Bericht
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Die aktuellen Haushaltsfehlbeträge in Nordrhein-Westfalen spiegeln vor allem die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte wider. Nicht übermäßiges Ausgabenwachstum sondern eine unzureichende Einnahmebasis ist die Ursache der Defizite. Aktuell bindendes Haushaltsrecht ist eine erlaubte Neuverschuldung in Höhe der eigenfinanzierten öffentlichen Investitionen. Dies wird im Haushaltsplan 2013 eingehalten. Für den derzeitigen Anpassungspfad bis zum Wirksamwerden der Schuldenbremse 2020 besteht finanzpolitischer Spielraum der konstruktiv genutzt werden sollte.
- Language
-
Deutsch
- Bibliographic citation
-
Series: IMK Policy Brief ; No. Januar 2013
- Classification
-
Wirtschaft
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Gechert, Sebastian
Rietzler, Katja
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
-
Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
- (where)
-
Düsseldorf
- (when)
-
2013
- Handle
- URN
-
urn:nbn:de:101:1-201303149729
- Last update
-
10.03.2025, 11:45 AM CET
Data provider
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ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
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Object type
- Bericht
Associated
- Gechert, Sebastian
- Rietzler, Katja
- Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
Time of origin
- 2013
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Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 7. November 2013 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2013) sowie zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013): Korrigierte Fassung vom 19. November 2013
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 22. September 2015 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. November 2017 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) sowie Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)
Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) sowie zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)
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