken und ohne in dem Urteil auf den von der Appellantin geleisteten Kalumnieneid, lieber 2000 Rtlr. zu verlieren, als auf die Richtigstellung zu verzichten, einzugehen, wobei Aufzeichnungen des Mannes der Appellantin nicht anerkannt wurden. Die beiden letzten Punkte wurden als Ehrbeeinträchtigung angesehen. Außerdem soll ihrer Meinung nach eine Summe doppelt verzinst werden. Die Appellantin leistete erneut den Kalumnieneid de non frivole appellando. Der Appellat forderte Abweisung der Appellation wegen Fristversäumnis bei der Reproduktion des Prozesses und verspäteter Handlungen der Appellantin. Das Protokoll schließt mit einem Completum- und folgendem Exhibitum-Vermerk vom 29. März 1661. Danach wandte die Appellantin ein, sie habe die Fristen verstreichen lassen, da sie die Sache mit dem zwischen ihr bzw. ihrem Sohn und dem Appellaten geschlossenen Vergleich, auf den sie bereits eine größere Summe ausbezahlt habe, als abgeschlossen angesehen habe. Sie fordert nunmehr Restitutio in integrum. Die mit diesem Gesuch vorgelegten Akten sind nicht mehr quadranguliert und protokolliert.
Streit um das Lehen Frechen, das die Appellaten als Nachkommen des ersten Lehensträgers für sich beanspruchen, während die Appellantin davon ausgeht, der letzte Lehensträger sei vor rund 90 Jahren gestorben, ohne daß neue Mutungen erfolgt seien, so daß das Lehen dem Herzog heimgefallen sei, der es (1636) ihrem Mann und dessen Nachkommen neu ausgegeben habe. Die Vorinstanz hatte die Belehnung der Brüder Hochsteden angeordnet. Die Appellantin wendet sich dagegen, da bisher nur ein Possessionsverfahren geführt worden sei, die Investitur aber die petitorische Entscheidung eines Lehensgerichtes voraussetze. Die Appellaten legen Gründe für ausgebliebene Mutungen dar und bestreiten eine bisherige ungestörte Possession der Familie der Appellantin an dem Lehen. Sie fordern Abweisung der Appellation der Appellantin und Fortführung des RKG-Verfahrens als Appellation ihrerseits, da ihnen nur die Belehnung zugesprochen, Ansprüche an die Appellantin aber abgewiesen worden seien. Gegen die trotz eingelegter Appellation erfolgte Belehnung der Appellaten wurde Attentatsvorwurf erhoben. Am 16. März 1684 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Danach sind außer abschließendem Completum-Vermerk vom 15. Februar 1687 keine Handlungen protokolliert.
(1) R 4457 (2)~Kläger: Elisabeth Rust, (Bekl.) (3)~Beklagter: Heinrich Kahren, Salzuflen, (Kl.) (4)~Prokuratoren (Kl.): Stauber (1616) (5)~Prozessart: Appellationis Streitgegenstand: Der Appellat hatte gegen die Appellantin eine Klage auf Erfüllung des Eheversprechens eingeleitet. Sie bestreitet, ein solches gegeben zu haben. Ihre RKG-Appellation ist formalrechtlich begründet. Die Appellantin erklärt, auf die Ladung hin habe sie, die minderjährig sei und deren Eltern nicht mehr lebten, die Brüder aber außer Landes seien, um Bestellung eines Curatoren ad litem und Mitteilung des Prozeßgegenstandes, um sich darüber mit Verwandten und Freunden beraten zu können, gebeten. Die Appellation richtet sich dagegen, daß, statt diesem Gesuch zu entsprechen, die Vorinstanz sie wegen Nichtbefolgung der Ladung in Strafe genommen, die Ladung bei erhöhter Strafe erneuert und ihr zugleich für den Fall der Nichtbefolgung mit persönlichem Arrest und Arrest ihres Besitzes gedroht hatte. Die Appellantin plädiert auf Nichtigkeit dieser Vorgehensweise. Nach 1617 außer abschließenden Completum- und Expeditum-Vermerken vom 25. Januar und 8. Februar 1621 keine Handlungen protokolliert. (6)~Instanzen: 1. Graf Simon zur Lippe und dessen Konsistorialräte 1616 ( 2. RKG 1616 - 1621 (1616 - 1617) (7)~Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rechtliches Gutachten von Dr. Henrich Schrader und Dr. Bartholomäus Musculus über die Fragen, ob die Appellation begründet sei und die Konsistorialräte sich daher bis zu deren Austrag weiterer Verhandlungen zu enthalten hätten, und ob durch die Appellation die landesherrliche geistliche Jurisdiktion beeinträchtigt worden sei, so daß eine angesetzte Strafe von 70 Gfl. berechtigt sei (Q 7). (8)~Beschreibung: 2 Bde., 4,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, Bl., lose; Q 1 - 8; Bd. 2: 3 cm, Bl. 18 - 141, geb.; = Q 9*.