Schriftgut

Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen: Landwirt Ha. Stecher, Witterda, gegen Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für die Provinz Sachsen

Enthält:
Rekursentscheidung:
Falls nach Ablauf der fünfjährigen Frist die Berufsgenossenschaft ohne Einverständnis des Verletzten eine Rentenminderung selbst vornimmt, statt sie beim Schiedsgericht zu beantragen, darf dann, wenn auch nachträglich kein formgerechter Antrag von der Berufsgenossenschaft gestellt und das Verfahren vom Verletzten nicht gut geheißen wird, das vom Verletzten angerufene Schiedsgericht über die Berechtigung der Rentenminderung weder als Berufungsinstanz noch in eigener Zuständigkeit entscheiden

Archivaliensignatur
Bundesarchiv, BArch R 89/21740
Alt-/Vorsignatur
Aktenzeichen: Ia Nr.6295 Stech.6
Sprache der Unterlagen
deutsch

Bestand
BArch R 89 Reichsversicherungsamt
Kontext
Reichsversicherungsamt >> R 89 Reichsversicherungsamt >> Zentralbüro >> Spruchgerichtsbarkeit >> Einzelfallserien >> Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen

Laufzeit
1907
Provenienz
Reichsversicherungsamt (RVA), 1884-1945

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Letzte Aktualisierung
30.01.2024, 14:23 MEZ

Objekttyp

  • Schriftgut

Beteiligte

  • Reichsversicherungsamt (RVA), 1884-1945

Entstanden

  • 1907

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