Sächsisches Staatsministerium der Justiz (Bestand)

Bestand

Geschichte: Im Anschluss an die Konstituierung des Sächsischen Landtags nach der Landtagswahl am 14.10.1990 wurden in Sachsen wieder Fachministerien, darunter das Sächsische Staatsministerium der Justiz, eingerichtet. Seine Aufgaben wurden erstmals in der Bekanntmachung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien vom 15.01.1991 benannt. Zu ihnen zählen die Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Grundsatzfragen des Staatskirchenrechtes und grundlegende vertragliche Beziehungen des Staates zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, die rechtliche Begutachtung von Gesetzentwürfen, insbesondere Angelegenheiten des Normprüfungsausschusses, Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung, Rechtsfragen hinsichtlich der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für nationale Sicherheit, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeit, der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft, weiter die Organisation und Dienstaufsicht im Bereich des Justizvollzuges, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe sowie die Prüfung und Ausbildung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in den Fachgerichtsbarkeiten, in der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft sowie für die Laufbahnen im Bereich des Justizvollzugs, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe.

Weitere Angaben siehe 5.3.2 Justiz

Inhalt: Personalunterlagen.- Kleine Anfragen und Anträge.- Petitionen und Eingaben.- Kabinettsprotokolle 1990-2004.- Verfassungsbeschwerden.- Informationsbroschüren.- Dienstaufsichtsbeschwerden.- Gnadengesuche.- Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen.- Berichtswesen zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren.- Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten sowie besondere Sicherungsmaßnahmen.-

Object Details

• Reference number of holding: Sächsisches Staatsarchiv, 13035
• Extent: 73,98 (nur lfm)

References and Relationships

• Context: Sächsisches Staatsarchiv (Beständegliederung) >> 05. Freistaat Sachsen seit 1990 >> 05.03 Fachbehörden und nachgeordnete Einrichtungen >> 05.03.02 Justiz >> 05.03.02.01 Ministerium, zentrale Einrichtungen

Contributors, Places and Time

• Date of creation of holding: (1948-) 1990 ff.

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www.archiv.sachsen.de
• Rights: Es gilt die Sächsische Archivbenutzungsverordnung vom 8. September 2022 (SächsGVBl. S. 526).
• Last update: 27.11.2023, 8:58 AM CET