Die Wahl bei uns: Die Nacht der Entscheidung - Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

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Nach der Landtagswahl in BW - "Kiwi" in aller Munde
Keine Ampel, keine Deutschland-Koalition - nach der Landtagswahl haben sich SPD und FDP gegen mögliche Dreierkoalitionen ausgesprochen. Für Baden-Württemberg bleibt wohl nur noch "Kiwi".
Die "Kiwi-Koalition": eine grün-schwarze Verbindung mit grüner Mehrheit
Der SPD-Landesvorstand hat am Montagabend einer schwarz-rot-gelben Verbindung, auch als Deutschland-Koalition bezeichnet, eine klare Absage erteilt. Die Genossen wollen nicht der Landes-CDU zu einer regierungsfähigen Mehrheit und ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf nicht ins Amt des Ministerpräsidenten helfen.
Eine Koalition unter Führung der CDU würde den Wählerwillen verzerren, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid nach einer Sitzung des Landesvorstandes, der Auftrag zur Regierungsbildung liege einzig bei den Grünen und bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Diese Entscheidung habe der SPD-Vorstand einstimmig getroffen.
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf reagierte gelassen auf die klare Ansage aus der SPD und nannte den Beschluss Taktiererei. Die CDU werde weiter nach Regierungspartnern suchen. Die FDP bedauert, dass die SPD nicht für Schwarz-Rot-Gelb bereit steht.
FDP bekräftigt Absage an Ampel-Koalition
Die Liberalen haben aber auch selbst klare Vorstellungen, mit wem sie über eine mögliche Koalition reden wollen: nicht mit den Grünen. Die FDP hat die Einladung von Ministerpräsident Kretschmann zu Sondierungsgesprächen abgelehnt. Zu allgemeinen Gesprächen über die Lage im Land sei die FDP aber bereit. Der FDP-Landesvorstand schloss indes seinerseits eine Ampel mit Grünen und SPD aus. Der Beschluss sei mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst worden, teilte ein Parteisprecher mit.
Bleibt: Kiwi-Koalition mit CDU als Juniorpartner
Falls SPD und FDP an ihren Beschlüssen festhalten, bleibt nur noch eine mögliche Koalition: Grün-Schwarz - mit der CDU als Juniorpartner. Diese sogenannte Kiwi-Koalition wäre einmalig in Deutschland.
In der CDU gibt es erste Forderungen nach einem Mitgliederentscheid über mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe) berichten, fand ein entsprechender Antrag der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Stefan Kaufmann eine Mehrheit im Kreisvorstand.
Fraktionssitzungen am Nachmittag
Im Lichte dieser Entwicklungen finden am Nachmittag Fraktionssitzungen statt. CDU-Spitzenkandidat Wolf will sich wieder zum Fraktionschef wählen lassen, trotz des miserablen Wahlergebnisses. In der SPD ist man noch unsicher, ob gewählt wird oder ob der amtierende Fraktionschef Claus Schmiedel kommissarisch die Fraktion weiterführen soll, bis klar ist, ob die SPD doch noch eine Regierungsbeteiligung erhält, oder in die Opposition muss. Schmiedel hat den Sprung in den Landtag nicht mehr geschafft.
Eine Koalition mit der AfD - der drittstärksten Kraft im Landesparlament - hatten alle Fraktionen im Vorfeld ausgeschlossen.
Grüne stärkste Kraft im Land
Die Grünen in Baden-Württemberg haben einen historischen Wahlsieg eingefahren. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend kommen die Grünen auf 30,3 Prozent und werden erstmals stärkste Kraft in Bade

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/027 R160062/101
• Umfang: 0'29

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2016 >> Filmdokument
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/027 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2016

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Aras, Muhterem; Politikerin, 1966- ; Berg, Lars Patrick; Politiker, Abgeordneter, PR-Berater, Pressesprecher, 1966- ; Frei, Thorsten; Politiker, 1973- ; Hofrichter, Jürgen (Wahlforscher Infratest dimap) ; Kretschmann, Winfried; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1948- ; Özdemir, Cem; Politiker, Erzieher, Sozialpädagoge, 1965- ; Rülke, Hans-Ulrich; Politiker, 1961 - ; Schmid, Nils; Politiker, Abgeordneter, Minister, Rechtsanwalt, 1973- ; Schmiedel, Claus; Politiker, Abgeordneter, Lehrer, Landtagsabgeordneter, 1951- ; Schmitz, Jürgen; Journalist ; Strobl, Thomas; Politiker, Rechtsanwalt, Generalsekretär, Minister, 1960- ; Untersteller, Franz; Politiker, Abgeordneter, Minister, 1957 - ; Wolf, Guido; Politiker, Abgeordneter, Verwaltungsjurist, Bürgermeister, Landrat, Richter, 1961-

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 14. März 2016

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:48 MEZ