Bestand
Zentral-Justizamt für die Britische Zone (Bestand)
Geschichte des Bestandsbildners:
An die Stelle des Zentralen Rechtsausschusses und des
Rechtsunterausschusses, die seit 1945 als Koordinierungsgremium der
acht Oberlandesgerichtspräsidenten im britischen Besatzungsgebiet
fungiert hatten, trat am 1. Oktober 1946 durch Verordnung Nr. 41 der
britischen Militärregierung (Amtsblatt, S. 299) das Zentral-Justizamt
für die Britische Zone. Es erhielt die Kompetenz, auf den meisten
Gebieten, für die früher der Reichsjustizminister zuständig war,
Gesetze vorzuschlagen, zu entwerfen und zu verkünden, alle
Oberlandesgerichts-, Senats-, Landgerichts- und
Amtsgerichtspräsidenten, Generalstaatsanwälte und Oberstaatsanwälte in
der britischen Zone zu ernennen, Vorschriften über die sachliche
Zuständigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu erlassen und
eine leistungsfähige ordentliche Gerichtsbarkeit aufzubauen. Mit der
Errichtung der Landesjustizverwaltungen wurde es in der Folgezeit in
der Wahrnehmung insbesondere von Verwaltungsaufgaben eingeschränkt,
ohne dass jedoch zonen- und landesrechtliche Befugnisse im einzelnen
stets klar voneinander abgegrenzt worden wären. Durch Gesetz Nr. 4 der
Alliierten Hohen Kommission (AHK) vom 21. September 1949 (Amtsblatt,
S. 6) und Verordnung der Britischen Hohen Kommission Nr. 216 vom 23.
August 1950 wurde das Zentral-Justizamt aufgelöst; seine
Zuständigkeiten gingen auf das BMJ über.
Bestandsbeschreibung:
Bestandsgeschichte
Die Akten des
Zentraljustizamtes für die britische Zone wurden 1958, 1960 und 1968
aus dem Bundesministerium der Justiz übernommen.
Archivische Bewertung und Bearbeitung
Neben den vollständig überlieferten Generalakten sind auch
ausgewählte Unterlagen über Einzelfälle sowie Personal- und
Haushaltsangelegenheiten vorhanden. Dem Bestand wurden Akten des
Beauftragten des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim
Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Z 21 ANH.)
angegliedert.
Inhaltliche Charakterisierung:
Generalakten (1300), dabei: Verfassung und Verwaltung (265), Rechts-
und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten (104), Zivilrecht und
Zivilrechtsgang (397), Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und
Polizei (172), Finanzwesen (61), Kultur- und Wohlfahrtspflege (40),
Wirtschaftsangelegenheiten (98), Land- und Forstwirtschaft (45),
Wehrmacht und auswärtige Angelegenheiten (118); Sammelakten (118);
Sonstiges Schriftgut (158), dabei: Personalangelegenheiten,
Haushalts-, Kassen- und Rechnungsangelegenheiten,
Registraturhilfsmittel, Rundverfügungen und Anweisungen der
Militärregierung.
Erschließungszustand:
Online-Findbuch.
Vorarchivische Ordnung: Die
Akten gliedern sich in General- und Sammelakten, die nach dem
Generalaktenplan der Reichsjustizverwaltung geführt wurden, und in
-sonstige Akten-.
Die Generalakten des
Bestandes, der auch umfangreiches Schriftgut des
Rechtsunterausschusses für die Britische Zone enthält, sind wie folgt
gegliedert:
1 Verfassung und Verwaltung
(einschließlich Wiedergutmachung, Rückerstattung, Statistik)
2 Rechts- und Dienstverhältnisse der
Staatsbediensteten
3 Zivilrecht und
Zivilrechtsgang (einschließlich Gerichtsverfassung)
4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei
5 Finanzwesen
6 Kultur und
Wohlfahrtspflege
7 Wirtschaftsangelegenheiten
(einschließlich Post, Verkehr, Arbeit)
8 Land-
und Forstwirtschaft
9 Wehrmacht und auswärtige
Angelegenheiten.
Umfang, Erläuterung: 1575
AE
Zitierweise: BArch Z
21/...
- Bestandssignatur
-
Bundesarchiv, BArch Z 21
- Umfang
-
1596 Aufbewahrungseinheiten; 20,8 laufende Meter; 1487 Aufbewahrungseinheiten
- Sprache der Unterlagen
-
deutsch
- Kontext
-
Bundesarchiv (Archivtektonik) >> Bundesrepublik Deutschland mit westalliierten Besatzungszonen (1945 ff) >> Westalliierte Besatzungszonen (1945-1949) >> Justiz
- Weitere Objektseiten
- Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs
- Letzte Aktualisierung
-
16.01.2024, 08:43 MEZ
Objekttyp
- Bestand
Beteiligte
- Zentral-Justizamt für die Britische Zone (ZJA), 1946-1949
Entstanden
- (1945) 1946-1950