AV-Materialien
Rechtsgutachten über die Nahverkehrsabgabe
Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt die Verfassungsmäßigkeit einer Nahverkehrsabgabe, allerdings unter der Voraussetzung, daß der Erlös dem Nahverkehr zugute kommt. SCHÄUBLE: Positives Ergebnis des Gutachtens ist nicht überraschend. Das Volumen der Straßenbaumaßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundeshaushalts beträgt für Baden-Württemberg rund 7 Mrd.DM.
- Reference number
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911035/129
- Former reference number
-
C911035/215
- Extent
-
0:04:00; 0'04
- Context
-
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Juni 1991
- Holding
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991
- Indexbegriff subject
-
Gebühr; Nahverkehrsabgabe
Öffentlicher Nahverkehr
Partei: CDU: Verkehrspolitik
- Indexentry person
- Provenance
-
SDR 1
- Date of creation
-
Donnerstag, 6. Juni 1991
- Other object pages
- Rights
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Last update
-
20.01.2023, 4:53 PM CET
Data provider
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Object type
- AV-Materialien
Associated
- SDR 1
Time of origin
- Donnerstag, 6. Juni 1991
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