Koalitionsparteien bringen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Legislaturperiode ein

AV-Materialien

(O-Ton) Camill Wurz, CDU-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Parlamentarische Funktionen vor den Augen der Öffentlichkeit, Gespräche mit Politikern, Presse und Funk: Die Mitwirkung des Bürgers an der politischen Willensbildung geht über die Wahl hinaus / Längere Legislaturperioden in anderen Ländern und Bundesländern / Wirksamere Gestaltung und Kontinuität der Parlamentsarbeit (Applaus) / (3'39)
(O-Ton) Guntram Palm, Dr., FDP, Waiblingen: Die große Koalition auf dem Weg zur Verfestigung etablierter Macht (Zwischenrufe) / Erläuterung seiner Vorstellung von "etablierter Macht" (weitere Zwischenrufe) / Gründet die Verlängerung der Legislaturperiode auf Wünschen und Erwartungen der Bürger gegenüber dem Staat? / Arbeitseffektivität gehört nicht zum demokratischen Prinzip / Parlamentsreform: zu einem neuen Arbeitsstil finden / Kontrolle des Gebrauchs der Macht durch die politische Mehrheit: 5 Jahre Legislaturperiode sind zu lang / Kontinuität im Denken und Planen durch Veteranen und verdiente Mitglieder des Landtags / Freie Wahlen in relativ kurzen Abständen gehören zum demokratischen Prinzip (Bundesverfassungsgericht) / (5'27)
(O-Ton) Walter Hirrlinger, SPD-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Demokratie verlangt ständigen Kontakt zum Bürger: denselben nicht zwingen, sondern dazu aufrufen / Keine Alternative: hier freie Demokraten, dort Feinde und Verknechter der Demokratie / Dieses Parlament soll nicht für sich selbst eine Verlängerung beschließen / Nach englischem Muster: solche Gesetze sollen erst für die übernächste Legislaturperiode gelten / (2'55)
(O-Ton) Camill Wurz, CDU-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Auch 5 Jahre sind eine relativ kurze Zeit und kommen der Parlamentsarbeit zugute / (0'46)

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D671007/202
• Umfang: 0.14:32; 0'14
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1967 >> November
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Palm, Guntram; Politiker, Abgeordneter, Finanzminister, Minister, 1931-2013 ; Wurz, Camill; Politiker, Landtagspräsident, 1905-1986
• Indexbegriff Ort: Baden-Württemberg; Landtag: Legislaturperiode

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 9. November 1967

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:49 MEZ