Karlsruhe macht den Weg frei - ESM unter Auflagen genehmigt

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Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten wird in die politische Geschichte eingehen. Etwa 37.000 Menschen hatten sich einer Klage gegen den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) und gegen den sogenannten Fiskalpakt angeschlossen.
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht für den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus grünes Licht gegeben, aber Auflagen gefordert. So müsse der ESM-Vertrag einen Zusatz erhalten, dass Deutschland nur für die bisher vereinbarten 190 Milliarden Euro haftet. Es sei denn, der Bundestag stimmt ausdrücklich einer höheren Haftung zu. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag für seine Entscheidungen keine Informationen bekomme. Die Mitspracherechte der Volksvertreter, wenn es um weitere Steuer-Milliarden für kränkelnde Euro-Länder geht, werden also deutlich gestärkt. Mehr Demokratie bei der Eurorettung - und was heißt das für den Bürger?
Gast im Studio ist Gerhard Stratthaus, CDU, ehemaliger Finanzminister von Baden-Württemberg und bis 2010 Krisenmanager im Banken-Rettungsfonds

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/023 R120096/206
• Extent: 0'06

References and Relationships

• Context: Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012 >> Unterlagen
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/023 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Krise ; Währung: Euro
• Indexentry person: Däubler-Gmelin, Herta; Rechtsanwältin, Schauspielerin, Politikerin, 1943- ; Stratthaus, Gerhard; Politiker, Minister, Abgeordneter, 1942-

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 13. September 2012

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• Last update: 20.01.2023, 4:49 PM CET