Mangel an Beweisen - Schwierige Wahrheitssuche im EnBW-Untersuchungsausschuss

AV-Materialien

Es ging um sehr viel Geld für das Land im Dezember 2010: etwa 4,7 Milliarden Euro. So viel zahlte Baden-Württemberg, um die 45 Prozent Anteile der französischen Électricité de France (EdF) an der EnBW zu erwerben. Harte Verhandlungen zwischen dem Verkäufer jenseits des Rheins, der Bank Morgan Stanley, der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz und dem damaligen Minister-präsidenten Stefan Mappus waren dem vorausgegangen. Es ging unter anderem darum, wie viel die EnBW-Aktien überhaupt wert waren und um die Frage, ob man den Kauf am Parlament vorbei durchziehen könnte.
Verhandelt wurde per Mail, per Telefon - doch schriftlich protokolliert und für alle Seiten dokumentiert wurde offenbar wenig. Dabei ging es um Milliarden und eine rechtlich durchaus schwerwiegende Entscheidung. Jetzt ist der "EnBW-Untersuchungsausschuss" in vielen Punkten nur auf Memos, E-Mails und die Erinnerung von Zeugen angewiesen ist. Wer hat was entschieden, auf welcher Grundlage, und wer hat was gewusst? Wird der Ausschuss am Ende überhaupt die Wahrheit herausfinden können? Und wie kann es sein, dass ein schwieriges Milliardengeschäft an den entscheidenden Punkten keine Spuren hinterlässt?

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/023 R120067/206
• Umfang: 0'04

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012 >> Unterlagen
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/023 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Landtag: Untersuchungsausschuss EnBW-Deal
• Indexbegriff Person: Herrmann, Klaus; Politiker, Abgeordneter, Verwaltungswirt, Regierungsamtmann, 1959- ; Lindlohr, Andrea; Politikerin, Abgeordnete, Parlamentarische Beraterin, Staatssekretärin, 1975- ; Mappus, Stefan; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966- ; Müller, Ulrich; Politiker, Abgeordneter, Staatssekretär, Minister, Jurist, 1944- ; Notheis, Dirk; Manager, 1968- ; Schockenhoff, Martin; Rechtsanwalt ; Stoch, Andreas; Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1969-

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 31. Mai 2012

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:52 MEZ