AV-Materialien

Landtag beschließt neues Datenschutzgesetz

An der heute beschlossenen Novelle zum Datenschutzgesetz wurde erhebliche Kritik geäußert. GEISEL: "Dieser miserable Entwurf wird Baden-Württemberg endgültig zum Schlußlicht in der Bundesrepublik machen." SCHLEE: Die Novelle stellt einen Kompromiß zwischen den bislang unterschiedlichen Regelungen des Landes- und des Bundesgesetzes dar. LANG: Die Gefahr durch eine Überschätzung des Datenschutzes ist größer als die Gefahr durch eine Unterschätzung. GEISEL: Von 54 Änderungsanträgen der SPD im Ausschuß wurden 52 von der Mehrheit abgelehnt. BENDER: Die Landesregierung behindert Datenschutzkontrollen, was ihr gestörtes Verhältnis zum informationellen Slebstbestimmungsrecht zeigt.

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911035/107
Alt-/Vorsignatur
C911035/107
Umfang
0:04:25; 0'04

Kontext
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Mai 1991
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991

Indexbegriff Sache
Datenschutz
Gesetzgebung: Datenschutzgesetz
Landtag: Datenschutzgesetz
Partei: CDU: Datenschutz
Partei: Grüne: Datenschutz
Partei: SPD: Datenschutz

Provenienz
SDR 1
Laufzeit
Mittwoch, 15. Mai 1991

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:51 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Beteiligte

  • SDR 1

Entstanden

  • Mittwoch, 15. Mai 1991

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