Kennzeichnung von Polizeibeamten

AV-Materialien

Es ist ein umstrittenes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Grün-Rot: die Kennzeichnung von Polizeibeamten. Sie soll ermöglichen, Polizisten in Einsatzmontur zu identifizieren und zu bestrafen, wenn sie gegen Demonstranten Gewalt anwenden. Die SPD ist skeptisch, die Grünen fordern das vehement - seit dem misslungenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten. Für den entschuldigt sich heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann offiziell. Vorher beschließt der Landtag: Aus der Polizistenkennzeichnung wird erst mal nichts. Stattdessen soll ein Bürgerbeauftragter Beschwerden über Polizisten annehmen. Die Diskussionen sind damit nicht beendet.
Aufgeschoben, nicht aufgehoben? Landtag beschließt Polizeibeauftragten statt Kennzeichnung von Polizisten

Erste Erfahrungen: Rheinland-Pfalz hat die Kennzeichnung eingeführt
Polizei beklagt Misstrauen - und Gewalt gegen Beamte / Interview mit Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
Entschuldigung für Polizeigewalt: Kretschmann trifft Stuttgart21-Gegner

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/018 A150034/101
• Umfang: 0'25

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2015 >> Dezember
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/018 Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2015

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Hauk, Peter; Forstwirt, Politiker, Minister, 1960- ; Köbler, Daniel; Abgeordneter, Politiker, 1981- ; Kretschmann, Winfried; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1948- ; Kusterer, Ralf; Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, 1962- ; Lammert, Matthias; Kommunalpolitiker, Politologe, 1968- ; Lewentz, Roger; Politiker, 1963- ; Reith, Niko; Politiker, Geschäftsführer, Abgeordneter, 1969- ; Schmiedel, Claus; Politiker, Abgeordneter, Lehrer, Landtagsabgeordneter, 1951- ; Sitzmann, Edith; Politikerin, Weibliche Abgeordnete, Trainerin, Beraterin, 1963- ; Wagner, Dietrich; Stuttgart 21-Gegner

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 17. Dezember 2015

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:49 MEZ