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Rechtspflege-Entlastungsgesetz
Am 01.03.1993 tritt das Rechtspflege-Entlastungsgesetz in Kraft, das vor allem Umschichtungen bei den Richterstellen vorsieht. SCHÄUBLE: Landgerichte und Oberlandesgerichte werden entlastet, Amtsgerichte erhalten erweiterte Aufgaben und neue Stellen. Umstellung wird bis Frühjahr 1994 abgeschlossen sein. Deutschland hat ein sehr gut ausgestattetes Justizwesen, läuft aber Gefahr, vom Rechtsstaat zum "Rechtsmittelstaat" zu werden. Es gibt eine Arbeitsgruppe zur besseren Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.
- Reference number
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D934004/111
- Extent
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0:04:00; 0'04
- Context
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Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Februar
- Holding
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993
- Indexbegriff subject
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Gesetzgebung; Rechtspflege-Entlastungsgesetz
Rechtswesen: Richter
- Indexentry person
- Date of creation
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26. Februar 1993
- Other object pages
- Rights
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Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Last update
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20.01.2023, 4:51 PM CET
Data provider
Landesarchiv Baden-Württemberg. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- AV-Materialien
Time of origin
- 26. Februar 1993