Raumordnerische Ausgleichsregelung - rechtlicher Gehalt und praktische Relevanz von § 7 Abs. 2 Satz 2 ROG

Collection article | Sammelwerksbeitrag

Vor nunmehr 10 Jahren trat die sog. BauROG-Novelle in Kraft, worin das Raumordnungsgesetz (ROG) neben dem Baugesetzbuch (BauGB) eine grundlegende Novellierung erfahren hat. Es wurden zahlreiche neue Instrumente eingeführt, deren Wirkungen sich vollzugsbedingt erst nach einigen Jahren sinnvoll evaluieren lassen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuerlichen Novellierung des ROG, diesmal im Zeichen der Föderalismusreform, stellt sich die Frage der Beibehaltung oder Abschaffung von tradierten Instrumenten. Daher soll im Folgenden der Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 2 ROG, die gemeinhin als raumordnerische Ausgleichsregelung bezeichnet wird, nachgegangen werden. Die Norm enthält folgenden Wortlaut: „Bei Festlegungen nach Satz 1 Nr. 2 kann zugleich bestimmt werden, dass in diesem Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden können.“ Nach einer Einleitung und der Skizzierung des Hintergrundes (Kap. 1 und 2) folgt die rechtliche Würdigung der Norm (Kap. 3). Hierbei ist ausführlich auf die Anwendungsmöglichkeiten einzugehen, die sowohl die Ausgleichsregelung nach Naturschutzrecht (§ 18 BNatSchG), nach Städtebaurecht (§ 1 a Abs. 3 BauGB) als auch nach Wasserrecht (§§ 31, 31 a WHG) betrifft. Im Anschluss daran erfolgt eine rechtstatsächliche Auswertung im Hinblick auf die Anwendung der Norm bezüglich der Übernahme in Landesrecht sowie in der Planungspraxis, d. h. der Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen in Raumordnungsplänen (Kap. 4). Schließlich werden Schlussfolgerungen mit Empfehlungen für die Beibehaltung der Norm gezogen (Kap. 5).

Angaben zum Objekt

• Weitere Titel: Statutory requirements on mitigation: the legal provisions and practical relevance of Section 7 para. 2 sentence 2 of the Federal Regional Planning Act (ROG)
• ISBN: 978-3-88838-349-6
• ISSN: 0946-7807
• Umfang: Seite(n): 156-171
• Sprache: Deutsch
• Anmerkungen: Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)

Verweise und Beziehungen

• Erschienen in: Freiraumschutz und Freiraumentwicklung durch Raumordnungsplanung: Bilanz, aktuelle Herausforderungen und methodisch-instrumentelle Perspektiven; Arbeitsmaterial (349)

Klassifikation und Themen

• Thema: Städtebau, Raumplanung, Landschaftsgestaltung ; Recht ; Raumplanung und Regionalforschung ; Recht ; Raumordnung ; gesetzliche Regelung ; Landesplanung ; Naturschutz ; Landschaftsschutz ; Raumplanung ; Bundesrepublik Deutschland

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Ereignis: Geistige Schöpfung
• (wer): Janssen, Gerold
• Ereignis: Herstellung
• (wer): Siedentop, Stefan ; Egermann, Markus
• Ereignis: Veröffentlichung
• (wer): Akademie für Raumforschung und Landesplanung - Leibniz-Forum für Raumwissenschaften ; Verl. d. ARL
• (wo): Deutschland, Hannover
• (wann): 2009

Weitere Informationen

• URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-354090
• Rechteinformation: GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
• Letzte Aktualisierung: 21.06.2024, 16:27 MESZ