Politische Erwägungen erschweren Verwaltungsreform in Baden-Württemberg

AV-Materialien

(O-Ton) Theopont Diez, MdL, CDU, Singen: Mit der Neuordnung des Landes Baden-Württemberg waren verschiedene Vorstellungen über die Durchführung der Verbündung und die Organisation des Landes verknüpft / Es bestanden weitgehende Pläne, die die Verwaltungsstruktur des Landes und der einzelnen Landesteile grundsätzlich umgekrempelt hätten / Das 1958 vorgelegte Gutachten der Sachverständigenkommission, welches jetzt erst behandelt wird, hat diese Pläne beruhigt / Viele zur Entscheidung stehenden Fragen können nicht geregelt werden, weil die Frage der endgültigen Neuordnung des Landes durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 30.05.1956) noch offen ist / Der Schwebezustand muss so schnell wie möglich beseitigt werden / (3'14)
(O-Ton) Walter Krause, MdL, SPD, Mannheim: Der Beschluss des Verwaltungs- und Wohnungsbauausschusses ist kein Begräbnis der Verwaltungsreform / Die Vorläufigkeit der bestehenden Regelungen führt da und dort zu unhaltbaren Zuständen / Hält es für einen guten Vorschlag der Regierung, dass das vorhandene Material durch ein Gutachten über die finanziellen Auswirkungen bei einer Verringerung der Zahl der höheren Verwaltungsbehörden und Sonderbehörden ergänzt werden soll / (2'11)
(O-Ton) Hermann Müller, Dr., MdL, FDP/DVP, Schwäbisch Hall: Zählt Probleme der Verwaltungsreform auf, die gegenwärtig nicht zu lösen sind / Das Gutachten der Sachverständigenkommission enthält im zweiten Teil politisch, verwaltungsmäßig und rechtlich sofort realisierbare Vereinfachungsmaßnahmen / Beispiele / Dieser Landtag soll das praktisch Durchführbare zur Entscheidung bringen / Die Stellungnahme der Regierung vom November 1959 spiegelt die Auffassungen der FDP/DVP wider / (2'19)
(O-Ton) Josef (Sepp) Schwarz, MdL, GB/BHE, Nürtingen: Die Forderung, mit dem Sparen oben anzufangen, indem man die Zahl der Ministerien und Minister verringere, ist ein Schlagwort / Wenn ein Ministerium aufgelöst wird, müssen seine Aufgaben und sein Personal in andere Ministerien überführt werden / (1'49)
(O-Ton) Hermann Person, Dr., MdL, CDU, Freiburg: Die Formulierung der Regierung, sie wolle das Land gegen Angriffe auf seinen Bestand schützen, richtet sich gegen die Volksabstimmung / Es sollte richtiger heißen, sie wolle das Land gegen im Rahmen des Grundgesetzes liegende, verfassungsgemäße sogenannte Angriffe schützen (sic!) / (1'09)
(O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Die Bevölkerung des früheren Landes Baden hat nach Artikel 29 GG ein Recht auf eine Abstimmung über den zukünftigen Verbleib / Die Regierung sprach mit der Mehrheit der Bevölkerung, die die Existenz des Landes Baden-Württemberg bejaht / Sie wollte das Recht auf eine Volksabstimmung nicht bestreiten / Indem sie davon sprach, das Land gegen Angriffe schützen zu wollen, wies sie auf ihre Pflicht hin / Eine Volksabstimmung wollte sie niemals als einen solchen Angriff bezeichnen / Sie wird aber weiterhin versuchen, die Bevölkerung des alten Landes Baden durch Wort und Tat davon zu überzeugen, dass es sich im gemeinsamen Lande Baden-Württemberg gut wohnen läßt / Die Regierung hat darauf hingewiesen, das sie alles tun will, um jene faire, redliche Abstimmung herbeizuführen / Es gibt aber Leute im Lande, die alle Äußerungen in Frage stellen, in Zweifel ziehen, einem das Wort im Munde herumdrehen / Der badischen Bevölkerung gegenüber sollen diese demagogischen Verdrehungen richtig gestellt werden / Denn über die Frage der Volksabstimmung gibt es in der Regierung und im Landtag keine Meinungsverschiedenheiten / (3'30)

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D601003/303
• Extent: 0:18:13; 0'18
• Further information: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

References and Relationships

• Context: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1960 >> April
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Badenfrage ; Rechtsprechung: Artikel 29 GG, Urteil des BVG vom 30.05.1956 ; Reform ; Verfassung ; Verwaltung ; Wahl: Volksabstimmung
• Indexentry person: Diez, Theopont; Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, Bürgermeister, 1908-1993 ; Kiesinger, Kurt Georg; Politiker, Regierungschef, Abgeordneter, Jurist, Bundeskanzler, 1904-1988 ; Krause, Walter; Politiker, Innenminister, stv. Ministerpräsident, Abgeordneter, 1912-2000 ; Müller, Hermann; Politiker, Abgeordneter, Jurist, 1913-1991 ; Person, Hermann; Politiker, Regierungspräsident, Abgeordneter, Meteorologe, 1914-2005 ; Schwarz, Josef; Politiker, Abgeordneter, Staatssekretär, 1910-1985

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 2. April 1960

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:48 PM CET