Pro und Contra in der Landespolitik: Landeshaushalt im Zeichen der Hochkonjunktur

AV-Materialien

(O-Ton) Hermann Müller, Dr., FDP/DVP, Finanzminister von Baden-Württemberg: Ist mit dem Ablauf der Etatberatungen zufrieden / Es konnte ein Nachholbedarf der letzten Jahre aufgeholt werden / Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Kultusetat / (1'46)
(O-Ton) Kurt Angstmann, MdL, SPD, Mannheim: Für die Opposition kam es darauf an zu erkennen, "was uns die neue Regierung servieren wird" / Die Ansätze bedeuten insgesamt eine Fortführung der Politik der Allparteienregierung / Einigen Forderungen der SPD wurde entsprochen / Die Haushaltsvorlage bietet eine realistische Steuereinschätzung / (1'43)
(O-Ton) Alexander Veil, Stuttgarter Redakteur des Schwarzwälder Boten: Finanzminister und Opposition sind gleichermaßen zufrieden / Draußen in der Öffentlichkeit ist man mit Landtag und Regierung nicht so zufrieden wie diese mit sich selbst / Eigentlich hat das Parlament die Aufgabe, Staatssäckelhüter zu sein / Davon war bei diesen Etatberatungen kaum die Rede / (1'39)
(O-Ton) Hermann Müller, Dr., FDP/DVP, Finanzminister von Baden-Württemberg: Auch in den letzten Jahren hat das Parlament nicht den Hüter des Staatssäckels gespielt / In seiner Äußerung in der Etatsrede vom Dezember 1960 hat er nur davon geredet, dass wir die in diesem Etat festgelegten Verpflichtungen übernehmen können / Die gesetzten Ziele können erreicht werden / Es gibt Rücklagen / Es gibt zwei Reserven: eine Rückzahlung aus dem Länderfinanzausgleich und Leistungen des Bundes für die wissenschaftlichen Hochschulen / Er hat jedoch "den Prellbock spielen müssen", um die Ausgeglichenheit des Haushalts zu erreichen / (3'07)
(O-Ton) Alexander Veil, Stuttgarter Redakteur des Schwarzwälder Boten: erinnert den Finanzminister an einen früheren Vorschlag, Reisekosten prozentual zu kürzen, weil "bei den zentralen Behörden eine erhebliche Reiselust besteht" / Davon war im Etat nicht mehr die Rede / (0'45)
(O-Ton) Hermann Müller, Dr., Finanzminister von Baden-Württemberg: Es geht bei der geringfügigen Erhöhung der Reisekostensätze nicht darum, dass mehr gereist werden soll / Seine eigene Zufriedenheit und die der Opposition sind relativ / Wer bei einem 3,6 Milliarden Etat vom Maßhalten spricht, darf nicht Beträge von 30000 bis 40000 DM anführen / Das Maßhalten muss sich zunächst an den Gesetzgeber richten, dann an die Bevölkerung / (1'51)
(O-Ton) Kurt Angstmann, MdL, SPD, Mannheim: Auch in einem 3,6 Milliarden Etat soll man bei kleinen Beträgen sparen / Die Regierung hat ein schlechtes Beispiel in der Erhöhung der Repräsentationsfonds gegeben / Eine höhere Dotierung der Bediensteten könnte die Einstellung besserer Kräfte und damit letztendlich Einsparung einiger von ihnen zur Folge haben / (0'57)
(O-Ton) Heinz Stabe, Journalist des SDR, Gesprächsleiter, zitiert Pressemeldungen mit dem Tenor "enttäuschende Landespolitik": "Die Regierungsparteien wursteln in alter Manier ohne eigene Initiative weiter. Die SPD kommt auf leisen Sohlen mit gedämpftem Trommelklang daher" / (0'36)
(O-Ton) Kurt Angstmann, MdL, SPD, Mannheim: Hat das Gefühl, dass sich die Regierungsparteien zu sehr auf ihren Ministerpräsidenten und ihre Minister verlassen / Die SPD als Opposition hat aber in verschiedenen Fällen durch Initiativgesetzentwürfe die Dinge vorangetragen / Beispiele / Eine Rabaukenpolitik will sie aber nicht betreiben / (2'16)
(O-Ton) Hermann Müller, Dr., FDP/DVP, Finanzminister von Baden-Württemberg: Die Regierungsparteien haben nicht die Absicht, die Opposition in allem zu attackieren / In Fällen fehlender Übereinstimmung gab es durchaus laute Debatten / Die Koalition hat in der Regierungserklärung ein klares Konzept vorgelegt / Auch sie hat eine Reihe von Gesetzentwürfen eingebracht und ihre eigenen politischen Ziele zum Ausdruck gebracht / (1'23)

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611003/103
• Umfang: 0:18:13; 0'18
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> März
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Finanzen ; Koalition ; Politik: Landespolitik
• Indexbegriff Person: Angstmann, Kurt; Ingenieur, Politiker, 1915-1978 ; Müller, Hermann ; Müller, Hermann; Politiker, Abgeordneter, Jurist, 1913-1991 ; Stabe, Heinz ; Veil, Alexander; Journalist, 1927-1970
• Indexbegriff Ort: Baden-Württemberg; Haushalt 1961 ; Baden-Württemberg; Landtag: Opposition

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 18. März 1961

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:48 MEZ