Expert report | Gutachten
Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag für den Landtag Brandenburg
- Extent
-
Seite(n): 26
- Language
-
Deutsch
- Notes
-
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet
- Bibliographic citation
-
Wahlperiode Brandenburg (4/50)
- Subject
-
Recht
Recht
Brandenburg
Bundesland
Bundesrepublik Deutschland
Landtag
Lissabon-Vertrag
Geschäftsordnung
EU
Bundesrat
Bundesverfassungsgericht
Gerichtsentscheidung
Gesetzgebung
Landesregierung
Beteiligung
Verfahren
Verfassung
Subsidiarität
Information
Weisungsbefugnis
Recht
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Schmidt, Ulrike
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
-
Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
- (where)
-
Deutschland, Potsdam
- (when)
-
2009
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-52534-9
- Rights
-
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Last update
- 21.06.2024, 4:27 PM CEST
Data provider
This object is provided by:
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- Gutachten
Associated
- Schmidt, Ulrike
- Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
Time of origin
- 2009
Other Objects (12)
Entwurf eines Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtags Brandenburg (Drs. 5/89)
Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG und der Eintritt der Verjährung der Beitragsforderung, wenn der Entstehungszeitpunkt länger als vier Jahre zurückliegt
Zum Rechtsstatus der Fraktionen in Gemeindevertretung und Kreistag im Lichte der "neuen" Kommunalverfassung sowie zur Stellung des Hauptverwaltungsbeamten bei gegen ihn gerichteten Organklagen
Wirkung der Zustimmung des Landtags zum Beitritt eines fraktionslosen Abgeordneten zu einer Fraktion
Gesetz über den Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und von Folgen diktatorischer Herrschaften: ist der Gesetzentwurf verfassungsgemäß?
Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Umstellung der staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete auf eine eigenverantwortliche Altersversorgung
Der Haushaltsvorbehalt bei Volksinitiativen
Die Entscheidung über vertraulich zu behandelnde Beratungsgegenstände anlässlich der Festsetzung des Entwurfs der Tagesordnung durch die Ausschussvorsitzenden
Unterschiedliche Anschlussbeiträge für Alt- und Neuanschließer, vergleichbar der in Sachsen-Anhalt geltenden Rechtslage: im Einklang mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung?
Die Gewährung von Schüler-BAföG auf landesrechtlicher Grundlage und mögliche Auswirkungen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln
Datenschutz im Parlament
Entwurf eines Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtags Brandenburg (Drs. 5/89)
Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG und der Eintritt der Verjährung der Beitragsforderung, wenn der Entstehungszeitpunkt länger als vier Jahre zurückliegt
Zum Rechtsstatus der Fraktionen in Gemeindevertretung und Kreistag im Lichte der "neuen" Kommunalverfassung sowie zur Stellung des Hauptverwaltungsbeamten bei gegen ihn gerichteten Organklagen
Wirkung der Zustimmung des Landtags zum Beitritt eines fraktionslosen Abgeordneten zu einer Fraktion
Gesetz über den Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und von Folgen diktatorischer Herrschaften: ist der Gesetzentwurf verfassungsgemäß?
Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Umstellung der staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete auf eine eigenverantwortliche Altersversorgung
Der Haushaltsvorbehalt bei Volksinitiativen
Die Entscheidung über vertraulich zu behandelnde Beratungsgegenstände anlässlich der Festsetzung des Entwurfs der Tagesordnung durch die Ausschussvorsitzenden
Unterschiedliche Anschlussbeiträge für Alt- und Neuanschließer, vergleichbar der in Sachsen-Anhalt geltenden Rechtslage: im Einklang mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung?
Die Gewährung von Schüler-BAföG auf landesrechtlicher Grundlage und mögliche Auswirkungen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln
Datenschutz im Parlament
Entwurf eines Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtags Brandenburg (Drs. 5/89)
Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG und der Eintritt der Verjährung der Beitragsforderung, wenn der Entstehungszeitpunkt länger als vier Jahre zurückliegt
Zum Rechtsstatus der Fraktionen in Gemeindevertretung und Kreistag im Lichte der "neuen" Kommunalverfassung sowie zur Stellung des Hauptverwaltungsbeamten bei gegen ihn gerichteten Organklagen
Wirkung der Zustimmung des Landtags zum Beitritt eines fraktionslosen Abgeordneten zu einer Fraktion
Gesetz über den Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und von Folgen diktatorischer Herrschaften: ist der Gesetzentwurf verfassungsgemäß?
Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Umstellung der staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete auf eine eigenverantwortliche Altersversorgung
Der Haushaltsvorbehalt bei Volksinitiativen
Die Entscheidung über vertraulich zu behandelnde Beratungsgegenstände anlässlich der Festsetzung des Entwurfs der Tagesordnung durch die Ausschussvorsitzenden
Unterschiedliche Anschlussbeiträge für Alt- und Neuanschließer, vergleichbar der in Sachsen-Anhalt geltenden Rechtslage: im Einklang mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung?
Die Gewährung von Schüler-BAföG auf landesrechtlicher Grundlage und mögliche Auswirkungen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln