Bericht
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 22. September 2015 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
Die Stellungnahme beantwortet ausgewählte Fragen von Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen zu verschiedenen Aspekten des Haushalts. Zentrale Aussagen sind: Bei den öffentlichen Sachinvestitionen je Einwohner gehört Nordrhein-Westfalen regelmäßig zu den Schlusslichtern unter den deutschen Bundesländern. Angesichts des ausgeprägten Investitionsstaus sollte das Land mehr in seine Infrastruktur investieren statt die Schuldenbremse durch einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2019 überzuerfüllen. Die Entscheidung, geringere Summen als bislang geplant für Pensionen zurückzulegen, ist sinnvoll. Wäre die Planung beibehalten worden, so wären die Mittel durch Verschuldung aufgebracht worden, was für zukünftige Haushalte keine wirkliche Entlastung bringt und zudem mit einem Zinsverlust verbunden sein dürfte.
- Sprache
-
Deutsch
- Erschienen in
-
Series: IMK Policy Brief ; No. September 2015
- Klassifikation
-
Wirtschaft
- Ereignis
-
Geistige Schöpfung
- (wer)
-
Rietzler, Katja
- Ereignis
-
Veröffentlichung
- (wer)
-
Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
- (wo)
-
Düsseldorf
- (wann)
-
2015
- Handle
- URN
-
urn:nbn:de:101:1-201602195153
- Letzte Aktualisierung
-
10.03.2025, 11:43 MEZ
Datenpartner
Dieses Objekt wird bereitgestellt von:
ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- Bericht
Beteiligte
- Rietzler, Katja
- Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
Entstanden
- 2015
Ähnliche Objekte (12)
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. November 2017 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) sowie Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 7. November 2013 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2013) sowie zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013): Korrigierte Fassung vom 19. November 2013
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) sowie zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)
IMK-Steuerschätzung 2012-2016: Kein Platz für Steuergeschenke
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030
Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen: Die regionalen Disparitäten müssen überwunden werden. Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 8. Oktober 2018
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgegesetz)" - BT-Drucksache 17/10818: Schriftliche Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 26. November 2012
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft am 16.2.2018 zum Antrag der Fraktion Die Linke "Reichtum gerechter verteilen: Vermögensteuer als Millionärssteuer wieder erheben"
Die 'schwarze Null' ist keine Strategie: Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW am 4. Oktober 2018
Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel-141-Gesetz) sowie zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung: Schriftliche Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung für die Anhörung des Haushaltsauasschusses am 04. Juni 2013 zum Gesetzentwurf
Anhaltender Verfall der Infrastruktur
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. November 2017 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) sowie Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 7. November 2013 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2013) sowie zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013): Korrigierte Fassung vom 19. November 2013
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) sowie zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)
IMK-Steuerschätzung 2012-2016: Kein Platz für Steuergeschenke
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030
Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen: Die regionalen Disparitäten müssen überwunden werden. Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 8. Oktober 2018
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgegesetz)" - BT-Drucksache 17/10818: Schriftliche Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 26. November 2012
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft am 16.2.2018 zum Antrag der Fraktion Die Linke "Reichtum gerechter verteilen: Vermögensteuer als Millionärssteuer wieder erheben"
Die 'schwarze Null' ist keine Strategie: Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW am 4. Oktober 2018
Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel-141-Gesetz) sowie zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung: Schriftliche Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung für die Anhörung des Haushaltsauasschusses am 04. Juni 2013 zum Gesetzentwurf
Anhaltender Verfall der Infrastruktur
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. November 2017 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) sowie Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 7. November 2013 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2013) sowie zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013): Korrigierte Fassung vom 19. November 2013
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) sowie zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)
IMK-Steuerschätzung 2012-2016: Kein Platz für Steuergeschenke
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030
Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen: Die regionalen Disparitäten müssen überwunden werden. Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 8. Oktober 2018
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgegesetz)" - BT-Drucksache 17/10818: Schriftliche Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 26. November 2012
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft am 16.2.2018 zum Antrag der Fraktion Die Linke "Reichtum gerechter verteilen: Vermögensteuer als Millionärssteuer wieder erheben"
Die 'schwarze Null' ist keine Strategie: Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW am 4. Oktober 2018
Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel-141-Gesetz) sowie zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung: Schriftliche Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung für die Anhörung des Haushaltsauasschusses am 04. Juni 2013 zum Gesetzentwurf