Sachakte
Berufung gegen das Dekret der Vorinstanz vom 21. Juni 1598, wonach sich die Gräfin ungeachtet ihrer Einreden vor der 1. Instanz einzulassen habe, wegen Unzuständigkeit und Parteilichkeit des Gerichts. Hintergrund des Prozesses ist eine Geldbuße, die der Gräfin von Culenburg zu Kinzweiler (Kr. Aachen) wegen Mißbrauchs des Propsteiwaldes auferlegt worden ist. Als der Holzgraf Franz von Lövenich das Bußgeld einziehen wollte, wurde er auf Befehl der Gräfin gefangengenommen. Der Herzog von Jülich erließ daraufhin ein Mandat gegen die Gräfin, daß sie bei Strafe von 3000 Goldgulden Franz von Lövenich innerhalb von 24 Stunden aus der Haft zu Kinzweiler entlassen sollte. Da Kinzweiler im Herzogtum Jülich liege, sei das Hauptgericht zu Jülich als nächstes Obergericht für diesen Fall zuständig. Zu weiteren Einzelheiten vgl. RKG 1256 (C 969/ 2206).
Enthaeltvermerke: Kläger: Gräfin Philippa Sidonia von Culenburg (Kulemborg, Külenberck), geb. Gräfin von Manderscheid, Witwe des Grafen Floris (I.) von Culenburg (Kulenburg), sowie Hermann und Hans Gerhard von Manderscheid als Vormünder des jungen Grafen Floris (II.) von Culenburg, (Bekl.) Beklagter: Herzog Johann Wilhelm von Jülich etc. und sein Fiskal bzw. Generalanwalt Franz Kanis, (Kl.: Franz Kanis) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christodorus Engelhard (1598) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Laurentius Vomelius Stappert [1592] 1598 Prozeßart: Appellationis Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts zu Jülich 1597 - 1598 - 2. RKG 1598 - 1606 (1587 - 1600) Beweismittel: Vormundschaftsbestellung 1587 (Q 21). RKG- (Bei-)Urteil vom 29. Nov. 1599 (Prot.). Beschreibung: 2,5 cm, 94 Bl., gebunden; Q 3 - 5, 12 - 17, 20 - 22, Q 1 - 2, 6*, 7*, 9, 10, 11*, 18 und 19* fehlen, 6 Beilagen prod. 7. Dez. 1598 - 30. Jan. 1599. Vgl. auch RKG 1256 (C 969/2206) (dort vermutlich Q 1), 1257 (C 970/2207) und 1258 (C 971/2208) sowie ZAGV 18 (1896) S. 128 Nr. 543.
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0627, 1255 - C 968/2205
- Alt-/Vorsignatur
-
Aktenzeichen: C 968/2205
- Bestand
-
AA 0627 Reichskammergericht, Teil II: C-D
- Kontext
-
Reichskammergericht, Teil II: C-D >> 1. Buchstabe C
Laufzeit
1598 - 1606 (1587 - 1600)
Provenienz
Dummy
- Weitere Objektseiten
- Geliefert über
- Letzte Aktualisierung
-
17.05.2024, 18:41 MESZ
Objekttyp
- Sachakte
Beteiligte
- Dummy
Entstanden
- 1598 - 1606 (1587 - 1600)
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Appellation vom Urteil der Vorinstanz vom 12. Jan. 1601, die der Gräfin von Culenburg verbot, nicht vom Holzgrafen zugewiesene Bäume im Propsteiwald zu fällen und nicht gebrandmarkte Schweine dorthin zur Mast zu treiben, und sie zur Zahlung der verhängten Brüchtenstrafen verurteilte. Zum Streit um die Nutzung des Propsteiwaldes vgl. insb. RKG 1255 (C 968/2205) und 1256 (C 969/2206).
Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 21. Feb. 1599. Franz (von) Lövenich hat die nunmehrige Appellantin auf Herausgabe von 60 Tlr. verklagt und beantragt, deren Erbpachtrenten zu Linnich (Kr. Jülich) zu pfänden. Hintergrund des Streites ist, daß die Gräfin von Culenburg auf Befehl des Herzogs von Jülich den Franz von Lövenich zwar ohne Geldforderung aus der Haft zu Kinzweiler (Kr. Aachen) entlassen, jedoch seinem Bürgen, dem jül. Rittmeister Johann von Hoven, am 25. Nov. 1598 die streitigen 60 Tlr. als Schadenersatz für ihre 4 im Propsteiwald gepfändeten Schweine abverlangt hat. Appellatische Einrede gegen die Berufung an das RKG wegen Verstoßes gegen das jül. Privileg „de non appellando“ (Unterschreitung der Appellationssumme). Es sei daher der Instanzenzug Hauptgericht Jülich und Hofgericht Düsseldorf einzuhalten.
Berufung gegen den Bescheid der Vorinstanz vom 18. Juli 1599, die mit Rücksicht auf die Sorge der erstinstanzlichen Kläger, daß die Gräfin von Culenburg die streitigen Güter zugrunde richte und wegen ihrer Zahlungsunfähigkeit die Gläubiger in die Unterpfänder eingewiesen würden, die Sequestration der Gefälle der streitigen Güter als Kaution und Sicherheit für die obsiegende Partei anordnete sowie die Urteilsverkündung innerhalb von 14 Tagen anzeigte. Die Appellantin versteht diesen Bescheid als Endurteil oder als Verordnung mit definitiver Kraft, wodurch ihr zudem die materielle Basis für eine Weiterführung des Prozesses entzogen würde. Die Appellaten streiten ab, daß der Gegenpartei ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehe, und beantragen daher die Appellation als unzulässig abzuweisen. Die Appellantin erhebt auch Einrede gegen den Gerichtsstand und die extrajudizial durchgeführte Verhandlung. Da sie reichsfrei sei und die streitigen Güter unter verschiedenen Jurisdiktionen lägen, u. a. in den Territorien von Jülich, Geldern, Luxemburg, Münster, Holland und von Utrecht, sei das RKG als 1. Instanz zuständig. Sie beantragt, die Appellaten zum „ordentlichen austräglichen Wege Rechtens“ zu verweisen. Hintergrund des Jurisdiktionsstreits ist die Klage der Elisabeth von Hohenzollern, verwitwete Gräfin von Baden und geb. Gräfin von Culenburg, der Stieftochter der Appellantin, auf Herausgabe ihrer väterlichen Erbgüter und Herrschaften im Herzogtum Jülich (u. a. Kinzweiler, Engelsdorf, Frechen und Bachem). Sie beruft sich auf die in diesem Fall für Adelige wie Bürgerliche geltende jül. Landordnung, wonach ein Kind aus 1. Ehe allein alle Herrschaften und Immobilien im Herzogtum Jülich erbt und dies unmittelbar nach dem Tod eines Elternteils, während dem überlebenden Elternteil nur Nutzungsrechte eingeräumt werden, auf den Ehevertrag zwischen Floris von Culenburg und seiner 1. Gattin Elisabeth von Manderscheid von 1564 und auf das Testament ihres Vaters. Gräfin Philippa Sidonia von Culenburg stützt ihre Ansprüche auf eine Schenkung des Floris von Culenburg anläßlich ihrer Heirat 1571.
Zum Streitgegenstand vgl. RKG 1255 (C 968/2205), hier vor allem Erörterung des Verstoßes der Appellantin gegen die 1555 nach alten Weistümern erlassene Mannordnung. Die Gräfin von Culenburg ließ in den Jahren 1591 - 1595 Eichen abholzen, die ihr nicht vom Holzgrafen zugewiesen worden waren, und Schweine zur Mast auftreiben, die nicht durch den Holzgrafen gebrandmarkt worden waren. Als Inhaberin des Hauses Kinzweiler (Kr. Aachen) besitzt sie gewisse Rechte am Propsteiwald in den Ämtern Wilhelmstein und Eschweiler, in welche Graf Floris von Culenburg 1570 investiert worden ist. Lehnsherr des Propsteiwaldes ist das Domkapitel zu Köln. Es wird zwischen den Gerechtsamen Manngut (mindestens 15 Morgen groß), Taufgut (zwei- bis dreigeteiltes Manngut) und Köttergut (viergeteilt) unterschieden, wobei ein Manngut doppelt so hoch wie ein Taufgut und ein Taufgut zweimal so hoch wie ein Köttergut berechtigt ist. Kinzweiler ist folgendermaßen berechtigt: das obere Burghaus und das untere Burghaus sindje ein Manngut, der Hof auf dem Vorhof ist ein Wehrwagen, das Bauhaus vor der Burg und der Wedawerhof sind je ein Taufgut. Die nunmehrige Appellantin ist vor der 1. Instanz wegen der Gefangennahme des Holzgrafen auch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld von 6000 Goldgulden sowie auf Landfriedensbruch verklagt worden.
Diffamationsklage, "weil der Beklagte sich Ansprüche an die mit ihrem Gemahl, dem blödsinnigen Grafen Florenz von Culenberg, erheiratheten Güter zu Kinzweiler, Paland, Engelsdorf, Frechen und Bachem berühmt hatte. Einrede des Beklagten, dass sein Schwiegervater bei seiner Abreise nach der Grafschaft Culenborg in Holland ihm die Administration aller seiner Herrschaften übertragen habe."
Hintergrund des Streites ist eine Rentverschreibung des Grafen Floris von Culenburg von 1564 für Dam von Schelhart, dem für einen Kredit von 4166 Goldgulden eine Jahresrente von 250 Goldgulden (jeder Goldgulden zu 9 Mark 4 Albus gute harte Silber- oder Goldmünzen) als Hypothek auf Schloß, Haus und Herrschaft Paland (Gem. Weisweiler, Kr. Düren) verschrieben worden ist. Graf Floris’ Witwe appelliert gegen das Urteil der 2. Instanz vom 22. Feb. 1598, in Weisweiler am 4. März 1598 verkündet, wonach sie die rückständigen Renten bezahlen soll oder dem Dam von Schelhart durch das Gericht Weisweiler das Unterpfand Paland einzuräumen sei.
Verhandlungen des Fürsten Ernst zu Holstein-Schaumburg mit Graf Floris zu Culenburg und den Generalstaaten Enthält: auch: Schreiben der Gräfin Catharina zu Culenburg
Korrespondenz des Grafen Floris und der Gräfin Catharina zu Culenburg mit Graf Jobst Hermann zu Holstein-Schaumburg betr. Persönliches
Auseinandersetzung zwischen dem Grafen Jost von Schaumburg und dem Grafen Floris von Culenburg wegen des Brautschatzes
Jurisdiktionsstreit wegen des Gerichtszwangs des Hauptgerichts Jülich über Haus und Herrschaft Paland (Gem. Weisweiler, Kr. Düren). Die Appellantin meint, daß Paland eine freie Herrschaft mit einem eigenen Kriminal- und Zivilgericht zu Weisweiler sei, dessen Schultheiß und Schöffen auf die Herrschaft vereidigt seien. Appellationsprozesse gingen von Weisweiler unmittelbar an das RKG, so daß das Hauptgericht Jülich weder als erste noch als zweite Instanz für den Inhaber oder die Angehörigen und die Pertinentien der Herrschaft Paland zuständig sei. Der Herzog von Jülich beansprucht die Jurisdiktion über Paland, weil diese Herrschaft dem Gerichtszwang der jül. Unterherrschaft Weisweiler im Amt Wilhelmstein unterworfen sei. Die 1. Appellationsinstanz für Paland sei das Hauptgericht Jülich, das die „universale Jurisdiktion“ über alle Untertanen des Herzogtums Jülich besäße. Wenn vor der jül. Reformation und Ordnung von Weisweiler nach Lechenich außerhalb des Herzogtums Jülich appelliert worden sei, dann kraft des Konsultationsrechts des Gerichts von Lechenich, aber nicht kraft eines obrigkeitlichen Instanzenzugs („per viam consultationis“, nicht „per modum appellationis seu iurisdictionis oder Obrigkeit“). Die 2. Appellationsinstanz sei danach das Hofgericht zu Düsseldorf. Der Herzog von Jülich spricht der Appellantin im übrigen jegliche Eigentums-, Nutznießungs- oder Pfandherrschaftsrechte an der Herrschaft Paland ab. Diese habe des Grafen Floris Tochter aus 1. Ehe, nämlich Elisabeth von Culenburg, nunmehr mit Karl von Hohenzollern verheiratet, geerbt. Der Appellantin sei gemäß ihrem Ehevertrag das Haus Werth (Kr. Borken) als Witwensitz vermacht worden. Sie hätte für ihre Appellation an das RKG ferner ein Mandat des Wilhelm von Hatzfeld zu Wildenburg und Weisweiler sowie der von Palandt zu Berg benötigt. Anlaß des Prozesses ist die Zitation des culenburgischen Rentmeisters und Statthalters auf Haus Paland, Johann Bockhorst, zum Zeugenverhör durch Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Jülich bei Strafandrohung von 25 Goldgulden. Graf Hermann von Manderscheid verbot diesem, als Zeuge im Prozeß mit Broichhausen aufzutreten. Broichhausen verzichtete 1600 auf die Zeugenaussage von Bockhorst.
Schulden des Grafen Floris zu Culenburg bei der Gräfin Elisabeth zu Holstein-Schaumburg
Nicht ersichtlich.
Appellation vom Urteil der Vorinstanz vom 12. Jan. 1601, die der Gräfin von Culenburg verbot, nicht vom Holzgrafen zugewiesene Bäume im Propsteiwald zu fällen und nicht gebrandmarkte Schweine dorthin zur Mast zu treiben, und sie zur Zahlung der verhängten Brüchtenstrafen verurteilte. Zum Streit um die Nutzung des Propsteiwaldes vgl. insb. RKG 1255 (C 968/2205) und 1256 (C 969/2206).
Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 21. Feb. 1599. Franz (von) Lövenich hat die nunmehrige Appellantin auf Herausgabe von 60 Tlr. verklagt und beantragt, deren Erbpachtrenten zu Linnich (Kr. Jülich) zu pfänden. Hintergrund des Streites ist, daß die Gräfin von Culenburg auf Befehl des Herzogs von Jülich den Franz von Lövenich zwar ohne Geldforderung aus der Haft zu Kinzweiler (Kr. Aachen) entlassen, jedoch seinem Bürgen, dem jül. Rittmeister Johann von Hoven, am 25. Nov. 1598 die streitigen 60 Tlr. als Schadenersatz für ihre 4 im Propsteiwald gepfändeten Schweine abverlangt hat. Appellatische Einrede gegen die Berufung an das RKG wegen Verstoßes gegen das jül. Privileg „de non appellando“ (Unterschreitung der Appellationssumme). Es sei daher der Instanzenzug Hauptgericht Jülich und Hofgericht Düsseldorf einzuhalten.
Berufung gegen den Bescheid der Vorinstanz vom 18. Juli 1599, die mit Rücksicht auf die Sorge der erstinstanzlichen Kläger, daß die Gräfin von Culenburg die streitigen Güter zugrunde richte und wegen ihrer Zahlungsunfähigkeit die Gläubiger in die Unterpfänder eingewiesen würden, die Sequestration der Gefälle der streitigen Güter als Kaution und Sicherheit für die obsiegende Partei anordnete sowie die Urteilsverkündung innerhalb von 14 Tagen anzeigte. Die Appellantin versteht diesen Bescheid als Endurteil oder als Verordnung mit definitiver Kraft, wodurch ihr zudem die materielle Basis für eine Weiterführung des Prozesses entzogen würde. Die Appellaten streiten ab, daß der Gegenpartei ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehe, und beantragen daher die Appellation als unzulässig abzuweisen. Die Appellantin erhebt auch Einrede gegen den Gerichtsstand und die extrajudizial durchgeführte Verhandlung. Da sie reichsfrei sei und die streitigen Güter unter verschiedenen Jurisdiktionen lägen, u. a. in den Territorien von Jülich, Geldern, Luxemburg, Münster, Holland und von Utrecht, sei das RKG als 1. Instanz zuständig. Sie beantragt, die Appellaten zum „ordentlichen austräglichen Wege Rechtens“ zu verweisen. Hintergrund des Jurisdiktionsstreits ist die Klage der Elisabeth von Hohenzollern, verwitwete Gräfin von Baden und geb. Gräfin von Culenburg, der Stieftochter der Appellantin, auf Herausgabe ihrer väterlichen Erbgüter und Herrschaften im Herzogtum Jülich (u. a. Kinzweiler, Engelsdorf, Frechen und Bachem). Sie beruft sich auf die in diesem Fall für Adelige wie Bürgerliche geltende jül. Landordnung, wonach ein Kind aus 1. Ehe allein alle Herrschaften und Immobilien im Herzogtum Jülich erbt und dies unmittelbar nach dem Tod eines Elternteils, während dem überlebenden Elternteil nur Nutzungsrechte eingeräumt werden, auf den Ehevertrag zwischen Floris von Culenburg und seiner 1. Gattin Elisabeth von Manderscheid von 1564 und auf das Testament ihres Vaters. Gräfin Philippa Sidonia von Culenburg stützt ihre Ansprüche auf eine Schenkung des Floris von Culenburg anläßlich ihrer Heirat 1571.
Zum Streitgegenstand vgl. RKG 1255 (C 968/2205), hier vor allem Erörterung des Verstoßes der Appellantin gegen die 1555 nach alten Weistümern erlassene Mannordnung. Die Gräfin von Culenburg ließ in den Jahren 1591 - 1595 Eichen abholzen, die ihr nicht vom Holzgrafen zugewiesen worden waren, und Schweine zur Mast auftreiben, die nicht durch den Holzgrafen gebrandmarkt worden waren. Als Inhaberin des Hauses Kinzweiler (Kr. Aachen) besitzt sie gewisse Rechte am Propsteiwald in den Ämtern Wilhelmstein und Eschweiler, in welche Graf Floris von Culenburg 1570 investiert worden ist. Lehnsherr des Propsteiwaldes ist das Domkapitel zu Köln. Es wird zwischen den Gerechtsamen Manngut (mindestens 15 Morgen groß), Taufgut (zwei- bis dreigeteiltes Manngut) und Köttergut (viergeteilt) unterschieden, wobei ein Manngut doppelt so hoch wie ein Taufgut und ein Taufgut zweimal so hoch wie ein Köttergut berechtigt ist. Kinzweiler ist folgendermaßen berechtigt: das obere Burghaus und das untere Burghaus sindje ein Manngut, der Hof auf dem Vorhof ist ein Wehrwagen, das Bauhaus vor der Burg und der Wedawerhof sind je ein Taufgut. Die nunmehrige Appellantin ist vor der 1. Instanz wegen der Gefangennahme des Holzgrafen auch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld von 6000 Goldgulden sowie auf Landfriedensbruch verklagt worden.
Diffamationsklage, "weil der Beklagte sich Ansprüche an die mit ihrem Gemahl, dem blödsinnigen Grafen Florenz von Culenberg, erheiratheten Güter zu Kinzweiler, Paland, Engelsdorf, Frechen und Bachem berühmt hatte. Einrede des Beklagten, dass sein Schwiegervater bei seiner Abreise nach der Grafschaft Culenborg in Holland ihm die Administration aller seiner Herrschaften übertragen habe."
Hintergrund des Streites ist eine Rentverschreibung des Grafen Floris von Culenburg von 1564 für Dam von Schelhart, dem für einen Kredit von 4166 Goldgulden eine Jahresrente von 250 Goldgulden (jeder Goldgulden zu 9 Mark 4 Albus gute harte Silber- oder Goldmünzen) als Hypothek auf Schloß, Haus und Herrschaft Paland (Gem. Weisweiler, Kr. Düren) verschrieben worden ist. Graf Floris’ Witwe appelliert gegen das Urteil der 2. Instanz vom 22. Feb. 1598, in Weisweiler am 4. März 1598 verkündet, wonach sie die rückständigen Renten bezahlen soll oder dem Dam von Schelhart durch das Gericht Weisweiler das Unterpfand Paland einzuräumen sei.
Verhandlungen des Fürsten Ernst zu Holstein-Schaumburg mit Graf Floris zu Culenburg und den Generalstaaten Enthält: auch: Schreiben der Gräfin Catharina zu Culenburg
Korrespondenz des Grafen Floris und der Gräfin Catharina zu Culenburg mit Graf Jobst Hermann zu Holstein-Schaumburg betr. Persönliches
Auseinandersetzung zwischen dem Grafen Jost von Schaumburg und dem Grafen Floris von Culenburg wegen des Brautschatzes
Jurisdiktionsstreit wegen des Gerichtszwangs des Hauptgerichts Jülich über Haus und Herrschaft Paland (Gem. Weisweiler, Kr. Düren). Die Appellantin meint, daß Paland eine freie Herrschaft mit einem eigenen Kriminal- und Zivilgericht zu Weisweiler sei, dessen Schultheiß und Schöffen auf die Herrschaft vereidigt seien. Appellationsprozesse gingen von Weisweiler unmittelbar an das RKG, so daß das Hauptgericht Jülich weder als erste noch als zweite Instanz für den Inhaber oder die Angehörigen und die Pertinentien der Herrschaft Paland zuständig sei. Der Herzog von Jülich beansprucht die Jurisdiktion über Paland, weil diese Herrschaft dem Gerichtszwang der jül. Unterherrschaft Weisweiler im Amt Wilhelmstein unterworfen sei. Die 1. Appellationsinstanz für Paland sei das Hauptgericht Jülich, das die „universale Jurisdiktion“ über alle Untertanen des Herzogtums Jülich besäße. Wenn vor der jül. Reformation und Ordnung von Weisweiler nach Lechenich außerhalb des Herzogtums Jülich appelliert worden sei, dann kraft des Konsultationsrechts des Gerichts von Lechenich, aber nicht kraft eines obrigkeitlichen Instanzenzugs („per viam consultationis“, nicht „per modum appellationis seu iurisdictionis oder Obrigkeit“). Die 2. Appellationsinstanz sei danach das Hofgericht zu Düsseldorf. Der Herzog von Jülich spricht der Appellantin im übrigen jegliche Eigentums-, Nutznießungs- oder Pfandherrschaftsrechte an der Herrschaft Paland ab. Diese habe des Grafen Floris Tochter aus 1. Ehe, nämlich Elisabeth von Culenburg, nunmehr mit Karl von Hohenzollern verheiratet, geerbt. Der Appellantin sei gemäß ihrem Ehevertrag das Haus Werth (Kr. Borken) als Witwensitz vermacht worden. Sie hätte für ihre Appellation an das RKG ferner ein Mandat des Wilhelm von Hatzfeld zu Wildenburg und Weisweiler sowie der von Palandt zu Berg benötigt. Anlaß des Prozesses ist die Zitation des culenburgischen Rentmeisters und Statthalters auf Haus Paland, Johann Bockhorst, zum Zeugenverhör durch Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Jülich bei Strafandrohung von 25 Goldgulden. Graf Hermann von Manderscheid verbot diesem, als Zeuge im Prozeß mit Broichhausen aufzutreten. Broichhausen verzichtete 1600 auf die Zeugenaussage von Bockhorst.
Schulden des Grafen Floris zu Culenburg bei der Gräfin Elisabeth zu Holstein-Schaumburg
Nicht ersichtlich.
Appellation vom Urteil der Vorinstanz vom 12. Jan. 1601, die der Gräfin von Culenburg verbot, nicht vom Holzgrafen zugewiesene Bäume im Propsteiwald zu fällen und nicht gebrandmarkte Schweine dorthin zur Mast zu treiben, und sie zur Zahlung der verhängten Brüchtenstrafen verurteilte. Zum Streit um die Nutzung des Propsteiwaldes vgl. insb. RKG 1255 (C 968/2205) und 1256 (C 969/2206).
Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 21. Feb. 1599. Franz (von) Lövenich hat die nunmehrige Appellantin auf Herausgabe von 60 Tlr. verklagt und beantragt, deren Erbpachtrenten zu Linnich (Kr. Jülich) zu pfänden. Hintergrund des Streites ist, daß die Gräfin von Culenburg auf Befehl des Herzogs von Jülich den Franz von Lövenich zwar ohne Geldforderung aus der Haft zu Kinzweiler (Kr. Aachen) entlassen, jedoch seinem Bürgen, dem jül. Rittmeister Johann von Hoven, am 25. Nov. 1598 die streitigen 60 Tlr. als Schadenersatz für ihre 4 im Propsteiwald gepfändeten Schweine abverlangt hat. Appellatische Einrede gegen die Berufung an das RKG wegen Verstoßes gegen das jül. Privileg „de non appellando“ (Unterschreitung der Appellationssumme). Es sei daher der Instanzenzug Hauptgericht Jülich und Hofgericht Düsseldorf einzuhalten.
Berufung gegen den Bescheid der Vorinstanz vom 18. Juli 1599, die mit Rücksicht auf die Sorge der erstinstanzlichen Kläger, daß die Gräfin von Culenburg die streitigen Güter zugrunde richte und wegen ihrer Zahlungsunfähigkeit die Gläubiger in die Unterpfänder eingewiesen würden, die Sequestration der Gefälle der streitigen Güter als Kaution und Sicherheit für die obsiegende Partei anordnete sowie die Urteilsverkündung innerhalb von 14 Tagen anzeigte. Die Appellantin versteht diesen Bescheid als Endurteil oder als Verordnung mit definitiver Kraft, wodurch ihr zudem die materielle Basis für eine Weiterführung des Prozesses entzogen würde. Die Appellaten streiten ab, daß der Gegenpartei ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehe, und beantragen daher die Appellation als unzulässig abzuweisen. Die Appellantin erhebt auch Einrede gegen den Gerichtsstand und die extrajudizial durchgeführte Verhandlung. Da sie reichsfrei sei und die streitigen Güter unter verschiedenen Jurisdiktionen lägen, u. a. in den Territorien von Jülich, Geldern, Luxemburg, Münster, Holland und von Utrecht, sei das RKG als 1. Instanz zuständig. Sie beantragt, die Appellaten zum „ordentlichen austräglichen Wege Rechtens“ zu verweisen. Hintergrund des Jurisdiktionsstreits ist die Klage der Elisabeth von Hohenzollern, verwitwete Gräfin von Baden und geb. Gräfin von Culenburg, der Stieftochter der Appellantin, auf Herausgabe ihrer väterlichen Erbgüter und Herrschaften im Herzogtum Jülich (u. a. Kinzweiler, Engelsdorf, Frechen und Bachem). Sie beruft sich auf die in diesem Fall für Adelige wie Bürgerliche geltende jül. Landordnung, wonach ein Kind aus 1. Ehe allein alle Herrschaften und Immobilien im Herzogtum Jülich erbt und dies unmittelbar nach dem Tod eines Elternteils, während dem überlebenden Elternteil nur Nutzungsrechte eingeräumt werden, auf den Ehevertrag zwischen Floris von Culenburg und seiner 1. Gattin Elisabeth von Manderscheid von 1564 und auf das Testament ihres Vaters. Gräfin Philippa Sidonia von Culenburg stützt ihre Ansprüche auf eine Schenkung des Floris von Culenburg anläßlich ihrer Heirat 1571.
Zum Streitgegenstand vgl. RKG 1255 (C 968/2205), hier vor allem Erörterung des Verstoßes der Appellantin gegen die 1555 nach alten Weistümern erlassene Mannordnung. Die Gräfin von Culenburg ließ in den Jahren 1591 - 1595 Eichen abholzen, die ihr nicht vom Holzgrafen zugewiesen worden waren, und Schweine zur Mast auftreiben, die nicht durch den Holzgrafen gebrandmarkt worden waren. Als Inhaberin des Hauses Kinzweiler (Kr. Aachen) besitzt sie gewisse Rechte am Propsteiwald in den Ämtern Wilhelmstein und Eschweiler, in welche Graf Floris von Culenburg 1570 investiert worden ist. Lehnsherr des Propsteiwaldes ist das Domkapitel zu Köln. Es wird zwischen den Gerechtsamen Manngut (mindestens 15 Morgen groß), Taufgut (zwei- bis dreigeteiltes Manngut) und Köttergut (viergeteilt) unterschieden, wobei ein Manngut doppelt so hoch wie ein Taufgut und ein Taufgut zweimal so hoch wie ein Köttergut berechtigt ist. Kinzweiler ist folgendermaßen berechtigt: das obere Burghaus und das untere Burghaus sindje ein Manngut, der Hof auf dem Vorhof ist ein Wehrwagen, das Bauhaus vor der Burg und der Wedawerhof sind je ein Taufgut. Die nunmehrige Appellantin ist vor der 1. Instanz wegen der Gefangennahme des Holzgrafen auch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld von 6000 Goldgulden sowie auf Landfriedensbruch verklagt worden.
Diffamationsklage, "weil der Beklagte sich Ansprüche an die mit ihrem Gemahl, dem blödsinnigen Grafen Florenz von Culenberg, erheiratheten Güter zu Kinzweiler, Paland, Engelsdorf, Frechen und Bachem berühmt hatte. Einrede des Beklagten, dass sein Schwiegervater bei seiner Abreise nach der Grafschaft Culenborg in Holland ihm die Administration aller seiner Herrschaften übertragen habe."
Hintergrund des Streites ist eine Rentverschreibung des Grafen Floris von Culenburg von 1564 für Dam von Schelhart, dem für einen Kredit von 4166 Goldgulden eine Jahresrente von 250 Goldgulden (jeder Goldgulden zu 9 Mark 4 Albus gute harte Silber- oder Goldmünzen) als Hypothek auf Schloß, Haus und Herrschaft Paland (Gem. Weisweiler, Kr. Düren) verschrieben worden ist. Graf Floris’ Witwe appelliert gegen das Urteil der 2. Instanz vom 22. Feb. 1598, in Weisweiler am 4. März 1598 verkündet, wonach sie die rückständigen Renten bezahlen soll oder dem Dam von Schelhart durch das Gericht Weisweiler das Unterpfand Paland einzuräumen sei.
Verhandlungen des Fürsten Ernst zu Holstein-Schaumburg mit Graf Floris zu Culenburg und den Generalstaaten Enthält: auch: Schreiben der Gräfin Catharina zu Culenburg
Korrespondenz des Grafen Floris und der Gräfin Catharina zu Culenburg mit Graf Jobst Hermann zu Holstein-Schaumburg betr. Persönliches
Auseinandersetzung zwischen dem Grafen Jost von Schaumburg und dem Grafen Floris von Culenburg wegen des Brautschatzes
Jurisdiktionsstreit wegen des Gerichtszwangs des Hauptgerichts Jülich über Haus und Herrschaft Paland (Gem. Weisweiler, Kr. Düren). Die Appellantin meint, daß Paland eine freie Herrschaft mit einem eigenen Kriminal- und Zivilgericht zu Weisweiler sei, dessen Schultheiß und Schöffen auf die Herrschaft vereidigt seien. Appellationsprozesse gingen von Weisweiler unmittelbar an das RKG, so daß das Hauptgericht Jülich weder als erste noch als zweite Instanz für den Inhaber oder die Angehörigen und die Pertinentien der Herrschaft Paland zuständig sei. Der Herzog von Jülich beansprucht die Jurisdiktion über Paland, weil diese Herrschaft dem Gerichtszwang der jül. Unterherrschaft Weisweiler im Amt Wilhelmstein unterworfen sei. Die 1. Appellationsinstanz für Paland sei das Hauptgericht Jülich, das die „universale Jurisdiktion“ über alle Untertanen des Herzogtums Jülich besäße. Wenn vor der jül. Reformation und Ordnung von Weisweiler nach Lechenich außerhalb des Herzogtums Jülich appelliert worden sei, dann kraft des Konsultationsrechts des Gerichts von Lechenich, aber nicht kraft eines obrigkeitlichen Instanzenzugs („per viam consultationis“, nicht „per modum appellationis seu iurisdictionis oder Obrigkeit“). Die 2. Appellationsinstanz sei danach das Hofgericht zu Düsseldorf. Der Herzog von Jülich spricht der Appellantin im übrigen jegliche Eigentums-, Nutznießungs- oder Pfandherrschaftsrechte an der Herrschaft Paland ab. Diese habe des Grafen Floris Tochter aus 1. Ehe, nämlich Elisabeth von Culenburg, nunmehr mit Karl von Hohenzollern verheiratet, geerbt. Der Appellantin sei gemäß ihrem Ehevertrag das Haus Werth (Kr. Borken) als Witwensitz vermacht worden. Sie hätte für ihre Appellation an das RKG ferner ein Mandat des Wilhelm von Hatzfeld zu Wildenburg und Weisweiler sowie der von Palandt zu Berg benötigt. Anlaß des Prozesses ist die Zitation des culenburgischen Rentmeisters und Statthalters auf Haus Paland, Johann Bockhorst, zum Zeugenverhör durch Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Jülich bei Strafandrohung von 25 Goldgulden. Graf Hermann von Manderscheid verbot diesem, als Zeuge im Prozeß mit Broichhausen aufzutreten. Broichhausen verzichtete 1600 auf die Zeugenaussage von Bockhorst.
Schulden des Grafen Floris zu Culenburg bei der Gräfin Elisabeth zu Holstein-Schaumburg