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Koalitionsparteien bringen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Legislaturperiode ein

Archivaliensignatur:
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D671007/202
Kontext:
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1967 >> November
Laufzeit:
9. November 1967
Enthältvermerke:
(O-Ton) Camill Wurz, CDU-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Parlamentarische Funktionen vor den Augen der Öffentlichkeit, Gespräche mit Politikern, Presse und Funk: Die Mitwirkung des Bürgers an der politischen Willensbildung geht über die Wahl hinaus / Längere Legislaturperioden in anderen Ländern und Bundesländern / Wirksamere Gestaltung und Kontinuität der Parlamentsarbeit (Applaus) / (3'39)
(O-Ton) Guntram Palm, Dr., FDP, Waiblingen: Die große Koalition auf dem Weg zur Verfestigung etablierter Macht (Zwischenrufe) / Erläuterung seiner Vorstellung von "etablierter Macht" (weitere Zwischenrufe) / Gründet die Verlängerung der Legislaturperiode auf Wünschen und Erwartungen der Bürger gegenüber dem Staat? / Arbeitseffektivität gehört nicht zum demokratischen Prinzip / Parlamentsreform: zu einem neuen Arbeitsstil finden / Kontrolle des Gebrauchs der Macht durch die politische Mehrheit: 5 Jahre Legislaturperiode sind zu lang / Kontinuität im Denken und Planen durch Veteranen und verdiente Mitglieder des Landtags / Freie Wahlen in relativ kurzen Abständen gehören zum demokratischen Prinzip (Bundesverfassungsgericht) / (5'27)
(O-Ton) Walter Hirrlinger, SPD-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Demokratie verlangt ständigen Kontakt zum Bürger: denselben nicht zwingen, sondern dazu aufrufen / Keine Alternative: hier freie Demokraten, dort Feinde und Verknechter der Demokratie / Dieses Parlament soll nicht für sich selbst eine Verlängerung beschließen / Nach englischem Muster: solche Gesetze sollen erst für die übernächste Legislaturperiode gelten / (2'55)
(O-Ton) Camill Wurz, CDU-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Auch 5 Jahre sind eine relativ kurze Zeit und kommen der Parlamentsarbeit zugute / (0'46)
Umfang:
0.14:32; 0'14
Archivalientyp:
AV-Materialien
Sonstige Erschließungsangaben:
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Indexbegriff Ort:
Baden-Württemberg: Landtag: Legislaturperiode
Digitalisat im Angebot des Archivs:
kein Digitalisat verfügbar
Bestand:
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Online-Findbuch im Angebot des Archivs:
Letzte Aktualisierung: 26.04.2018, 15:01 Uhr
URL:
http://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/6EM4R3SPXAGVRHOK5OZ6CQXWX63VZFSZ