SPD gegen Datenschutzbeauftragte

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Bei der letzten Sitzung des Ständigen Ausschusses haben die Sozialdemokraten schärfste Kritik am jüngsten Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz geübt. LANG: Es ist nicht unnormal, wenn die Sozialdemokraten ihren Innenminister Frieder Birzele vor der Kritik der Datenschützerin in Schutz nehmen. KIESECKER: Die Kritik von Ruth Leuze, in der Koalitionsvereinbarung stehe zu wenig über den Datenschutz, ist nicht gerechtfertigt. Die Abgeordneten des Ständigen Ausschusses haben zu wenig Informationen über den Einsatz der verdeckten Ermittler in Tübingen erhalten. So können sie nicht beurteilen, ob die Datenschützerin oder der Innenminister recht hat. LANG: Es besteht kein Vertrauensverhältnis zwischen dem Innenministerium und der Landesbeauftragten für den Datenschutz. Gespräch mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Ruth Leuze. LEUZE: Die Kritik der SPD an ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht zeigt, daß sie ihr Amt nicht von einer Partei vereinnahmen läßt. Sie hat ihr Amt immer ohne Rücksicht auf Parteien wahrgenommen. Sie ist enttäuscht, weil die Koalitionsvereinbarung wenig Aussagen zum Datenschutz enthält. Der Datenschutz ist ein Grundrecht. Sie ist weiterhin um ein gutes Verhältnis zum Innenministerium bemüht. Sie hat nie geheime Daten an die Öffentlichkeit gegeben. Dem Landeskriminalamt ist vorzuwerfen, daß es seiner Auskunftspflicht im Fall des Einsatzes von verdeckten Ermittlern in Tübingen nicht nachgekommen ist.

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931013/101
• Extent: 0:13:30; 0'13

References and Relationships

• Context: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> April
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Datenschutz: Landesbeauftragte für den Datenschutz ; Datenschutz; Bericht 1992 ; Konflikt ; Partei: CDU ; Partei: SPD: Datenschutz
• Indexentry person: Kiesecker, Horst; Politiker, Abgeordneter, Jurist, Bürgermeister, 1934- ; Lang, Karl ; Lang, Karl; Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1929-2013 ; Leuze, Ruth; Juristin, Landesbeauftragte für den Datenschutz, 1936-

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 10. April 1993

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• Last update: 20.01.2023, 4:51 PM CET