Detaillierte Regeln für die Auslandsüberwachung : auch nach der Reform des BND-Gesetzes bleibt rechtlicher und politischer Klärungsbedarf
Zusammenfassung: Am 21. Oktober 2016 hat der Deutsche Bundestag erstmals ein Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung verabschiedet. Dabei geht es um die Überwachung elektronischer Kommunikation von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Diesbezüglich konnte sich der BND bislang nicht auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage stützen. Das Gesetz schafft insofern ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, wirft aber auch Fragen zur Reichweite des deutschen Grundrechtsschutzes auf. Außerdem zeichnet sich ab, dass es unter den Bedingungen moderner Datenübertragung zu praktischen Problemen bei der Umsetzung kommen wird. (SWP-Aktuell)
- Standort
-
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
- Umfang
-
Online-Ressource (4 S.)
- Sprache
-
Deutsch
- Erschienen in
-
SWP-aktuell ; 66/2016
- Klassifikation
-
Politik
- Schlagwort
-
Deutschland. Bundesnachrichtendienst, Bundesrepublik
Deutschland. Bundesnachrichtendienst
Geheimdienst
Recht
Rechtsvergleich
Geheimdienst
Analyse
Reform
Gesetzgebung
Einflussgröße
Politik
Recht
Deutschland
Deutschland
- Ereignis
-
Veröffentlichung
- (wo)
-
Berlin
- (wer)
-
Stiftung Wissenschaft und Politik
- (wann)
-
2016
- Urheber
- Beteiligte Personen und Organisationen
-
Stiftung Wissenschaft und Politik
- URN
-
urn:nbn:de:101:1-2024020913314908266384
- Rechteinformation
-
Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
- Letzte Aktualisierung
-
25.03.2025, 13:51 MEZ
Datenpartner
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Beteiligte
- Schaller, Christian
- Stiftung Wissenschaft und Politik
Entstanden
- 2016
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