Die (Un-)Vereinbarkeit von Amt und Geschäft bei Landtagsabgeordneten

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Untersuchung der (Un-)Vereinbarkeit von Amt und Geschäft bei Landtagsabgeordneten. Beispiel: Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Landtages, der SPD-Abgeordnete Ulrich Brinkmann, ist von diesem Amt zurückgetreten. Er hatte eine Öko- Beratungsfirma gegründet und eine seiner ersten Kunden war eine italienische Firma, die Müllbeseitungsanlagen nach dem Thermoselect-Verfahren anbietet. Diese Verknüpfung von Amt und Beruf wurde ihm zum Verhängnis. Brinkmann hätte mehr Offenheit zeigen müssen und von Anfang an sagen müssen, welche Tätigkeit er ausübt. Gegen geschriebene Gesetze hat er nicht verstoßen. Es funktioniert immer dann, wenn die Abgeordneten öffentlich angeben, welche Interessenverbände sie noch vertreten.

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931005/127
• Extent: 0:04:25; 0'04

References and Relationships

• Context: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Januar
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Entsorgung ; Müll: Thermoselect ; Partei; SPD
• Indexentry person: Schmitz, Jürgen; Journalist

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 26. Januar 1993

Further information

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:48 PM CET