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Petitionsausschuß mit weniger Kompetenzen?

Für viele Ausländer, die abgeschoben werden sollen, ist der Petitionsausschuß des Landtags die letzte Hoffnung. Denn wenn der Ausschuß der Ansicht ist, daß es gute Gründe gibt, eine geplante Abschiebung noch einmal zu überprüfen, dann darf der oder die Betroffene solange im Land bleiben. Doch das könnte sich jetzt ändern. Eine Vorlage der Landesregierung sieht vor, dieses sogenannte Stillhalteabkommen abzuschaffen. Dies sorgt für großen Ärger im Petitionsausschuß.

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/008 D971016/131
Extent
0:01:35; 0'01
Further information
Herkunft: Heute in Baden-Württemberg

Context
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1997 >> April 1997
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/008 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1997

Date of creation
17.4.1997

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Rights
Last update
20.01.2023, 4:52 PM CET

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Object type

  • AV-Materialien

Time of origin

  • 17.4.1997

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