Bestand

Landesamt für die Wiedergutmachung Baden-Württemberg: Verwaltungsunterlagen (Bestand)

Überlieferungsgeschichte
Nach der Auflösung des Landesamts für Wiedergutmachung Stuttgart im Jahr 1992 wurden der Einzelfall- und Sachaktenbestand Ende 1991 an die staatliche Archivverwaltung abgegeben. Die Einzelfallakten aus der Provenienz des Landesamts Stuttgart finden sich im Bestand EL 350 I. Die Sachakten bilden den hier vorliegenden Bestand EL 350 II.

Inhalt und Bewertung
Im Bestand finden sich allgemeine Verwaltungsakten des Landesamts für Wiedergutmachung, bestehend aus Unterlagen zum Dienstbetrieb, gesetzlichen Grundlagen und Durchführungsbestimmungen, Protokollen und Mitschriften von Konferenzen u. a. sowie eine umfangreiche Materialsammlung.
Zusätzlich enthält der Bestand Unterlagen zu einzelnen Entschädigungs- und Rückerstattungsverfahren vor allem aus dem Zeitraum 1945-1952, statistische Unterlagen und verschiedene Karteien.
Der Bestand wurde im Zuge der Anbietung vollständig als archivwürdig bewertet und von Oktober 2020 bis Juli 2021 fachgerecht erschlossen. Nachträglich kassiert wurden Dubletten, Parallelüberlieferungen sowie wenige Unterlagen ohne inhaltlichen Informationswert.

I. Einführung: Die Sachaktenüberlieferung des Landesamts für die Wiedergutmachung Baden-Württemberg wurde im Zeitraum von Oktober 2020 bis September 2021 im Rahmen des vom Bundesfinanzministerium geförderten Pilotprojekts zur "Transformation der Wiedergutmachung" fachgerecht erschlossen. Einen Gesamtüberblick über die Wiedergutmachungsüberlieferung des Landesarchivs Baden-Württemberg, eine Anleitung zur eigenen Recherche und ergänzende Hintergrundinformationen erhalten Sie über den Rechercheratgeber zum Thema.

II. Geschichte des Registraturbildners: Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begannen auf Initiative der Besatzungsmächte rasch Bemühungen, die Opfer des nationalsozialistischen Regimes durch finanzielle Leistungen zu entschädigen. Hierbei wurde von Anfang an zwischen Entschädigung für z. B. körperliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden und der Rückerstattung konkreter Vermögenswerte unterschieden. In den drei Ländern auf dem Gebiet des heutigen Baden-Württembergs entstanden in der Folge jeweils eigene Verwaltungszweige, die mit der Organisation und Durchführung dieser als "Wiedergutmachung" bezeichneten Aufgabe betraut waren. Im amerikanisch besetzten Württemberg-Baden wurde 1946 ein Amt für Wiedergutmachung im Innenministerium eingerichtet, welches 1947 ans Justizministerium übergeben wurde. Dieses Amt unterhielt eine für Nordbaden zuständige Außenstelle in Karlsruhe. Im französisch besetzten Württemberg-Hohenzollern entstand 1946 die "Landesstelle für die Betreuung der Opfer des Nationalsozialismus" in Tübingen, der die an den Landratsämtern angegliederten Kreisbetreuungsstellen unterstellt waren. Die Kreisbetreuungsstellen wurden 1949 in Ämter für Wiedergutmachung umbenannt. Im ebenfalls französischen Land (Süd-)Baden installierte das dortige Innenministerium im Dezember 1946 die "Badische Landesstelle für die Betreuung der deutschen Opfer des Nationalsozialismus" mit einer Hauptstelle in Freiburg sowie acht Zweigstellen auf regionaler Ebene. Im Jahr 1949 schuf der Süddeutsche Länderrat die gesetzliche Grundlage für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Das Gesetz sah die Entschädigung anerkannter Opfer des Nationalsozialismus sowie von so genannten Displaced Persons (DPs) vor, d. h. Personen, die sich zum Kriegsende außerhalb ihres Heimatstaates aufhielten und nicht zurückkehren konnten. Eine bundeseinheitliche Regelung wurde erst mit dem provisorischen Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BErgG) vom 18. September 1953 erreicht. Auf Grund erheblicher Mängel wurde dieses Gesetz aber bereits 1956 durch das rückwirkend in Kraft tretende Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) ersetzt. 1965 wurde das BEG zum BEG-Schlussgesetz erweitert und setzte fest, dass nach dem 31. Dezember 1969 keine weiteren Anträge auf Basis des BEG gestellt werden konnten. Bereits vor der Verabschiedung des BErgG 1953 führte die Gründung des Landes Baden-Württemberg zu einer Vereinheitlichung der Wiedergutmachungsverwaltung im Südwesten. In den vier Regierungsbezirken Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen wurden Landesämter für Wiedergutmachung eingerichtet, die dem Justizministerium unterstellt wurden. Die Landesämter in Freiburg und Tübingen wurden bereits 1960 bzw. 1961 wieder aufgelöst und deren Aufgaben nach Stuttgart bzw. deren Außenstelle in Karlsruhe übertragen. 1970 wurde auch die Außenstelle Karlsruhe aufgelöst. Zum 1. April 1992 endete die Arbeit des zuletzt verbliebenen Landesamts für die Wiedergutmachung in Stuttgart. Seine Aufgaben gingen auf das im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums liegende Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) mit Sitz in Fellbach über.

III. Überlieferungsbildung: Im Zuge der Auflösung des letzten Landesamts für Wiedergutmachung im Jahr 1992 wurden der Einzelfall- und große Teile des Sachaktenbestands bereits Ende 1991 an die staatliche Archivverwaltung abgegeben. Die insgesamt 120.000 Einzelfallakten und die übernommenen Sachakten wurden entsprechend ihrer Ursprungsprovenienz auf die zuständigen Staatsarchive in Karlsruhe (Bestände 480 und 480-1), Freiburg (Bestände F 196/1 bis F196/3), Sigmaringen (Bestand Wü 33 T 1) und Ludwigsburg (Bestände EL 350 I und EL 350 II) verteilt. Die Sachakten der ehemaligen Ämter Stuttgart und Tübingen verblieben zum Großteil im Staatsarchiv Ludwigsburg als zuständigem Sprengelarchiv und bilden den hier vorliegenden Bestand. Aktuell lagern noch ca. 30 lfd. Meter Sachakten, darunter die Personalakten des ehem. Landesamts für Wiedergutmachung Stuttgart und die vier Hauptkarteien zur Wiedergutmachen in Baden-Württemberg, in der Registratur des LBV. Diese Restbestände wurden im September 2021 gesichtet und bewertet. Sie sollen nun zeitnah dem Staatsarchiv Ludwigsburg bzw. den anderen zuständigen Archivabteilungen zur Übernahme angeboten werden.

IV. Inhalt und Bearbeitung des Bestands: Die vorliegenden Unterlagen waren nicht signiert oder verpackt, Abgabelisten oder andere behördliche Findhilfsmittel lagen nicht vor. Die Erschließung machte daher umfangreiche Ordnungs- und Formierungsarbeiten notwendig. Vor Verzeichnungsbeginn wurden im Juni 2020 im Rahmen einer Provenienzbereinigung einzelne Akten in andere Bestände ausgegliedert. Dabei handelte es sich mehrheitlich um Entschädigungsakten des Landesamts für Wiedergutmachung Stuttgart (ausgegliedert nach EL 350 I) und um Steuerakten jüdischer Bürger des Landratsamts Mergentheim (ausgegliedert nach K 28 I). Bei einer Nachbewertung nach Verzeichnungsabschluss am 03.08.2021 wurden vereinzelt Nachkassationen vorgenommen. Dies betraf u. a. Parallelüberlieferungen und Listen/Verzeichnisse ohne inhaltlichen Informationswert und praktischen Nutzen. Kassiert wurden im Zuge der Erschließung außerdem Dubletten und unsignierte leere Aktendeckel (ca. 0,5 lfd. Meter). Im Bestand finden sich zunächst allgemeine Verwaltungsakten der Landesämter für Wiedergutmachung Stuttgart und Tübingen. Diese umfassen Organisationsvorschriften, Finanzen und auch die Dienstaufsicht über die Kreisbetreuungsstellen für Wiedergutmachung im Regierungsbezirk Tübingen. Eine zweite Unterlagengruppe betrifft rechtlichen Grundlagen, Weisungen und Sammlungen von Urteilen zu Entschädigungsverfahren. Dieser Bereich enthält auch Informationen zur Wiedergutmachung in anderen (Bundes-)Ländern. Unter Korrespondenzen und Mitteilungen finden sich die Korrespondenz mit den Kreisbetreuungsstellen, mit Versorgungsämtern, nichtstaatlichen Verbänden, Einzelpersonen und Benachrichtigungen zu einzelnen Fällen von Wiedergutmachungsbetrug in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen. Protokolle von Dienstbesprechungen sind mit den Protokollen der Sitzungen des Koordinierungsausschusses der 11 westdeutschen Länder und der Interzonentagung zusammengefasst. Einen umfangreichen Teil des Bestands bildet eine Materialsammlung aus verschiedenen Quellen. Sie diente der Überprüfung von Verfolgungsschicksalen und unterstützte die Beweisfindung z. B. hinsichtlich Inhaftierung oder Vertreibung. Es finden sich Berichte der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Material und Berichte des International Tracing Service in Bad Arolsen, Publikationen und Verzeichnisse zur Judenverfolgung, Karten und Pläne, Protokolle und Berichterstattung von Gerichtsverfahren, Sammlungen zur Bundesgesetzgebung und Materialien zu Angelegenheiten der Displaced Persons. Eine kleine Pressesammlung umfasst eigene und fremde Berichterstattung sowie eine Sammlung von kritischen Stellungnahmen Verfolgter zur Wiedergutmachungspraxis. Im Bereich der Entschädigung finden sich allgemeine Unterlagen zum Antragsverfahren und zu Entschädigungsleistungen, statistische Berichte sowie Stadt- und Kreisverzeichnisse. Zusätzlich sind Akten zu einzelnen Härteanträgen und zur Unterstützung einzelner Verfolgter und Schriftgut zu Renten, Sozialversicherungen und Steuern von Verfolgten vorhanden. Besonders hervorzuheben sind mehrere Aktenserien über die Entschädigung einzelner Personen, v. a. im Regierungsbezirk Tübingen. Diese umfassen individuelle Entschädigungsverfahren, vorrangig zu bearbeitende Anträge für Angehörige des öffentlichen Dienstes und Entschädigungsverfahrensakten im Bereich der Sozialversicherung. Anträge einzelner Personen auf Anerkennung als Verfolgte des Nationalsozialismus sind ebenso enthalten. Ebenfalls hier zu finden sind Geschäftsregister von bearbeiteten Fällen, Anträge und weitere Verwaltungsakten der öffentlichen Ankläger. Öffentliche Ankläger hatten die Aufgabe, Prozesse als in der Funktion eines Pflichtanwalts auf Antrag von Berechtigten unabhängig von derer finanziellen Lage und ohne das sonst übliche erfolgsabhängige Honorar zu übernehmen. Vergütet wurden öffentliche Anwälte vom Land. Die zahlreichen Verzeichnisse des Bestandes begleiteten die Bearbeitung der Einzelfälle. Diese umfassen verschiedene Verzeichnisse nach Aktenzahl, eine Kartei der Entschädigungsakten des Landesamts für Wiedergutmachung Tübingen, Verzeichnisse der lokalen Wiedergutmachungsämter der einzelnen Landesämter nach Landkreis. Bei Letzterem handelt es sich um Hefte, welche die Leistungen der in dem entsprechenden Landkreis lebenden Leistungsempfängern aufführen und teilweise auch protokollieren. Die Geschäftsregister nach Landkreis dokumentieren die Arbeitsfortschritte einzelner Verfahren. Viele der Verzeichnisse bestehen nur aus Namen und Nummern, sie sind als Verweise, häufig auf Akten in EL 350 I, aufzufassen. Die Verfolgten- und Berechtigtenkartei verweisen auf die einzelnen Entschädigungsverfahren aller vier baden-württembergischen Landesämter für Wiedergutmachung. Die Lagerkartei erfasst selektiv Verfolgte nach den entsprechenden Lagern und Ghettos und verweist ebenfalls auf einzelne Entschädigungsverfahren. Den Kern der Sachaktenüberlieferung zur Rückerstattung bilden die beim Zentralen Anmeldeamt in Bad Nauheim von der JRSO eingereichten Kurzanträge, Schlussberichte der Rückerstattungsrichter nach dem Amts- oder Landesgericht, Schlussberichte der Oberfinanzdirektionen Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim. Hervorzuheben sind auch hier die Karteien und Register zu den verschiedenen Einzelfallsammlungen und Rückerstattungsverfahren, die eine personenbezogene Recherche ermöglichen und erleichtern. Ergänzend finden sich Listen der von der JRSO an das Land Baden-Württemberg verkaufte Ansprüche, Rückerstattungsverfügungen des Justizministeriums sowie Grundstücksblätter zu restituierender Grundstücke in Stuttgart. Der Bestand schließt mit Statistiken vor allem zum Stand der Bearbeitung der Entschädigungsverfahren. Diese sind nach verschiedenen Kriterien aufgeschlüsselt, teilweise mit monatlichen oder quartalsweisen Stichpunkten.

V. Hinweise zur Benutzung: Entgegen naheliegender Annahmen bildet der Bestand die Entwicklung der Verwaltungspraxis und Arbeitsprozesse der Wiedergutmachung nur bedingt ab, da der ursprüngliche Kontext der meisten Akten nicht mehr vorhanden ist. Die Akten innerhalb eines Büschels sind teilweise unsortiert und thematisch uneinheitlich und somit ohne genaue Kenntnis der rechtlichen und organisatorischen Hintergründe schwer verständlich. Dennoch bietet er zahlreiche ergänzende Anknüpfungspunkte für verschiedene Forschungsansätze zur Wiedergutmachung und Entschädigung in der Nachkriegszeit. Besonders zu beachten ist auch, dass ein großer Anteil der Sachakten seine Ursprungsprovenienz im Landesamt für Wiedergutmachung in Tübingen hat. Auch eignet der Bestand sich nur sehr eingeschränkt zum Nachvollziehen struktureller oder personeller Kontinuitäten nach 1945 oder der Analyse von Netzwerken einzelner Akteure der Wiedergutmachung, da hierfür besonders geeignete Akten, wie etwa Personalakten, im Bestand noch fehlen. Ggf. können diese Lücken in der Zukunft durch eine Bestandsergänzung durch die noch im LBV lagernden Unterlagen geschlossen werden (s.o.). Der Bestand ist weitgehend ohne Einschränkungen nutzbar. Im Bereich der individuellen Entschädigungsverfahren bestehen teilweise noch persönlichkeitsrechtlich bedingte Schutzfristen. Insgesamt beschränken sich die Informationen zu Einzelschicksalen im Bereich der Entschädigung durchgehend auf den Zeitraum von ca. 1945-1950. Als Ergänzung und zur Identifikation späterer Verfahren sollte unbedingt der Bestand EL 350 I herangezogen werden. Im Bereich der Rückerstattung empfiehlt sich für den Bereich Württemberg der Zugriff auf Einzelfallunterlagen u. a. der Schlichter für Wiedergutmachung bei den Amtsgerichten Stuttgart und Ulm, der Oberfinanzdirektion Stuttgart sowie die Identifikation von JRSO-Kurzanträgen und Rückerstattungsverfügungen über die entsprechenden Karteien. Bitte wenden Sie sich hier an die Mitarbeiter*innen des Archivs, da die Karteien einer gewissen Interpretationshilfe bedürfen. Die Formierungs- und Verzeichnungsarbeiten wurden durchgeführt von Dr. Rebecca Schröder, Steffen Maisch und Fabian Müller. Die Findbucheinleitung wurde erstellt von Fabian Müller unter Mitarbeit von Nastasja Pilz. Ludwigsburg im November 2021, Nastasja Pilz Nachtrag: Über die Zugänge 2022/013 und 2022/069 kamen 2022 insgesamt 1079 Dienst- und Personalakten aus dem Landesamt zum Staatsarchiv und wurden in den Bestand integriert. Die Erschließung übernahmen Jens Blust, Nastasja Pilz und Julia Schneider, die Redaktion Andreas Weber. Andreas Weber, 18.11.2022

Literaturverzeichnis: Frei, Norbert/Brunner, José/Goschler, Constantin (Hg.): Die Praxis der Wiedergutmachung. Geschichte, Erfahrung und Wirkung in Deutschland und Israel (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Bd. 1033), Bonn 2010. Goschler, Constantin: Schuld und Schulden. Die Politik der Wiedergutmachung für NS-Verfolgte nach 1945, Göttingen 2005. Goschler, Constantin/Lillteicher, Jürgen (Hg.): "Arisierung" und Restitution. Die Rückerstattung jüdischen Eigentums in Deutschland und Österreich nach 1945 und 1989, Göttingen 2002. Hockerts, Günter Hans/Moisel, Claudia/Winstel, Tobias: Grenzen der Wiedergutmachung. Die Enttäuschung für NS-Verfolgte in West- und Osteuropa 1945-2000, Göttingen 2006. Lillteicher, Jürgen: Raub, Recht und Restitution. Die Rückerstattung jüdischen Eigentums in der frühen Bundesrepublik (Neue Forschungen zur Gesellschafs- und Kulturgeschichte des 19. Und 20. Jahrhunderts Bd. XV), Göttingen 2007. Winstel, Tobias: Verhandelte Gerechtigkeit. Rückerstattung und Entschädigung für jüdische NS-Opfer in Bayern und Westdeutschland (Studien zur Zeitgeschichte Bd. 72), München 2006. Ziwes, Franz-Josef: "Unrecht nach Kräften wiedergutzumachen". Die Wiedergutmachung in Württemberg-Hohenzollern im Spiegel der Überlieferung des Staatsarchivs Sigmaringen, in: Zeitschrift für Hohenzollerische Geschichte 128 (2007), S. 261-274.

Reference number of holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Ludwigsburg, EL 350 II
Extent
3.339 Büschel (90,5 lfd. m)

Context
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Ludwigsburg (Archivtektonik) >> Ober- und Mittelbehörden seit um 1945 >> Geschäftsbereich Justizministerium

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18.04.2024, 10:40 AM CEST

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