Karlsruhe macht den Weg frei - ESM unter Auflagen genehmigt

AV-Materialien

Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten wird in die politische Geschichte eingehen. Etwa 37.000 Menschen hatten sich einer Klage gegen den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) und gegen den sogenannten Fiskalpakt angeschlossen.
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht für den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus grünes Licht gegeben, aber Auflagen gefordert. So müsse der ESM-Vertrag einen Zusatz erhalten, dass Deutschland nur für die bisher vereinbarten 190 Milliarden Euro haftet. Es sei denn, der Bundestag stimmt ausdrücklich einer höheren Haftung zu. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag für seine Entscheidungen keine Informationen bekomme. Die Mitspracherechte der Volksvertreter, wenn es um weitere Steuer-Milliarden für kränkelnde Euro-Länder geht, werden also deutlich gestärkt. Mehr Demokratie bei der Eurorettung - und was heißt das für den Bürger?
Gast im Studio ist Gerhard Stratthaus, CDU, ehemaliger Finanzminister von Baden-Württemberg und bis 2010 Krisenmanager im Banken-Rettungsfonds

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/023 R120096/206
• Umfang: 0'06

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012 >> Unterlagen
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/023 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Krise ; Währung: Euro
• Indexbegriff Person: Däubler-Gmelin, Herta; Rechtsanwältin, Schauspielerin, Politikerin, 1943- ; Stratthaus, Gerhard; Politiker, Minister, Abgeordneter, 1942-

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 13. September 2012

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:49 MEZ