Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgegesetz)" - BT-Drucksache 17/10818: Schriftliche Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 26. November 2012

Bericht

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben den Entwurf eines Gesetzes "zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgegesetz)" eingebracht. Damit sollen die Förderung der privaten Altersvorsorge sowie der Verbraucherschutz in diesem Bereich verbessert werden. Hält man an der Förderung der privaten Alterssicherung fest, so muss auch der Verbraucherschutz hier dringend gestärkt werden. Das IMK steht dem Gesetzesvorhaben jedoch kritisch gegenüber, weil das Institut die Auffassung vertritt, dass der Teilumstieg auf eine Kapitalgedeckte Alterssicherung ein Fehler war. Durch die Reformen wird das Rentenniveau bewusst stärker abgesenkt als dies allein durch die Demographie gerechtfertigt wäre. Die private Altersvorsorge soll damit die gesetzliche Rente nicht ergänzen, sondern teilweise ersetzen. Für die Versicherten bringt dies keine Verbesserung, weil die Renditen bei neueren Riester-Produkten in der Regel niedriger sind als in der gesetzlichen Rentenversicherung. Gleichzeitig sind die Kosten hoch und die Versicherten müssen die Beiträge ohne Beteiligung der Arbeitgeber aufbringen. Anstelle partieller Nachbesserungen wäre daher eine grundsätzliche Kurskorrektur nötig: die Förderung der privaten Altersvorsorge sollte auslaufen. Stattdessen muss die gesetzliche Rente gestärkt werden.

Angaben zum Objekt

• Sprache: Deutsch

Verweise und Beziehungen

• Erschienen in: Series: IMK Policy Brief ; No. November 2012

Klassifikation und Themen

• Klassifikation: Wirtschaft

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Ereignis: Geistige Schöpfung
• (wer): Rietzler, Katja
• Ereignis: Veröffentlichung
• (wer): Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
• (wo): Düsseldorf
• (wann): 2012

Weitere Informationen

• Handle: http://hdl.handle.net/10419/107112
• URN: urn:nbn:de:101:1-201303149705
• Letzte Aktualisierung: 10.03.2025, 11:44 MEZ