Detaillierte Regeln für die Auslandsüberwachung: auch nach der Reform des BND-Gesetzes bleibt rechtlicher und politischer Klärungsbedarf
Abstract: Am 21. Oktober 2016 hat der Deutsche Bundestag erstmals ein Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung verabschiedet. Dabei geht es um die Überwachung elektronischer Kommunikation von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Diesbezüglich konnte sich der BND bislang nicht auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage stützen. Das Gesetz schafft insofern ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, wirft aber auch Fragen zur Reichweite des deutschen Grundrechtsschutzes auf. Außerdem zeichnet sich ab, dass es unter den Bedingungen moderner Datenübertragung zu praktischen Problemen bei der Umsetzung kommen wird. (Autorenreferat)
- Location
-
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
- Extent
-
Online-Ressource, 4 S.
- Language
-
Deutsch
- Notes
-
Veröffentlichungsversion
begutachtet
- Bibliographic citation
-
SWP-Aktuell ; Bd. 66/2016
- Classification
-
Recht
- Keyword
-
Ausland
Überwachung
Zehnergruppe
- Event
-
Veröffentlichung
- (where)
-
Berlin
- (when)
-
2016
- Creator
- Contributor
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-49231-6
- Rights
-
Open Access unbekannt; Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
- Last update
-
25.03.2025, 1:57 PM CET
Data provider
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Associated
- Schaller, Christian
- Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Time of origin
- 2016
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