Expert report | Gutachten
Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG und der Eintritt der Verjährung der Beitragsforderung, wenn der Entstehungszeitpunkt länger als vier Jahre zurückliegt
- Extent
-
Seite(n): 7
- Language
-
Deutsch
- Notes
-
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet
- Bibliographic citation
-
Wahlperiode Brandenburg (4/35)
- Subject
-
Recht
Wirtschaft
Recht
Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft
Brandenburg
Bundesland
Bundesrepublik Deutschland
Kommunalabgaben
Gesetz
gesetzliche Regelung
Abwasser
Eigentum
Boden
Satzung
Recht
Rechtsprechung
Rechtslage
Finanzierung
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Schmidt, Ulrike
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
-
Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
- (where)
-
Deutschland, Potsdam
- (when)
-
2009
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-52497-6
- Rights
-
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Last update
-
21.06.2024, 4:27 PM CEST
Data provider
This object is provided by:
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- Gutachten
Associated
- Schmidt, Ulrike
- Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
Time of origin
- 2009
Other Objects (12)
Religiöse Symbole im Landtag
Die Heranziehung der sog. Altanschließer zu Anschluss- bzw. Herstellungsbeiträgen in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und die Übertragbarkeit der dortigen Rechtslage auf die Verhältnisse im Land Brandenburg
Unterschiedliche Anschlussbeiträge für Alt- und Neuanschließer, vergleichbar der in Sachsen-Anhalt geltenden Rechtslage: im Einklang mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung?
Der Landespersonalausschuss in den Bundesländern
Wahl eines Verfassungsrichters: Vorschlagsrecht und persönliche Voraussetzungen
Tiefenbegrenzungsregelungen im Anschlussbeitragsrecht
Der kommunale Finanzausgleich: Rechtsvergleich und Rechtsentwicklung seit dem Jahr 2000
Datenschutz im Parlament
Zur Konzentrationswirkung bei Bauvorbescheiden
Ergeben sich aus dem Konnexitätsprinzip des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Verfassung des Landes Brandenburg Konsequenzen für die Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!"?
Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Umstellung der staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete auf eine eigenverantwortliche Altersversorgung
Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln
Religiöse Symbole im Landtag
Die Heranziehung der sog. Altanschließer zu Anschluss- bzw. Herstellungsbeiträgen in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und die Übertragbarkeit der dortigen Rechtslage auf die Verhältnisse im Land Brandenburg
Unterschiedliche Anschlussbeiträge für Alt- und Neuanschließer, vergleichbar der in Sachsen-Anhalt geltenden Rechtslage: im Einklang mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung?
Der Landespersonalausschuss in den Bundesländern
Wahl eines Verfassungsrichters: Vorschlagsrecht und persönliche Voraussetzungen
Tiefenbegrenzungsregelungen im Anschlussbeitragsrecht
Der kommunale Finanzausgleich: Rechtsvergleich und Rechtsentwicklung seit dem Jahr 2000
Datenschutz im Parlament
Zur Konzentrationswirkung bei Bauvorbescheiden
Ergeben sich aus dem Konnexitätsprinzip des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Verfassung des Landes Brandenburg Konsequenzen für die Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!"?
Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Umstellung der staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete auf eine eigenverantwortliche Altersversorgung
Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln
Religiöse Symbole im Landtag
Die Heranziehung der sog. Altanschließer zu Anschluss- bzw. Herstellungsbeiträgen in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und die Übertragbarkeit der dortigen Rechtslage auf die Verhältnisse im Land Brandenburg
Unterschiedliche Anschlussbeiträge für Alt- und Neuanschließer, vergleichbar der in Sachsen-Anhalt geltenden Rechtslage: im Einklang mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung?
Der Landespersonalausschuss in den Bundesländern
Wahl eines Verfassungsrichters: Vorschlagsrecht und persönliche Voraussetzungen
Tiefenbegrenzungsregelungen im Anschlussbeitragsrecht
Der kommunale Finanzausgleich: Rechtsvergleich und Rechtsentwicklung seit dem Jahr 2000
Datenschutz im Parlament
Zur Konzentrationswirkung bei Bauvorbescheiden
Ergeben sich aus dem Konnexitätsprinzip des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Verfassung des Landes Brandenburg Konsequenzen für die Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!"?
Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Umstellung der staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete auf eine eigenverantwortliche Altersversorgung