Sachakte
(1) L 1023 (2)~Kläger: Bürgermeister, beide Räte, Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo (3)~Beklagter: Graf Simon (d.J.) zur Lippe, die Ladung ist zudem gegen den Kanzler, Dr. Konrad Niebecker, und den Amtmann zu Brake, Johann Wippermann, gerichtet, (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer [1610] 1613 Prokuratoren (Bekl.): Gödelmann (1613) (5)~Prozessart: Mandati de relaxando captivo sine clausula cum citatione Streitgegenstand: Für eine nicht zurückgezahlte Schuld von 23½ T. hatte ein Bauer dem Lemgoer Bürger Hans Prott 2 Pferde als Sicherheit gesetzt. Als er mit Pferden in die Stadt kam, hatte nach Angaben der Kläger der Stadtrichter das Gesuch der Frau Protts, die Pferde festzuhalten, unter Verweis auf einen gräflichen Befehl, er dürfe keinem Bürger mit Arresten gegen Bürger helfen, abgelehnt. Daraufhin hätten die Bürgermeister, die in Fällen von Abwesenheit oder Untätigkeit des Stadtrichters Akte der Justiz veranlassen könnten, die Arrestierung durch den Stadtdiener, Henrich Balve, angeordnet. Dagegen wiederum hätten die Beklagten (Graf Simon d.J. in Abwesenheit seines Vaters) einen Bürgern gehörenden Wagen Roggen mit 3 Pferden abgefangen und nach Haus Brake bringen lassen mit der Drohung, falls die Pferde des Bauern nicht freigegeben würden, weitere festnehmen zu wollen. Die Klage richtet sich dagegen, daß, obwohl daraufhin mit Zustimmung von Protts Frau die Pferde wieder freigegeben worden seien, der Stadtdiener, als er auf Haus Brake zu tun gehabt habe, gefangengenommen und gefesselt worden sei, seiner Frau der Zugang verwehrt wurde und Abgesandten der Stadt eine Begründung außer der allgemeinen Aussage, er habe die gräfliche Hoheit verletzt, nicht gegeben worden sei. Das Mandat ordnet seine Freilassung an. Die Kläger verweisen auf ihren durch Privilegien abgesicherten Anspruch auf angemessene Justizausübung durch den ihnen ebenso wie dem Grafen eidlich verpflichteten Stadtrichter, darauf, daß dem zuwider Bürger mit ihren Ansprüchen derzeit in einem fast rechtlosen Zustand seien, während Ansprüche anderer gegen sie unnachsichtig verfolgt würden, auf gräfliche Privilegien, denen nach Lemgoer Bürger nur vor dem Lemgoer Stadtgericht zu Recht stehen müßten (dies gelte auch für Balve, falls er ein Vergehen über seine Amtsausübung hinaus, für die ohnehin nicht er persönlich anzugreifen sei, begangen haben sollte) und auf die gegen Übergriffe auf die Stadt und ihre Bürger erwirkten und noch geltenden RKG-Mandate de non offendendo (vgl. L 82 Nr. 412 (L 1017) - 414 (L 1019)). Die Beklagten erklären, die Jurisdiktion, auch in den Städten, werde im Namen des Landesherren und durch einen von ihm bestellten Richter ausgeübt, dem auch allein die Ausführung von Urteilen zustehe. Die Pfändung der Pferde des Bauern sei vom Magistrat eigentätlich, ohne rechtliche Grundlage geschehen. Balve habe die Tat gestanden, sich aber geweigert, anzugeben, wer sie ihm befohlen habe. Er sei längst vor der Zustellung des Mandates wieder freigelassen worden. Die Privilegien auf innerstädtischen Gerichtsstand für Lemgoer Bürger bezögen sich nur auf geringe, durch Geldstrafen zu büßende Vergehen, nicht aber auf schwere, für die allein landesherrliche Gerichte zuständig seien, die auch dann eingeschaltet werden müßten, wenn es um Vergehen des gesamten Rates der Stadt als solchem ginge. Sie sehen den mit der Pfändung der Pferde gegebenen Eingriff des Magistrats in die gräflichen Jurisdiktionsrechte als Rebellion, damit als einer Leibesstrafe würdiges, der Zuständigkeit des RKG entzogenes Vergehen und als weiteren Beweis, daß die Stadt Lemgo dem RHR-Mandat nicht entsprochen habe und in ihrer Rebellion gegen den Landesherren verharre. Dies zeige sich auch in den ohne gräfliche Zustimmung vorgenommenen Ratsumsetzungen der letzten beiden Jahre. Sie bestreiten den Vorwurf mangelnder Justizgewährung, da die Verfahren von Lemgoer Bürgern lediglich ausgesetzt worden sei, bis die Hofgerichtskontribution entrichtet werde. Forderung auf Bestrafung des Herforder Stadtschreibers Johannes Dipelius, der ordnungswidrig für die Stadt Lemgo als Anwalt und zugleich als Notar in dieser Sache tätig gewesen sei. (6)~Instanzen: RKG 1613 - 1614 (1613) (8)~Beschreibung: 1,5 cm, 36 Bl., lose; Q 1 - 5, es fehlt Q 3* (Vollmacht Gödelmann). Lit.: wie Nr. 408.
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Ostwestfalen-Lippe, L 82, 418
- Alt-/Vorsignatur
-
L 82 Nr. 471
- Bestand
-
L 82 Lippische Reichskammergerichtsakten
- Kontext
-
Lippische Reichskammergerichtsakten >> 11. Kläger L
Provenienz
Reichskammergericht
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- Letzte Aktualisierung
-
17.05.2024, 18:17 MESZ
Objekttyp
- Sachakte
Beteiligte
- Reichskammergericht
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![(1) L 2216 (2)~Kläger: Graf Casimir zur Lippe (-Brake) (3)~Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier [1674] 1679 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Schaffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Vergenius [1678] 1679 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich ( Dr. Friedrich Heinrich von Gülich 1681 ( Subst.: Dr. Friedrich Stieber (5)~Prozessart: Citationis super fractae pacis cum mandato de abstinendo in futurum a violentia, sed via juris agendo sine, de refundendo damno vi dato et restituendo vero cum clausula Streitgegenstand: Hintergrund der beklagten Vorkommnisse ist ein Streit zwischen dem dem Kläger unterstehenden Dorf Hillentrup und der Stadt Lemgo um die Nutzungsrechte an einem an die Lemgoer Mark anschließenden Amelungsburg genannten Gehölz. Die Klage richtet sich dagegen, daß nach einer Schlägerei, in deren Verlauf die Hillentruper einige Lemgoer Transportschlitten gepfändet hatten, die Lemgoer mit einem mehrere hundert Mann starken bewaffneten Aufgebot ausgezogen seien, den gesamten Wald kahlgeschlagen hätten und schließlich in das Dorf Hillentrup eingefallen seien sowie mit der Begründung, die gepfändeten Schlitten zurückholen zu wollen, Kirche und Kirchhof durchwühlt, die Häuser gewaltsam aufgebrochen, durchsucht, Hausgerät zerstört und teilweise weggeschleppt und die Menschen mißhandelt und einige schwer verletzt hätten. Zugleich sei gedroht worden, wegen anderer Streitigkeiten mit dem Kläger in gleicher Weise vorgehen zu wollen. Der Kläger sieht in diesen Vorkommnissen einen landfriedensbrüchigen Einfall. Der Streit um die Nutzungsrechte hätte durch rechtlichen Austrag entschieden werden können und sollen. Er wirft zugleich dem regierenden Grafen in Detmold vor, das Verhalten seiner Untertanen in Lemgo zu dulden, wenn die Lemgoer nicht sogar durch dessen Räte zu diesem Vorgehen aufgehetzt worden wären. Verweis darauf, daß sein Detmolder Vetter selbst in ähnlicher Weise gegen ihn vorgegangen sei. Die Beklagten gestehen unter Berufung auf einen mit Graf Simon (V.) geschlossenen Vergleich dem Dorf allein Mithuderechte an dem strittigen Gehölz zu und beanspruchen für sich die alleinigen Eigentumsrechte einschließlich aller daraus folgenden Rechte und Tätigkeiten eines Eigentümers. Sie werfen den Hillentrupern vor, seit 1½ Jahren Übergriffe in ihre (= Lemgoer) Rechte begangen zu haben, wogegen sie sich beim Kläger und dessen Räten beschwert, eine Kopie des Vergleichs vorgelegt und Einsicht in das Original in Lemgo angeboten hätten. Nachdem die Lemgoer Bauermeister bei einem Kontrollgang Hillentruper beim Holzschlagen ertappt und ihnen die Schlitten abgepfändet hätten, seien ihnen rund 40 bewaffnete Hillentruper nachgeeilt und hätten ihnen auf der Lemgoer Warte die Schlitten gewaltsam wieder abgenommen. Des weiteren seien Lemgoer Bürgern, die Holz aus dem Gehölz holen wollten, gewaltsam Gerätschaften und Schlitten abgenommen worden. Sie vermuten, daß die Dorfbewohner von brakischen Bediensteten zu diesen gewalttätigen Über- und Eingriffen in die territoriale Integrität Lemgos ermutigt worden seien. Jedenfalls habe man zu ihrer Unterstützung Schloßbedienstete und aus dem Dorf Brake Zusammengerufene auf die Suche nach Lemgoer Bürgern ausgeschickt. Lemgoerseits habe man dagegen Stadtschützen ausgesandt, von denen einige von Graf Casimir persönlich, der massive Drohungen gegen alle Lemgoer Bürger, die sich nicht in die Stadt zurückscherten, ausgesprochen habe, mißhandelt worden seien. Angesichts des Vorgehens des Grafen selbst habe man von ihm keine Unterstützung gegen die Übergriffe der Hillentruper erwarten können. Zur Demonstration der städtischen Rechte habe man 2 Tage lang unter dem Schutz der Stadtschützen Holz schlagen lassen, das Gehölz aber keineswegs, wie vom Kläger behauptet, kahlgeschlagen. In Hillentrup habe man die den Lemgoern abgenommenen Gerätschaften und Schlitten zurückgefordert und, als diese nicht herausgegeben wurden, sie sich genommen. Die Beklagten bestreiten ein rechtswidriges Vorgehen ihrerseits, sehen sich aber einem solchen seitens des Klägers und von dessen Untertanen ausgesetzt, gegen das sie sich lediglich zur Wehr gesetzt hätten. (6)~Instanzen: RKG 1679 - 1681 (1679 - 1681) (8)~Beschreibung: 4 cm, 142 Bl. lose; Q 1 - 17, es fehlt Q 4, 1 Beil.](/assets/placeholder/searchResultMediaNoDigitisedMedia.png)
(1) L 2216 (2)~Kläger: Graf Casimir zur Lippe (-Brake) (3)~Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier [1674] 1679 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Schaffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Vergenius [1678] 1679 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich ( Dr. Friedrich Heinrich von Gülich 1681 ( Subst.: Dr. Friedrich Stieber (5)~Prozessart: Citationis super fractae pacis cum mandato de abstinendo in futurum a violentia, sed via juris agendo sine, de refundendo damno vi dato et restituendo vero cum clausula Streitgegenstand: Hintergrund der beklagten Vorkommnisse ist ein Streit zwischen dem dem Kläger unterstehenden Dorf Hillentrup und der Stadt Lemgo um die Nutzungsrechte an einem an die Lemgoer Mark anschließenden Amelungsburg genannten Gehölz. Die Klage richtet sich dagegen, daß nach einer Schlägerei, in deren Verlauf die Hillentruper einige Lemgoer Transportschlitten gepfändet hatten, die Lemgoer mit einem mehrere hundert Mann starken bewaffneten Aufgebot ausgezogen seien, den gesamten Wald kahlgeschlagen hätten und schließlich in das Dorf Hillentrup eingefallen seien sowie mit der Begründung, die gepfändeten Schlitten zurückholen zu wollen, Kirche und Kirchhof durchwühlt, die Häuser gewaltsam aufgebrochen, durchsucht, Hausgerät zerstört und teilweise weggeschleppt und die Menschen mißhandelt und einige schwer verletzt hätten. Zugleich sei gedroht worden, wegen anderer Streitigkeiten mit dem Kläger in gleicher Weise vorgehen zu wollen. Der Kläger sieht in diesen Vorkommnissen einen landfriedensbrüchigen Einfall. Der Streit um die Nutzungsrechte hätte durch rechtlichen Austrag entschieden werden können und sollen. Er wirft zugleich dem regierenden Grafen in Detmold vor, das Verhalten seiner Untertanen in Lemgo zu dulden, wenn die Lemgoer nicht sogar durch dessen Räte zu diesem Vorgehen aufgehetzt worden wären. Verweis darauf, daß sein Detmolder Vetter selbst in ähnlicher Weise gegen ihn vorgegangen sei. Die Beklagten gestehen unter Berufung auf einen mit Graf Simon (V.) geschlossenen Vergleich dem Dorf allein Mithuderechte an dem strittigen Gehölz zu und beanspruchen für sich die alleinigen Eigentumsrechte einschließlich aller daraus folgenden Rechte und Tätigkeiten eines Eigentümers. Sie werfen den Hillentrupern vor, seit 1½ Jahren Übergriffe in ihre (= Lemgoer) Rechte begangen zu haben, wogegen sie sich beim Kläger und dessen Räten beschwert, eine Kopie des Vergleichs vorgelegt und Einsicht in das Original in Lemgo angeboten hätten. Nachdem die Lemgoer Bauermeister bei einem Kontrollgang Hillentruper beim Holzschlagen ertappt und ihnen die Schlitten abgepfändet hätten, seien ihnen rund 40 bewaffnete Hillentruper nachgeeilt und hätten ihnen auf der Lemgoer Warte die Schlitten gewaltsam wieder abgenommen. Des weiteren seien Lemgoer Bürgern, die Holz aus dem Gehölz holen wollten, gewaltsam Gerätschaften und Schlitten abgenommen worden. Sie vermuten, daß die Dorfbewohner von brakischen Bediensteten zu diesen gewalttätigen Über- und Eingriffen in die territoriale Integrität Lemgos ermutigt worden seien. Jedenfalls habe man zu ihrer Unterstützung Schloßbedienstete und aus dem Dorf Brake Zusammengerufene auf die Suche nach Lemgoer Bürgern ausgeschickt. Lemgoerseits habe man dagegen Stadtschützen ausgesandt, von denen einige von Graf Casimir persönlich, der massive Drohungen gegen alle Lemgoer Bürger, die sich nicht in die Stadt zurückscherten, ausgesprochen habe, mißhandelt worden seien. Angesichts des Vorgehens des Grafen selbst habe man von ihm keine Unterstützung gegen die Übergriffe der Hillentruper erwarten können. Zur Demonstration der städtischen Rechte habe man 2 Tage lang unter dem Schutz der Stadtschützen Holz schlagen lassen, das Gehölz aber keineswegs, wie vom Kläger behauptet, kahlgeschlagen. In Hillentrup habe man die den Lemgoern abgenommenen Gerätschaften und Schlitten zurückgefordert und, als diese nicht herausgegeben wurden, sie sich genommen. Die Beklagten bestreiten ein rechtswidriges Vorgehen ihrerseits, sehen sich aber einem solchen seitens des Klägers und von dessen Untertanen ausgesetzt, gegen das sie sich lediglich zur Wehr gesetzt hätten. (6)~Instanzen: RKG 1679 - 1681 (1679 - 1681) (8)~Beschreibung: 4 cm, 142 Bl. lose; Q 1 - 17, es fehlt Q 4, 1 Beil.
Sammelakte Lemgoer Bürger 13./14. Jhrd., inkl. Kaufmannsamtsmitglieder
(1) L 1066 (2)~Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3)~Beklagter: Carl Balcke, lipp. Rat, Gogreve und Richter zu Lemgo, und die lipp. Regierungskanzlei (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. C. H. von Gülich 1728 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1727 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech (5)~Prozessart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio et restitutorio sine clausula Streitgegenstand: Der Appellat hatte, nach Angaben der Appellanten auf eindeutig allgemeinem städtischen Grund, der damit der Aufsicht der städtischen Bauermeister unterstehe, Erde abgraben und auf seinen benachbarten Kamp fahren lassen. Vom Lemgoer Bauerrichter auf die Unrechtmäßigkeit dieses Tuns ohne seine Zustimmung und ohne Erlegung einer Erstattung hingewiesen, habe er sogar noch erklärt, als lipp. Rat und Richter könne er das Land ohne Mitwirkung des Bauerrichters stechen, woraufhin der Bauerrichter ihm ein Pferd gepfändet habe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Kanzlei dagegen ein Mandat, das Pferd zurückzugeben, erlassen und trotz Einwänden der Appellanten und eingelegtem Rechtsmittel das Mandat, nunmehr nicht nur gegen den Bauermeister, sondern auch gegen den Magistrat bei 400 Gfl. Strafe eingeschärft, den Bauermeister unter dem Vorwurf von Beleidigung und Übergriff gegen den Appellaten angeklagt und in Haft genommen und auch noch nach eingeleiteter RKG-Appellation Pferde und Wagen von Lemgoer Bürgern gepfändet hatte. Gegen letzteres richtet sich das RKG-Mandat. Die Appellanten betonen die Rechtmäßigkeit der Pfändung des Pferdes des Appellaten, die zur Wahrung der städtischen Rechte notwendig und im angemessenen Verhältnis gestanden hätte. Hätte der Appellat Ansprüche auf die Erde geltend machen wollen (seine Behauptung die Erde sei von seinem Kamp abgefloßen, sei angesichts der Fließrichtung eindeutig falsch), hätte er erst das Pfand einlösen und dann seine Ansprüche gerichtlich einbringen müssen. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da im Vergleich von 1617 vereinbart worden sei, Streitigkeiten vor einem rechtlichen Austrag durch Güteverhandlungen beizulegen zu versuchen. Da der strittige Ort außerhalb der Stadtmauern in der Feldmark liege, bestreiten sie den Appellanten jegliche Jurisdiktionsrechte daran. Pfändungen durch die Bauermeister seien dort nur zulässig, wenn derjenige, der das Vergehen begangen habe, es gestehe und sich freiwillig zum Abtrag bereitfinde. Sobald irgend etwas strittig sei, stehe die Entscheidung dem Gogericht zu, bzw. im vorliegenden Fall, in dem der Gogreve selbst betroffen sei, der Kanzlei. Das Pfand hätte vor dem eingeleiteten rechtlichen Austrag zurückgegeben werden müssen. (6)~Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1329 - 1728) (7)~Beweismittel: Lageskizze des strittigen Ortes zwischen Langenbrucher Grasweg und dem "alten Hornschen Fahrweg jetzo Gras Twete" (Bl. 58). (8)~Beschreibung: 3 cm, 158 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls vorhanden, 45 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 30. Januar (40) und 18. Februar 1728.
Heinrich Dugenberch, Gogreve zu St. Johann/Lemgo, beurk., dass der Lemgoer Bürger Johann Bole u. d. Frau Ghese für 100 Rhein.Gl. dem Lemgoer Bürger Johann von der Wipper u. d. Frau Alheyde gen. Grundstücke (Fln. Anrainer) in der Lemgoer Feldmark - darunter die Patwese - rückkäuflich veräußert haben. Z.: Die Lemgoer Bürger Hinrick Cluppel u. Herman Toper.
![1451 September 26. Zuversichtsbrief: Vor Johann Steman, geschw. Richter der Edelherren Bernhard [VII.] und Simon und der Stadt Lemgo: Johann Brochusen; Johan de Scroder van der Lippe; Heneke Lange Johan; Henneke Bachus; Nolte de Scroder; Bertran Polle; Bartold Lange Johann, alle Bürger zu Lemgo, leisten Bürgschaft für die Hinterlassenschaft des verstorbenen Lemgoer Bürgers Herman Kloet in Stade. Zeugen: die Lemgoer Bürger Johan Pape und Henrik Ludeman.](https://iiif.deutsche-digitale-bibliothek.de/image/2/9ee0b7cc-83c2-4056-aacd-27c23d0b4164/full/!306,450/0/default.jpg)
1451 September 26. Zuversichtsbrief: Vor Johann Steman, geschw. Richter der Edelherren Bernhard [VII.] und Simon und der Stadt Lemgo: Johann Brochusen; Johan de Scroder van der Lippe; Heneke Lange Johan; Henneke Bachus; Nolte de Scroder; Bertran Polle; Bartold Lange Johann, alle Bürger zu Lemgo, leisten Bürgschaft für die Hinterlassenschaft des verstorbenen Lemgoer Bürgers Herman Kloet in Stade. Zeugen: die Lemgoer Bürger Johan Pape und Henrik Ludeman.
(1) H 3535 (2)~Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Herford (3)~Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe (4)~Prokuratoren (Kl.): Pistorius (1610) ( Dr. Johannes Pistorius 1610 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1610 (5)~Prozessart: Mandati de relaxando captivis sine clausula Streitgegenstand: Die Kläger bemängeln, daß unter dem Vorwurf, ein Herforder Bürger namens Christoph Osterholz habe einen vom Grafen gegen ihn verhängten Arrest unzulässigerweise verlassen, 5 Herforder Bürger in Schötmar arrestiert und erst nach einer Bürgschaft des Herforder Magistrats, daß ihr Mitbürger (= Osterholz) sich dem Gerichtsspruch stellen werde, die gegeben wurde, nachdem der Graf zugesichert hatte, über das angeblich unberechtigte Verlassen des Gerichtes sollten unparteiische Rechtsgelehrte entscheiden, entlassen worden seien. Die Klage richtet sich dagegen, daß trotz dieser Vereinbarung wiederum unter dem Vorwurf der Verletzung des Arrestes erneut 2 Herforder Bürger in Schötmar festgenommen worden seien, die sich noch in Haft befänden, und daß gleiches Vorgehen weiteren Herforder Bürgern drohe. Das RKG-Mandat datiert vom 19. April 1610. Als Instrumentum paritionis über die Befolgung des Mandates legte der Beklagte ein notarielles Instrument vor, demnach die ehemals inhaftierten 2 Herforder Bürger, Berndt Rottmann und Johann zu Wahren, erklärten, am 12. April entlassen und seither in der Grafschaft Lippe nicht mehr behelligt worden zu sein. Streit, ob Gelder, die die beiden vor ihrer Entlassung hatten bezahlen müssen, zu Recht gefordert worden waren oder ob dies dem Mandat zuwiderlief, s. dazu auch L 82 Nr. 295 (H 3536). (6)~Instanzen: RKG 1610 - 1613 (1610 - 1611) (8)~Beschreibung: 19 Bl., lose; Q 1 - 7.
(1) - (2)~Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Kl.) (3)~Beklagter: Fürstlich lipp. Rentkammer zu Detmold, (Bekl.) (5)~Prozessart: Appellationsgesuch Streitgegenstand: Streit um die Gewährung von Krugrechten für ein in der Lemgoer Feldmark bei der alten Siechenkirche errichtetes neues Haus. Die Appellanten berufen sich auf einen 1794 mit dem Landesherren geschlossenen Vergleich, in dem festgehalten worden war, daß die Stadt Krugrechte in der städtischen Feldmark nur nach herrschaftlicher Genehmigung vergeben dürfe, diese aber nur aus erheblichen Gründen verweigert werden sollte. Die Stadt war mit der Aussetzung des Schankrechtes bis zum Auslaufen der Pachtverträge zwischen der Rentkammer und dem Pächter der Meierei Brake und dem Pächter des Rechtes zum Ausschank Mindener Bieres im Amt Brake einverstanden gewesen, da beiden darin alleinige Ausschankrechte eingeräumt worden waren. Sie hatte gegen die Weigerung der Rentkammer, diese Bestimmung in neuen Pachtverträgen zu ändern, geklagt. Hinweis darauf, daß gegenüber einem evtl. Umsatzrückgang der Pächter (und damit Rückgang der Pacht) der im Vergleich festgeschriebene städtische Verzicht auf umfangreiche Ländereien, die in das städtische Kataster gehörten, aber im Laufe der Zeit an die Meierei Brake verkauft oder versetzt worden seien, und für die allein der von der Stadt zu fordernde Kontributionsrückstand mehrere tausend Reichstaler ausmache, berücksichtigt werden müsse. Die Appellanten erklären, nach dem Vergleich hätte die Kruggenehmigung nur noch aus schwerwiegenden Gründen, die im gerichtlichen Verfahren hätten dargelegt und entschieden werden müssen, verweigert werden dürfen. Solche seien, da die Lemgoer Feldmark nicht Bestandteil des Amtes Brake und die Lemgoer Bürger nicht an im Amt Brake geltende Schankmonopole gebunden seien, nicht gegeben. Ihrem Bericht nach war die Vorinstanz dagegen der Argumentation der Rentkammer gefolgt, die Vergabe von Schankrechten außerhalb der Städte sei ein landesherrliches Regal, so daß die Vergabe solcher Rechte im freien Belieben des Landesherren bzw. der für ihn tätigen Rentkammer liege und nach freiem Gutdünken in der rentabelst erscheinenden Form ausgeübt werden könne und jeglicher gerichtlichen Entscheidung entzogen sei, so daß bereits die Klage unzulässig sei. (6)~Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Halle (1802) und Marburg (1805) (1800 - 1805) ( 2. RKG ? - ? (1729 - 1806) (8)~Beschreibung: 5,5 cm, 200 Bl., lose; kein Protokoll, 55 (wahrscheinlich Extrajudizial-) Aktenstücke, exhib. zwischen 16. Mai 1805 und 13. August 1806.
(1) - (2)~Kläger: Berend Hovenmeyer, Bürger zu Lemgo, (3)~Beklagter: Als lipp. Hofrichter Simon Schwartz (5)~Prozessart: Promotorialium Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 318 (H 5922). Der Kläger beschwert sich, daß seine Appellation gegen das mit Rat der Helmstedter Juristen ergangene Lemgoer Urteil von 1613 vom lipp. Hofgericht unter Verweis auf die Nichtentrichtung der Lemgoer Hofgerichtskontribution nicht angenommen worden sei. Er wendet ein, als einzelner nicht unter Streitigkeiten der Stadtobrigkeit mit dem Grafen leiden zu müssen. Zudem sei der Streit um die Hofgerichtskontribution, wie er höre, am RKG anhängig, so daß bis zu dessen Entscheidung ohnehin der status quo bestehen bleiben müsse. Er wendet gegen das Lemgoer Urteil ein, dieses sei vor einer Litiskontestation und ehe über die "Habilität" seiner Schwester entschieden worden sei, ergangen. Das RKG erließ am 13. Dezember 1613 Promotoriales mit der Anweisung, dem Kläger binnen 6 Wochen Recht angedeihen zu lassen. (6)~Instanzen: RKG ? - ? (1613 - 1614) (8)~Beschreibung: 12 Bl., lose; kein Protokoll, 5 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 10. Juni 1614; die Aktenstücke sind dem Verfahren L 82 Nr. 318 (H 5922) entnommen.
Haus und Amt Brake.
(1) J 1542 (2)~Kläger: Simon Nathan, Jude, Schutzverwandter in Amsterdam (3)~Beklagter: Graf Casimir zur Lippe (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Schaffer 1681 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhard Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Marx Giesenbier (1681) (5)~Prozessart: Mandati cassatorii et restitutorii cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe 1677 Waren, überwiegend Stoffe, im Wert von rund 1000 Rtlr. von Blomberg aus durch einen lipp. Fuhrmann Richtung Kassel transportieren lassen. Da dieser Fuhrmann die Waren nicht verzollt habe, habe der Blomberger Amtmann die Waren konfisziert. Die Klage ist auf Rückgabe der Waren gerichtet, da der Kläger am Vergehen des Fuhrmanns nicht beteiligt gewesen sei und davon nichts gewußt habe. Sie wird eingeleitet, da Versuche, durch Intercession von Verwandten des Beklagten eine Rückgabe zu erwirken, gescheitert seien, unter Verweis darauf, daß Vergehen nicht zu Lasten unschuldiger Dritter geahndet werden dürften und nach Handelsrecht für Zollhinterziehungen von Fuhrleuten diese, aber nicht der an der Hinterziehung unschuldige Kaufmann bestraft würden. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit des Mandates. Der Kläger selbst gestehe den Tatbestand der Zollhinterziehung. Diese werde seit altersher mit Konfiskation geahndet. Die Schuld könne im vorliegenden Fall nicht auf den Fuhrmann gelenkt werden, der nur für eine bestimmte Wegstrecke gedungen worden sei, da der Kläger selbst zugegen gewesen sei und sich um die Formalien selbst gekümmert habe. Er sei auch von dem Lemgoer Bürger, der ihn und seine Waren bis Blomberg gebracht habe, ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß und wo er den Zoll entrichten müsse. Auch der vom Kläger der Hinterziehung beschuldigte Fuhrmann, der ihn bis Nieheim habe bringen sollen, habe ihn auf die Zollpflicht hingewiesen. (6)~Instanzen: RKG ? - ? (1681 - 1682) (7)~Beweismittel: Aufstellung über die strittigen Waren, mit Mengenangaben (Bl. 11). Urkunde von Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo über eine Zeugenbefragung ihres Bürgers Arndt Schonstock, 1681 (Bl. 24 - 25). Notarielle Zeugenbefragung von Simon Meyer d.J., Bürger in Blomberg, 1681 (Bl. 26 - 27). (8)~Beschreibung: 1,5 cm, 50 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 11 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 9. Mai 1681 und 16. Juni 1682.
Juden in Balve
Privileg für den Kram-, Pferde- und Viehmarkt in Glaucha
(1) L 2216 (2)~Kläger: Graf Casimir zur Lippe (-Brake) (3)~Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier [1674] 1679 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Schaffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Vergenius [1678] 1679 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich ( Dr. Friedrich Heinrich von Gülich 1681 ( Subst.: Dr. Friedrich Stieber (5)~Prozessart: Citationis super fractae pacis cum mandato de abstinendo in futurum a violentia, sed via juris agendo sine, de refundendo damno vi dato et restituendo vero cum clausula Streitgegenstand: Hintergrund der beklagten Vorkommnisse ist ein Streit zwischen dem dem Kläger unterstehenden Dorf Hillentrup und der Stadt Lemgo um die Nutzungsrechte an einem an die Lemgoer Mark anschließenden Amelungsburg genannten Gehölz. Die Klage richtet sich dagegen, daß nach einer Schlägerei, in deren Verlauf die Hillentruper einige Lemgoer Transportschlitten gepfändet hatten, die Lemgoer mit einem mehrere hundert Mann starken bewaffneten Aufgebot ausgezogen seien, den gesamten Wald kahlgeschlagen hätten und schließlich in das Dorf Hillentrup eingefallen seien sowie mit der Begründung, die gepfändeten Schlitten zurückholen zu wollen, Kirche und Kirchhof durchwühlt, die Häuser gewaltsam aufgebrochen, durchsucht, Hausgerät zerstört und teilweise weggeschleppt und die Menschen mißhandelt und einige schwer verletzt hätten. Zugleich sei gedroht worden, wegen anderer Streitigkeiten mit dem Kläger in gleicher Weise vorgehen zu wollen. Der Kläger sieht in diesen Vorkommnissen einen landfriedensbrüchigen Einfall. Der Streit um die Nutzungsrechte hätte durch rechtlichen Austrag entschieden werden können und sollen. Er wirft zugleich dem regierenden Grafen in Detmold vor, das Verhalten seiner Untertanen in Lemgo zu dulden, wenn die Lemgoer nicht sogar durch dessen Räte zu diesem Vorgehen aufgehetzt worden wären. Verweis darauf, daß sein Detmolder Vetter selbst in ähnlicher Weise gegen ihn vorgegangen sei. Die Beklagten gestehen unter Berufung auf einen mit Graf Simon (V.) geschlossenen Vergleich dem Dorf allein Mithuderechte an dem strittigen Gehölz zu und beanspruchen für sich die alleinigen Eigentumsrechte einschließlich aller daraus folgenden Rechte und Tätigkeiten eines Eigentümers. Sie werfen den Hillentrupern vor, seit 1½ Jahren Übergriffe in ihre (= Lemgoer) Rechte begangen zu haben, wogegen sie sich beim Kläger und dessen Räten beschwert, eine Kopie des Vergleichs vorgelegt und Einsicht in das Original in Lemgo angeboten hätten. Nachdem die Lemgoer Bauermeister bei einem Kontrollgang Hillentruper beim Holzschlagen ertappt und ihnen die Schlitten abgepfändet hätten, seien ihnen rund 40 bewaffnete Hillentruper nachgeeilt und hätten ihnen auf der Lemgoer Warte die Schlitten gewaltsam wieder abgenommen. Des weiteren seien Lemgoer Bürgern, die Holz aus dem Gehölz holen wollten, gewaltsam Gerätschaften und Schlitten abgenommen worden. Sie vermuten, daß die Dorfbewohner von brakischen Bediensteten zu diesen gewalttätigen Über- und Eingriffen in die territoriale Integrität Lemgos ermutigt worden seien. Jedenfalls habe man zu ihrer Unterstützung Schloßbedienstete und aus dem Dorf Brake Zusammengerufene auf die Suche nach Lemgoer Bürgern ausgeschickt. Lemgoerseits habe man dagegen Stadtschützen ausgesandt, von denen einige von Graf Casimir persönlich, der massive Drohungen gegen alle Lemgoer Bürger, die sich nicht in die Stadt zurückscherten, ausgesprochen habe, mißhandelt worden seien. Angesichts des Vorgehens des Grafen selbst habe man von ihm keine Unterstützung gegen die Übergriffe der Hillentruper erwarten können. Zur Demonstration der städtischen Rechte habe man 2 Tage lang unter dem Schutz der Stadtschützen Holz schlagen lassen, das Gehölz aber keineswegs, wie vom Kläger behauptet, kahlgeschlagen. In Hillentrup habe man die den Lemgoern abgenommenen Gerätschaften und Schlitten zurückgefordert und, als diese nicht herausgegeben wurden, sie sich genommen. Die Beklagten bestreiten ein rechtswidriges Vorgehen ihrerseits, sehen sich aber einem solchen seitens des Klägers und von dessen Untertanen ausgesetzt, gegen das sie sich lediglich zur Wehr gesetzt hätten. (6)~Instanzen: RKG 1679 - 1681 (1679 - 1681) (8)~Beschreibung: 4 cm, 142 Bl. lose; Q 1 - 17, es fehlt Q 4, 1 Beil.
Sammelakte Lemgoer Bürger 13./14. Jhrd., inkl. Kaufmannsamtsmitglieder
(1) L 1066 (2)~Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3)~Beklagter: Carl Balcke, lipp. Rat, Gogreve und Richter zu Lemgo, und die lipp. Regierungskanzlei (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. C. H. von Gülich 1728 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1727 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech (5)~Prozessart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio et restitutorio sine clausula Streitgegenstand: Der Appellat hatte, nach Angaben der Appellanten auf eindeutig allgemeinem städtischen Grund, der damit der Aufsicht der städtischen Bauermeister unterstehe, Erde abgraben und auf seinen benachbarten Kamp fahren lassen. Vom Lemgoer Bauerrichter auf die Unrechtmäßigkeit dieses Tuns ohne seine Zustimmung und ohne Erlegung einer Erstattung hingewiesen, habe er sogar noch erklärt, als lipp. Rat und Richter könne er das Land ohne Mitwirkung des Bauerrichters stechen, woraufhin der Bauerrichter ihm ein Pferd gepfändet habe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Kanzlei dagegen ein Mandat, das Pferd zurückzugeben, erlassen und trotz Einwänden der Appellanten und eingelegtem Rechtsmittel das Mandat, nunmehr nicht nur gegen den Bauermeister, sondern auch gegen den Magistrat bei 400 Gfl. Strafe eingeschärft, den Bauermeister unter dem Vorwurf von Beleidigung und Übergriff gegen den Appellaten angeklagt und in Haft genommen und auch noch nach eingeleiteter RKG-Appellation Pferde und Wagen von Lemgoer Bürgern gepfändet hatte. Gegen letzteres richtet sich das RKG-Mandat. Die Appellanten betonen die Rechtmäßigkeit der Pfändung des Pferdes des Appellaten, die zur Wahrung der städtischen Rechte notwendig und im angemessenen Verhältnis gestanden hätte. Hätte der Appellat Ansprüche auf die Erde geltend machen wollen (seine Behauptung die Erde sei von seinem Kamp abgefloßen, sei angesichts der Fließrichtung eindeutig falsch), hätte er erst das Pfand einlösen und dann seine Ansprüche gerichtlich einbringen müssen. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da im Vergleich von 1617 vereinbart worden sei, Streitigkeiten vor einem rechtlichen Austrag durch Güteverhandlungen beizulegen zu versuchen. Da der strittige Ort außerhalb der Stadtmauern in der Feldmark liege, bestreiten sie den Appellanten jegliche Jurisdiktionsrechte daran. Pfändungen durch die Bauermeister seien dort nur zulässig, wenn derjenige, der das Vergehen begangen habe, es gestehe und sich freiwillig zum Abtrag bereitfinde. Sobald irgend etwas strittig sei, stehe die Entscheidung dem Gogericht zu, bzw. im vorliegenden Fall, in dem der Gogreve selbst betroffen sei, der Kanzlei. Das Pfand hätte vor dem eingeleiteten rechtlichen Austrag zurückgegeben werden müssen. (6)~Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1329 - 1728) (7)~Beweismittel: Lageskizze des strittigen Ortes zwischen Langenbrucher Grasweg und dem "alten Hornschen Fahrweg jetzo Gras Twete" (Bl. 58). (8)~Beschreibung: 3 cm, 158 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls vorhanden, 45 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 30. Januar (40) und 18. Februar 1728.
Heinrich Dugenberch, Gogreve zu St. Johann/Lemgo, beurk., dass der Lemgoer Bürger Johann Bole u. d. Frau Ghese für 100 Rhein.Gl. dem Lemgoer Bürger Johann von der Wipper u. d. Frau Alheyde gen. Grundstücke (Fln. Anrainer) in der Lemgoer Feldmark - darunter die Patwese - rückkäuflich veräußert haben. Z.: Die Lemgoer Bürger Hinrick Cluppel u. Herman Toper.
1451 September 26. Zuversichtsbrief: Vor Johann Steman, geschw. Richter der Edelherren Bernhard [VII.] und Simon und der Stadt Lemgo: Johann Brochusen; Johan de Scroder van der Lippe; Heneke Lange Johan; Henneke Bachus; Nolte de Scroder; Bertran Polle; Bartold Lange Johann, alle Bürger zu Lemgo, leisten Bürgschaft für die Hinterlassenschaft des verstorbenen Lemgoer Bürgers Herman Kloet in Stade. Zeugen: die Lemgoer Bürger Johan Pape und Henrik Ludeman.
(1) H 3535 (2)~Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Herford (3)~Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe (4)~Prokuratoren (Kl.): Pistorius (1610) ( Dr. Johannes Pistorius 1610 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1610 (5)~Prozessart: Mandati de relaxando captivis sine clausula Streitgegenstand: Die Kläger bemängeln, daß unter dem Vorwurf, ein Herforder Bürger namens Christoph Osterholz habe einen vom Grafen gegen ihn verhängten Arrest unzulässigerweise verlassen, 5 Herforder Bürger in Schötmar arrestiert und erst nach einer Bürgschaft des Herforder Magistrats, daß ihr Mitbürger (= Osterholz) sich dem Gerichtsspruch stellen werde, die gegeben wurde, nachdem der Graf zugesichert hatte, über das angeblich unberechtigte Verlassen des Gerichtes sollten unparteiische Rechtsgelehrte entscheiden, entlassen worden seien. Die Klage richtet sich dagegen, daß trotz dieser Vereinbarung wiederum unter dem Vorwurf der Verletzung des Arrestes erneut 2 Herforder Bürger in Schötmar festgenommen worden seien, die sich noch in Haft befänden, und daß gleiches Vorgehen weiteren Herforder Bürgern drohe. Das RKG-Mandat datiert vom 19. April 1610. Als Instrumentum paritionis über die Befolgung des Mandates legte der Beklagte ein notarielles Instrument vor, demnach die ehemals inhaftierten 2 Herforder Bürger, Berndt Rottmann und Johann zu Wahren, erklärten, am 12. April entlassen und seither in der Grafschaft Lippe nicht mehr behelligt worden zu sein. Streit, ob Gelder, die die beiden vor ihrer Entlassung hatten bezahlen müssen, zu Recht gefordert worden waren oder ob dies dem Mandat zuwiderlief, s. dazu auch L 82 Nr. 295 (H 3536). (6)~Instanzen: RKG 1610 - 1613 (1610 - 1611) (8)~Beschreibung: 19 Bl., lose; Q 1 - 7.
(1) - (2)~Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Kl.) (3)~Beklagter: Fürstlich lipp. Rentkammer zu Detmold, (Bekl.) (5)~Prozessart: Appellationsgesuch Streitgegenstand: Streit um die Gewährung von Krugrechten für ein in der Lemgoer Feldmark bei der alten Siechenkirche errichtetes neues Haus. Die Appellanten berufen sich auf einen 1794 mit dem Landesherren geschlossenen Vergleich, in dem festgehalten worden war, daß die Stadt Krugrechte in der städtischen Feldmark nur nach herrschaftlicher Genehmigung vergeben dürfe, diese aber nur aus erheblichen Gründen verweigert werden sollte. Die Stadt war mit der Aussetzung des Schankrechtes bis zum Auslaufen der Pachtverträge zwischen der Rentkammer und dem Pächter der Meierei Brake und dem Pächter des Rechtes zum Ausschank Mindener Bieres im Amt Brake einverstanden gewesen, da beiden darin alleinige Ausschankrechte eingeräumt worden waren. Sie hatte gegen die Weigerung der Rentkammer, diese Bestimmung in neuen Pachtverträgen zu ändern, geklagt. Hinweis darauf, daß gegenüber einem evtl. Umsatzrückgang der Pächter (und damit Rückgang der Pacht) der im Vergleich festgeschriebene städtische Verzicht auf umfangreiche Ländereien, die in das städtische Kataster gehörten, aber im Laufe der Zeit an die Meierei Brake verkauft oder versetzt worden seien, und für die allein der von der Stadt zu fordernde Kontributionsrückstand mehrere tausend Reichstaler ausmache, berücksichtigt werden müsse. Die Appellanten erklären, nach dem Vergleich hätte die Kruggenehmigung nur noch aus schwerwiegenden Gründen, die im gerichtlichen Verfahren hätten dargelegt und entschieden werden müssen, verweigert werden dürfen. Solche seien, da die Lemgoer Feldmark nicht Bestandteil des Amtes Brake und die Lemgoer Bürger nicht an im Amt Brake geltende Schankmonopole gebunden seien, nicht gegeben. Ihrem Bericht nach war die Vorinstanz dagegen der Argumentation der Rentkammer gefolgt, die Vergabe von Schankrechten außerhalb der Städte sei ein landesherrliches Regal, so daß die Vergabe solcher Rechte im freien Belieben des Landesherren bzw. der für ihn tätigen Rentkammer liege und nach freiem Gutdünken in der rentabelst erscheinenden Form ausgeübt werden könne und jeglicher gerichtlichen Entscheidung entzogen sei, so daß bereits die Klage unzulässig sei. (6)~Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Halle (1802) und Marburg (1805) (1800 - 1805) ( 2. RKG ? - ? (1729 - 1806) (8)~Beschreibung: 5,5 cm, 200 Bl., lose; kein Protokoll, 55 (wahrscheinlich Extrajudizial-) Aktenstücke, exhib. zwischen 16. Mai 1805 und 13. August 1806.
(1) - (2)~Kläger: Berend Hovenmeyer, Bürger zu Lemgo, (3)~Beklagter: Als lipp. Hofrichter Simon Schwartz (5)~Prozessart: Promotorialium Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 318 (H 5922). Der Kläger beschwert sich, daß seine Appellation gegen das mit Rat der Helmstedter Juristen ergangene Lemgoer Urteil von 1613 vom lipp. Hofgericht unter Verweis auf die Nichtentrichtung der Lemgoer Hofgerichtskontribution nicht angenommen worden sei. Er wendet ein, als einzelner nicht unter Streitigkeiten der Stadtobrigkeit mit dem Grafen leiden zu müssen. Zudem sei der Streit um die Hofgerichtskontribution, wie er höre, am RKG anhängig, so daß bis zu dessen Entscheidung ohnehin der status quo bestehen bleiben müsse. Er wendet gegen das Lemgoer Urteil ein, dieses sei vor einer Litiskontestation und ehe über die "Habilität" seiner Schwester entschieden worden sei, ergangen. Das RKG erließ am 13. Dezember 1613 Promotoriales mit der Anweisung, dem Kläger binnen 6 Wochen Recht angedeihen zu lassen. (6)~Instanzen: RKG ? - ? (1613 - 1614) (8)~Beschreibung: 12 Bl., lose; kein Protokoll, 5 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 10. Juni 1614; die Aktenstücke sind dem Verfahren L 82 Nr. 318 (H 5922) entnommen.
Haus und Amt Brake.
(1) J 1542 (2)~Kläger: Simon Nathan, Jude, Schutzverwandter in Amsterdam (3)~Beklagter: Graf Casimir zur Lippe (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Schaffer 1681 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhard Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Marx Giesenbier (1681) (5)~Prozessart: Mandati cassatorii et restitutorii cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe 1677 Waren, überwiegend Stoffe, im Wert von rund 1000 Rtlr. von Blomberg aus durch einen lipp. Fuhrmann Richtung Kassel transportieren lassen. Da dieser Fuhrmann die Waren nicht verzollt habe, habe der Blomberger Amtmann die Waren konfisziert. Die Klage ist auf Rückgabe der Waren gerichtet, da der Kläger am Vergehen des Fuhrmanns nicht beteiligt gewesen sei und davon nichts gewußt habe. Sie wird eingeleitet, da Versuche, durch Intercession von Verwandten des Beklagten eine Rückgabe zu erwirken, gescheitert seien, unter Verweis darauf, daß Vergehen nicht zu Lasten unschuldiger Dritter geahndet werden dürften und nach Handelsrecht für Zollhinterziehungen von Fuhrleuten diese, aber nicht der an der Hinterziehung unschuldige Kaufmann bestraft würden. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit des Mandates. Der Kläger selbst gestehe den Tatbestand der Zollhinterziehung. Diese werde seit altersher mit Konfiskation geahndet. Die Schuld könne im vorliegenden Fall nicht auf den Fuhrmann gelenkt werden, der nur für eine bestimmte Wegstrecke gedungen worden sei, da der Kläger selbst zugegen gewesen sei und sich um die Formalien selbst gekümmert habe. Er sei auch von dem Lemgoer Bürger, der ihn und seine Waren bis Blomberg gebracht habe, ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß und wo er den Zoll entrichten müsse. Auch der vom Kläger der Hinterziehung beschuldigte Fuhrmann, der ihn bis Nieheim habe bringen sollen, habe ihn auf die Zollpflicht hingewiesen. (6)~Instanzen: RKG ? - ? (1681 - 1682) (7)~Beweismittel: Aufstellung über die strittigen Waren, mit Mengenangaben (Bl. 11). Urkunde von Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo über eine Zeugenbefragung ihres Bürgers Arndt Schonstock, 1681 (Bl. 24 - 25). Notarielle Zeugenbefragung von Simon Meyer d.J., Bürger in Blomberg, 1681 (Bl. 26 - 27). (8)~Beschreibung: 1,5 cm, 50 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 11 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 9. Mai 1681 und 16. Juni 1682.
Juden in Balve
Privileg für den Kram-, Pferde- und Viehmarkt in Glaucha
(1) L 2216 (2)~Kläger: Graf Casimir zur Lippe (-Brake) (3)~Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier [1674] 1679 ( Subst.: Dr. Johann Hermann Schaffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Vergenius [1678] 1679 ( Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Gülich ( Dr. Friedrich Heinrich von Gülich 1681 ( Subst.: Dr. Friedrich Stieber (5)~Prozessart: Citationis super fractae pacis cum mandato de abstinendo in futurum a violentia, sed via juris agendo sine, de refundendo damno vi dato et restituendo vero cum clausula Streitgegenstand: Hintergrund der beklagten Vorkommnisse ist ein Streit zwischen dem dem Kläger unterstehenden Dorf Hillentrup und der Stadt Lemgo um die Nutzungsrechte an einem an die Lemgoer Mark anschließenden Amelungsburg genannten Gehölz. Die Klage richtet sich dagegen, daß nach einer Schlägerei, in deren Verlauf die Hillentruper einige Lemgoer Transportschlitten gepfändet hatten, die Lemgoer mit einem mehrere hundert Mann starken bewaffneten Aufgebot ausgezogen seien, den gesamten Wald kahlgeschlagen hätten und schließlich in das Dorf Hillentrup eingefallen seien sowie mit der Begründung, die gepfändeten Schlitten zurückholen zu wollen, Kirche und Kirchhof durchwühlt, die Häuser gewaltsam aufgebrochen, durchsucht, Hausgerät zerstört und teilweise weggeschleppt und die Menschen mißhandelt und einige schwer verletzt hätten. Zugleich sei gedroht worden, wegen anderer Streitigkeiten mit dem Kläger in gleicher Weise vorgehen zu wollen. Der Kläger sieht in diesen Vorkommnissen einen landfriedensbrüchigen Einfall. Der Streit um die Nutzungsrechte hätte durch rechtlichen Austrag entschieden werden können und sollen. Er wirft zugleich dem regierenden Grafen in Detmold vor, das Verhalten seiner Untertanen in Lemgo zu dulden, wenn die Lemgoer nicht sogar durch dessen Räte zu diesem Vorgehen aufgehetzt worden wären. Verweis darauf, daß sein Detmolder Vetter selbst in ähnlicher Weise gegen ihn vorgegangen sei. Die Beklagten gestehen unter Berufung auf einen mit Graf Simon (V.) geschlossenen Vergleich dem Dorf allein Mithuderechte an dem strittigen Gehölz zu und beanspruchen für sich die alleinigen Eigentumsrechte einschließlich aller daraus folgenden Rechte und Tätigkeiten eines Eigentümers. Sie werfen den Hillentrupern vor, seit 1½ Jahren Übergriffe in ihre (= Lemgoer) Rechte begangen zu haben, wogegen sie sich beim Kläger und dessen Räten beschwert, eine Kopie des Vergleichs vorgelegt und Einsicht in das Original in Lemgo angeboten hätten. Nachdem die Lemgoer Bauermeister bei einem Kontrollgang Hillentruper beim Holzschlagen ertappt und ihnen die Schlitten abgepfändet hätten, seien ihnen rund 40 bewaffnete Hillentruper nachgeeilt und hätten ihnen auf der Lemgoer Warte die Schlitten gewaltsam wieder abgenommen. Des weiteren seien Lemgoer Bürgern, die Holz aus dem Gehölz holen wollten, gewaltsam Gerätschaften und Schlitten abgenommen worden. Sie vermuten, daß die Dorfbewohner von brakischen Bediensteten zu diesen gewalttätigen Über- und Eingriffen in die territoriale Integrität Lemgos ermutigt worden seien. Jedenfalls habe man zu ihrer Unterstützung Schloßbedienstete und aus dem Dorf Brake Zusammengerufene auf die Suche nach Lemgoer Bürgern ausgeschickt. Lemgoerseits habe man dagegen Stadtschützen ausgesandt, von denen einige von Graf Casimir persönlich, der massive Drohungen gegen alle Lemgoer Bürger, die sich nicht in die Stadt zurückscherten, ausgesprochen habe, mißhandelt worden seien. Angesichts des Vorgehens des Grafen selbst habe man von ihm keine Unterstützung gegen die Übergriffe der Hillentruper erwarten können. Zur Demonstration der städtischen Rechte habe man 2 Tage lang unter dem Schutz der Stadtschützen Holz schlagen lassen, das Gehölz aber keineswegs, wie vom Kläger behauptet, kahlgeschlagen. In Hillentrup habe man die den Lemgoern abgenommenen Gerätschaften und Schlitten zurückgefordert und, als diese nicht herausgegeben wurden, sie sich genommen. Die Beklagten bestreiten ein rechtswidriges Vorgehen ihrerseits, sehen sich aber einem solchen seitens des Klägers und von dessen Untertanen ausgesetzt, gegen das sie sich lediglich zur Wehr gesetzt hätten. (6)~Instanzen: RKG 1679 - 1681 (1679 - 1681) (8)~Beschreibung: 4 cm, 142 Bl. lose; Q 1 - 17, es fehlt Q 4, 1 Beil.
Sammelakte Lemgoer Bürger 13./14. Jhrd., inkl. Kaufmannsamtsmitglieder
(1) L 1066 (2)~Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo (3)~Beklagter: Carl Balcke, lipp. Rat, Gogreve und Richter zu Lemgo, und die lipp. Regierungskanzlei (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. C. H. von Gülich 1728 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1727 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech (5)~Prozessart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio et restitutorio sine clausula Streitgegenstand: Der Appellat hatte, nach Angaben der Appellanten auf eindeutig allgemeinem städtischen Grund, der damit der Aufsicht der städtischen Bauermeister unterstehe, Erde abgraben und auf seinen benachbarten Kamp fahren lassen. Vom Lemgoer Bauerrichter auf die Unrechtmäßigkeit dieses Tuns ohne seine Zustimmung und ohne Erlegung einer Erstattung hingewiesen, habe er sogar noch erklärt, als lipp. Rat und Richter könne er das Land ohne Mitwirkung des Bauerrichters stechen, woraufhin der Bauerrichter ihm ein Pferd gepfändet habe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Kanzlei dagegen ein Mandat, das Pferd zurückzugeben, erlassen und trotz Einwänden der Appellanten und eingelegtem Rechtsmittel das Mandat, nunmehr nicht nur gegen den Bauermeister, sondern auch gegen den Magistrat bei 400 Gfl. Strafe eingeschärft, den Bauermeister unter dem Vorwurf von Beleidigung und Übergriff gegen den Appellaten angeklagt und in Haft genommen und auch noch nach eingeleiteter RKG-Appellation Pferde und Wagen von Lemgoer Bürgern gepfändet hatte. Gegen letzteres richtet sich das RKG-Mandat. Die Appellanten betonen die Rechtmäßigkeit der Pfändung des Pferdes des Appellaten, die zur Wahrung der städtischen Rechte notwendig und im angemessenen Verhältnis gestanden hätte. Hätte der Appellat Ansprüche auf die Erde geltend machen wollen (seine Behauptung die Erde sei von seinem Kamp abgefloßen, sei angesichts der Fließrichtung eindeutig falsch), hätte er erst das Pfand einlösen und dann seine Ansprüche gerichtlich einbringen müssen. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da im Vergleich von 1617 vereinbart worden sei, Streitigkeiten vor einem rechtlichen Austrag durch Güteverhandlungen beizulegen zu versuchen. Da der strittige Ort außerhalb der Stadtmauern in der Feldmark liege, bestreiten sie den Appellanten jegliche Jurisdiktionsrechte daran. Pfändungen durch die Bauermeister seien dort nur zulässig, wenn derjenige, der das Vergehen begangen habe, es gestehe und sich freiwillig zum Abtrag bereitfinde. Sobald irgend etwas strittig sei, stehe die Entscheidung dem Gogericht zu, bzw. im vorliegenden Fall, in dem der Gogreve selbst betroffen sei, der Kanzlei. Das Pfand hätte vor dem eingeleiteten rechtlichen Austrag zurückgegeben werden müssen. (6)~Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold ( 2. RKG ? - ? (1329 - 1728) (7)~Beweismittel: Lageskizze des strittigen Ortes zwischen Langenbrucher Grasweg und dem "alten Hornschen Fahrweg jetzo Gras Twete" (Bl. 58). (8)~Beschreibung: 3 cm, 158 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls vorhanden, 45 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 30. Januar (40) und 18. Februar 1728.
Heinrich Dugenberch, Gogreve zu St. Johann/Lemgo, beurk., dass der Lemgoer Bürger Johann Bole u. d. Frau Ghese für 100 Rhein.Gl. dem Lemgoer Bürger Johann von der Wipper u. d. Frau Alheyde gen. Grundstücke (Fln. Anrainer) in der Lemgoer Feldmark - darunter die Patwese - rückkäuflich veräußert haben. Z.: Die Lemgoer Bürger Hinrick Cluppel u. Herman Toper.
1451 September 26. Zuversichtsbrief: Vor Johann Steman, geschw. Richter der Edelherren Bernhard [VII.] und Simon und der Stadt Lemgo: Johann Brochusen; Johan de Scroder van der Lippe; Heneke Lange Johan; Henneke Bachus; Nolte de Scroder; Bertran Polle; Bartold Lange Johann, alle Bürger zu Lemgo, leisten Bürgschaft für die Hinterlassenschaft des verstorbenen Lemgoer Bürgers Herman Kloet in Stade. Zeugen: die Lemgoer Bürger Johan Pape und Henrik Ludeman.
(1) H 3535 (2)~Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Herford (3)~Beklagter: Graf Simon (d.Ä.) zur Lippe (4)~Prokuratoren (Kl.): Pistorius (1610) ( Dr. Johannes Pistorius 1610 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gödelmann [1595] 1610 (5)~Prozessart: Mandati de relaxando captivis sine clausula Streitgegenstand: Die Kläger bemängeln, daß unter dem Vorwurf, ein Herforder Bürger namens Christoph Osterholz habe einen vom Grafen gegen ihn verhängten Arrest unzulässigerweise verlassen, 5 Herforder Bürger in Schötmar arrestiert und erst nach einer Bürgschaft des Herforder Magistrats, daß ihr Mitbürger (= Osterholz) sich dem Gerichtsspruch stellen werde, die gegeben wurde, nachdem der Graf zugesichert hatte, über das angeblich unberechtigte Verlassen des Gerichtes sollten unparteiische Rechtsgelehrte entscheiden, entlassen worden seien. Die Klage richtet sich dagegen, daß trotz dieser Vereinbarung wiederum unter dem Vorwurf der Verletzung des Arrestes erneut 2 Herforder Bürger in Schötmar festgenommen worden seien, die sich noch in Haft befänden, und daß gleiches Vorgehen weiteren Herforder Bürgern drohe. Das RKG-Mandat datiert vom 19. April 1610. Als Instrumentum paritionis über die Befolgung des Mandates legte der Beklagte ein notarielles Instrument vor, demnach die ehemals inhaftierten 2 Herforder Bürger, Berndt Rottmann und Johann zu Wahren, erklärten, am 12. April entlassen und seither in der Grafschaft Lippe nicht mehr behelligt worden zu sein. Streit, ob Gelder, die die beiden vor ihrer Entlassung hatten bezahlen müssen, zu Recht gefordert worden waren oder ob dies dem Mandat zuwiderlief, s. dazu auch L 82 Nr. 295 (H 3536). (6)~Instanzen: RKG 1610 - 1613 (1610 - 1611) (8)~Beschreibung: 19 Bl., lose; Q 1 - 7.
(1) - (2)~Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo, (Kl.) (3)~Beklagter: Fürstlich lipp. Rentkammer zu Detmold, (Bekl.) (5)~Prozessart: Appellationsgesuch Streitgegenstand: Streit um die Gewährung von Krugrechten für ein in der Lemgoer Feldmark bei der alten Siechenkirche errichtetes neues Haus. Die Appellanten berufen sich auf einen 1794 mit dem Landesherren geschlossenen Vergleich, in dem festgehalten worden war, daß die Stadt Krugrechte in der städtischen Feldmark nur nach herrschaftlicher Genehmigung vergeben dürfe, diese aber nur aus erheblichen Gründen verweigert werden sollte. Die Stadt war mit der Aussetzung des Schankrechtes bis zum Auslaufen der Pachtverträge zwischen der Rentkammer und dem Pächter der Meierei Brake und dem Pächter des Rechtes zum Ausschank Mindener Bieres im Amt Brake einverstanden gewesen, da beiden darin alleinige Ausschankrechte eingeräumt worden waren. Sie hatte gegen die Weigerung der Rentkammer, diese Bestimmung in neuen Pachtverträgen zu ändern, geklagt. Hinweis darauf, daß gegenüber einem evtl. Umsatzrückgang der Pächter (und damit Rückgang der Pacht) der im Vergleich festgeschriebene städtische Verzicht auf umfangreiche Ländereien, die in das städtische Kataster gehörten, aber im Laufe der Zeit an die Meierei Brake verkauft oder versetzt worden seien, und für die allein der von der Stadt zu fordernde Kontributionsrückstand mehrere tausend Reichstaler ausmache, berücksichtigt werden müsse. Die Appellanten erklären, nach dem Vergleich hätte die Kruggenehmigung nur noch aus schwerwiegenden Gründen, die im gerichtlichen Verfahren hätten dargelegt und entschieden werden müssen, verweigert werden dürfen. Solche seien, da die Lemgoer Feldmark nicht Bestandteil des Amtes Brake und die Lemgoer Bürger nicht an im Amt Brake geltende Schankmonopole gebunden seien, nicht gegeben. Ihrem Bericht nach war die Vorinstanz dagegen der Argumentation der Rentkammer gefolgt, die Vergabe von Schankrechten außerhalb der Städte sei ein landesherrliches Regal, so daß die Vergabe solcher Rechte im freien Belieben des Landesherren bzw. der für ihn tätigen Rentkammer liege und nach freiem Gutdünken in der rentabelst erscheinenden Form ausgeübt werden könne und jeglicher gerichtlichen Entscheidung entzogen sei, so daß bereits die Klage unzulässig sei. (6)~Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Halle (1802) und Marburg (1805) (1800 - 1805) ( 2. RKG ? - ? (1729 - 1806) (8)~Beschreibung: 5,5 cm, 200 Bl., lose; kein Protokoll, 55 (wahrscheinlich Extrajudizial-) Aktenstücke, exhib. zwischen 16. Mai 1805 und 13. August 1806.
(1) - (2)~Kläger: Berend Hovenmeyer, Bürger zu Lemgo, (3)~Beklagter: Als lipp. Hofrichter Simon Schwartz (5)~Prozessart: Promotorialium Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. L 82 Nr. 318 (H 5922). Der Kläger beschwert sich, daß seine Appellation gegen das mit Rat der Helmstedter Juristen ergangene Lemgoer Urteil von 1613 vom lipp. Hofgericht unter Verweis auf die Nichtentrichtung der Lemgoer Hofgerichtskontribution nicht angenommen worden sei. Er wendet ein, als einzelner nicht unter Streitigkeiten der Stadtobrigkeit mit dem Grafen leiden zu müssen. Zudem sei der Streit um die Hofgerichtskontribution, wie er höre, am RKG anhängig, so daß bis zu dessen Entscheidung ohnehin der status quo bestehen bleiben müsse. Er wendet gegen das Lemgoer Urteil ein, dieses sei vor einer Litiskontestation und ehe über die "Habilität" seiner Schwester entschieden worden sei, ergangen. Das RKG erließ am 13. Dezember 1613 Promotoriales mit der Anweisung, dem Kläger binnen 6 Wochen Recht angedeihen zu lassen. (6)~Instanzen: RKG ? - ? (1613 - 1614) (8)~Beschreibung: 12 Bl., lose; kein Protokoll, 5 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 10. Juni 1614; die Aktenstücke sind dem Verfahren L 82 Nr. 318 (H 5922) entnommen.
Haus und Amt Brake.
(1) J 1542 (2)~Kläger: Simon Nathan, Jude, Schutzverwandter in Amsterdam (3)~Beklagter: Graf Casimir zur Lippe (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Schaffer 1681 ( Subst.: Dr. Johann Georg Erhard Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Marx Giesenbier (1681) (5)~Prozessart: Mandati cassatorii et restitutorii cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er habe 1677 Waren, überwiegend Stoffe, im Wert von rund 1000 Rtlr. von Blomberg aus durch einen lipp. Fuhrmann Richtung Kassel transportieren lassen. Da dieser Fuhrmann die Waren nicht verzollt habe, habe der Blomberger Amtmann die Waren konfisziert. Die Klage ist auf Rückgabe der Waren gerichtet, da der Kläger am Vergehen des Fuhrmanns nicht beteiligt gewesen sei und davon nichts gewußt habe. Sie wird eingeleitet, da Versuche, durch Intercession von Verwandten des Beklagten eine Rückgabe zu erwirken, gescheitert seien, unter Verweis darauf, daß Vergehen nicht zu Lasten unschuldiger Dritter geahndet werden dürften und nach Handelsrecht für Zollhinterziehungen von Fuhrleuten diese, aber nicht der an der Hinterziehung unschuldige Kaufmann bestraft würden. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit des Mandates. Der Kläger selbst gestehe den Tatbestand der Zollhinterziehung. Diese werde seit altersher mit Konfiskation geahndet. Die Schuld könne im vorliegenden Fall nicht auf den Fuhrmann gelenkt werden, der nur für eine bestimmte Wegstrecke gedungen worden sei, da der Kläger selbst zugegen gewesen sei und sich um die Formalien selbst gekümmert habe. Er sei auch von dem Lemgoer Bürger, der ihn und seine Waren bis Blomberg gebracht habe, ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß und wo er den Zoll entrichten müsse. Auch der vom Kläger der Hinterziehung beschuldigte Fuhrmann, der ihn bis Nieheim habe bringen sollen, habe ihn auf die Zollpflicht hingewiesen. (6)~Instanzen: RKG ? - ? (1681 - 1682) (7)~Beweismittel: Aufstellung über die strittigen Waren, mit Mengenangaben (Bl. 11). Urkunde von Bürgermeister und Rat der Stadt Lemgo über eine Zeugenbefragung ihres Bürgers Arndt Schonstock, 1681 (Bl. 24 - 25). Notarielle Zeugenbefragung von Simon Meyer d.J., Bürger in Blomberg, 1681 (Bl. 26 - 27). (8)~Beschreibung: 1,5 cm, 50 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 11 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 9. Mai 1681 und 16. Juni 1682.
Juden in Balve