Militärkollegium beim Obersten Gericht (Bestand)

Bestand

Geschichte des Bestandsbildners: Militärkollegium beim OG Erlaß des Staatsrates v. 04.04.1993,GBLI S. 71 neugeregelt durch AO des NVR (Militärgerichtsordnung v. 27.09.1974, GBL.I S.481 Aufgabe: Verfolgung von Militärstrafsachen 1. u. 2. zust./Kassationsgerich U: Präsiden des OG

Auf der Grundlage eines Erlasses des Staatsrates der DDR vom 4. Apr. 1963 wurden die Militärgerichte, Militärobergerichte, die Hauptabteilung Militärgerichte beim Ministerium der Justiz und das Militärkollegium beim Obersten Gericht ( MKOG), Standort Berlin (Ost) gebildet. Das Militärkollegium - ursprünglich Kollegium für Militärstrafsachen - hatte folgende Aufgaben:

- Leitung der Rechtsprechung der Militärobergerichte und Militärgerichte

- Ausübung der Rechtsprechung erster Instanz

- Ausübung der Rechtsprechung in zweiter Instanz gegen Urteile und andere Entscheidungen der Militärobergerichte

- Kassation aller Entscheidungen der Militärobergerichte und Militärgerichte.

Dazu wurden zunächst 1 später 2 Militärstrafsenate gebildet. Mit Wirkung vom 1. Jan. 1964 erfolgte die strukturmüßige Angliederung des Militärkollegiums an das Oberste Gericht. Der Vorsitzende war zugleich Vizepräsident des Obersten Gerichts. In allen militärischen Fragen war der Minister für Nationale Verteidigung zuständig. Nach der Neuregelung der Militärgerichtsordnung vom 22. Sep. 1974 erfolgte die Wahl der Militärrichter der Militärgerichte und Militärobergerichte durch den Nationalen Verteidigungsrat und die des Militärkollegiums durch die Volkskammer der DDR. Während in den Militärgerichten und Militärobergerichten bei den Verhandlungen Schöffen mitwirkten, wurden die Militärstrafsenate nur mit Berufsrichtern besetzt. Vorsitzende des MKOG waren: Dr. Sarge, Günter, Generalmajor 1963 - 1977 Penndorf, Lothar, Generalmajor 1977 - 1990 Mit dem Inkrafttreten des neuen Gerichtsverfassungsgesetzes im Juli 1990 entfiel die Grundlage für die Tätigkeit der Militärgerichte ( VerfGÄnd vom 5. Juli 1990, GBL I. S. 634.)

Inhaltliche Charakterisierung: Enthalten sind unter anderem Angelegenheiten der Leitungstätigkeit, statistische Angaben, die Zusammenarbeit mit Partnerländern und die Untersuchung und Beschreibung von Vorkommnissen aus der juristischen Praxis. Hervorzuheben sind die Reihe "Information über Entscheidungen, Rechtssätze und Probleme der Arbeit der Militärgerichte", die sich mit gerichtlichen Grundsatzproblemen und ideologischen Fragen auseinandersetzt und die "Rechtssatzkartei", in der - gegliedert nach Stichworten - auf bereits ergangene Gerichtsurteile zu bestimmten Angelegenheiten verwiesen wird.

Erschließungszustand: Findbuch

Vorarchivische Ordnung: Die Akten wurden mit zwei Abgabeverzeichnissen im September 1990 an das Militärarchiv Potsdam abgeliefert. Eine Gliederung des Bestandes erfolgte erst während der archivischen Bearbeitung im November 2000 auf der Grundlage der Funktion des Bestandsbildners.

Zitierweise: BArch DVW 8/...

Angaben zum Objekt

• Bestandssignatur: Bundesarchiv, BArch DVW 8
• Umfang: 215 Aufbewahrungseinheiten; 1,0 laufende Meter
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Bundesarchiv (Archivtektonik) >> Deutsche Demokratische Republik mit sowjetischer Besatzungszone (1945-1990) >> Verteidigung >> Ministerium für Nationale Verteidigung und Nationale Volksarmee >> Militärjustiz
• Verwandte Bestände und Literatur: Literatur: Jörn Steike: Die Steuerung der Militärjustiz in der DDR, München 1997

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: Militärkollegium beim Obersten Gericht (MK beim OG), 1963-1990
• Bestandslaufzeit: 1963-1990

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://invenio.bundesarchiv.de/invenio/direktlink/46f86ab3-1e90-4a0e-b991-0e8c925771d5/
• Letzte Aktualisierung: 16.01.2024, 08:43 MEZ