Arbeitspapier | Working paper
Finanzverfassungsrecht als Prüfmaßstab für die EEG-Umlage? Zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der "neuen Wälzung" im EEG 2012
Unter Berufung auf die Kohlepfennig-Entscheidung des BVerfG ist immer wieder in Zweifel gezogen worden, dass die zwangsweise von den Stromverbrauchern zu finanzierenden Festvergütungen für Einspeisungen regenerativ erzeugten Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verfassungskonform sein können, soweit nämlich eine unzulässige Finanzierungs-Sonderabgabe vorliege. Die Diskussion ist nach Einführung der sog. "neuen Wälzung" 2010 neu entflammt. Der Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, ob die neu gefasste EEG-Umlage als Sonderabgabe finanzverfassungsrechtlichen Bedenken begegnet oder lediglich als Preisregelung anzusehen ist.
- ISSN
-
1436-140X
- Extent
-
Seite(n): 23
- Language
-
Deutsch
- Notes
-
Status: Veröffentlichungsversion
- Bibliographic citation
-
UFZ Discussion Papers (1/2013)
- Subject
-
Wirtschaft
Recht
Ökologie
Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft
Ökologie und Umwelt
Recht
erneuerbare Energie
Gesetz
Energieverbrauch
Energiepolitik
Finanzierung
Abgaben
Energieerzeugung
Preis
Regelung
Energieversorgung
Umweltverträglichkeit
Verfassungsmäßigkeit
Finanzverfassung
Rechtsprechung
Bundesrepublik Deutschland
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Gawel, Erik
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
-
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ
- (where)
-
Deutschland, Leipzig
- (when)
-
2013
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-339853
- Rights
-
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Last update
-
21.06.2024, 4:27 PM CEST
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Object type
- Arbeitspapier
Associated
- Gawel, Erik
- Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ
Time of origin
- 2013
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