Landgericht Rottweil: Zivilprozessakten, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Ablösung, Verwaltung (Bestand)

Bestand

Überlieferungsgeschichte
Seit 1849 gab es ein Schwurgericht in Rottweil. 1868 wurde der Kreisgerichtshof Rottweil für die Oberamtsbezirke Balingen, Freudenstadt, Horb, Oberndorf, Rottweil, Spaichingen, Sulz und Tuttlingen errichtet und 1879 in Landgericht Rottweil umbenannt. 1923 erfolgte die Abgabe des Amtsgerichtsbezirks Balingen an das Landgericht Hechingen...II...
Vorbemerkung
I. Zur Gerichtsorganisation
In Zusammenhang mit der Einführung einer Verfassung in Württemberg wurde auch das Gerichtswesen neu organisiert. Als Mittelinstanz wurde durch Verordnung vom 9.0kt.1818 (Reg.Bl. S. 561) in jedem der vier Kreise ein Gerichtshof gebildet; der "Kgl. Gerichtshof für den Schwarzwaldkreis" erhielt seinen Sitz in Tübingen, das in altwürttembergischer Zeit das Hofgericht beherbergt hatte. Er umfaßte in drei Senaten - Kriminalsenat, Zivilsenat, Pupillen- (Vormundschafts-
Senat - sämtliche Zweige der Rechtsprechung. Durch Gesetz vom 15. Sept. 1822 wurde dem Kreisgerichtshof außerdem ein ehegerichtlicher Senat angegliedert.
Der Kreisgerichtshof war gleichzeitig II. Instanz für die 17 Oberamtsgerichte des Schwarzwaldkreises in Balingen, Calw, Freudenstadt, Herrenberg, Horb, Nagold, Neuenbürg, Nürtingen, Oberndorf, Reutlingen, Rottenburg, Rottweil, Spaichingen, Sulz, Tübingen, Tuttlingen und Urach.
Durch Gesetz vom 14. Aug.1849 (Reg.Bl. S. 399) wurden die Schwurgerichtshöfe eingeführt, wodurch auch die 1843 geschaffene Einrichtung der Staatsanwaltschaft erhöhte Bedeutung gewann. Jeder Kreis wurde in zwei Schwurgerichtsbezirke eingeteilt; in jedem dieser Bezirke wurden alle drei Monate Urteilssitzungen abgehalten. Im Schwarzwaldkreis war dies in Tübingen und Rottweil der Fall.
Eine weitere Umgestaltung der Gerichtsverfassung in Württemberg brachte das Gesetz vom 13. März 1868 (Reg.Bl. S. 61). Die Neuordnung trat am 1. Febr. 1869 in Kraft. Jeder Kreis erhielt neben dem bestehenden einen zweiten Kreisgerichtshof. So wurde im Schwarzwaldkreis der Kreisgerichtshof Rottweil neu gebildet und ihm als Sprengel die Oberamtsgerichtsbezirke Balingen, Freudenstadt, Horb, Oberndorf, Rottweil, Spaichingen, Sulz, Tuttlingen zugewiesen. Der Sprengel des Kreisgerichtshofs bildete gleichzeitig einen Schwurgerichtsbezirk. Die Senate wurden in Kammern umbenannt, wobei der Pupillensenat in der Zivilkammer aufging. Beim Kreisgerichtshof in Rottweil wurde ein neues Ehegericht eingerichtet.
Die Reichsjustizgesetze von 1877 regelten das Gerichtswesen einheitlich für das ganze Deutsche Reich. Ohne grundlegende Änderungen konnten alle Gerichte in Württemberg durch das Ausführungsgesetz vom 24. Jan.1879 (Reg.Bl. S. 3) auf das Reichsrecht umgestellt werden. Aus dem Kreisgerichtshof wurde ein Landgericht mit einem Präsidenten, Direktoren und Räten. Die Weimarer Verfassung und die Verfassung des freien Volksstaates Württemberg von 1919 änderten nichts an der Gerichtsverfassung. Während der nationalsozialistischen Regierung waren alle württembergischen Gerichtsbehörden Reichsbehörden (1934 - 1945). Nach kurzer Stillegung der Rechtspflege durch die Alliierten von April bis Oktober 1945 wurden Landgerichte, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte wieder eröffnet.
II. Zum Aktenbestand.
Auf Grund der AV des Justizministeriums vom 26.3.1955 über die Ablieferung von Akten der Justizbehörden an die Staatsarchive übergab das Landgericht Rottweil 1957 als erste Ablieferung einen Faszikel über Legitimation von 1866 (Acc.45/1957). Weitere Akten aus der Zeit von 1871 kamen nich ein und waren kaum zu erwarten, da das Landgericht erst seit 1868 bestand. Der größte Teil der im vorliegenden Bestand verzeichneten Akten entstammt einer Ablieferung des Landgerichts Rottweil von Mai 1958; es handelt sich um Zivil- und Strafsachen der Jahre 1870-1925, ferner um einige Akten betr. Exemte ( die in einem besonderen Bestand Wü 28/2 T 5 verzeichnet sind). Weitere Akten dieses Bestandes kamen vom Staatsarchiv Ludwigsburg, das im Jahr 1961 seinen Bestand E 334, Landgericht Rottweil, Strafkammer (Acc.23/1961, 1 Büschel) und 1962 den Bestand E 335, Schwurgericht Rottweil (Acc.4/1962, 5 Büschel) abgab. Diese Akten sind ebenfalls in eigenen Beständen verzeichnet (Wü 28/2 T 3 und Wü 28/2 T 4). Im gleichen Jahr übergab das Staatsarchiv Ludwigsburg seinen Bestand E 330, Landgericht Rottweil, Nichtstreitige Gerichtsbarkeit,
Exemtenakten (Acc.14/1962, 31 Büschel), aus denen einige Faszikel in den vorliegenden Bestand übernommen wurden.
Bei der Verzeichnung des Bestandes wurden Vorgänge, die von Landgericht in I. Instanz verhandelt wurden, nicht eigens gekennzeichnet. Dagegen wurde bei Fällen, die das Gericht in II. Instanz beschäftigte, ein entsprechender Vermerk angebracht. Der vorliegende Bestand wurde im Jahr 1967/68 von Regierungshauptsekretär Plaumann verzeichnet. Das Orts- und Personenregister fertigte Fräulein Queck, die auch die Reinschrift des Repertoriums
besorgte.
Der Bestand umfaßt 1990 Nummern = 11 lfd.m.
Sigmaringen, März 1969
Stemmler
Inhalt und Bewertung
Enthält:
Zivilprozeßakten: Zivilprozesse der Zivilkammer 1869, 1877, 1879-1929, 1935, 1940, 1943-1944, Beschwerden, Gesuche, Eingaben 1899-1940 (mit Lücken), Entmündigungen 1880-1926 (mit Lücken);
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Fideikommißsachen 1879, 1883, 1893, 1923, Nachlaßsachen, Inventuren, Teilungen 1836-1897 (mit Lücken), Adoption, Arrogation 1887, 1893, 1900, 1911-1919, 1922-1924, 1926, Ehelichkeitserklärungen 1866-1933 (mit Lücken), Gesuche um Wiederverehelichung 1881-1929 (mit Lücken), Namensänderung 1919, Beschwerde wegen Standesregistereintragung 1814, Vormundschaftssachen 1886-1929 (mit Lücken);
Ablösungssachen 1869-1872,1900;
Verwaltung: Pfandwesen 1888-1900, Güterbuchwesen 1888-1927, Erlasse, Berichte, Instruktionen 1902-1906, 1921, Beurkundung des Personenstands und der Eheschließung 1875-1923, Gewerbe- und Kaufmannsgerichte 1895-1927

Object Details

• Reference number of holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Sigmaringen, Wü 28/2 T 1

References and Relationships

• Context: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Sigmaringen (Archivtektonik) >> Südwürttembergische Bestände >> Justiz >> Landgerichte >> Landgericht Rottweil

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