Melkkuh Autofahrer? Streit um neue Maut-Pläne

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist ratlos. "Ich verstehe die Angst vor einer Vignette nicht", sagte Ramsauer dem "Bayerischen Rundfunk". Am liebsten will er auch an deutschen Windschutzscheiben ein "Pickerl" wie in der Schweiz und Österreich kleben sehen, etwa 80 Euro soll es kosten.
Aus dem europäischen Ausland kennen die Bundesbürger das Prinzip der gebührenpflichtigen Straßenbenutzung doch schon, meint Ramsauer: Jahr für Jahr zahlten sie dort ganz selbstverständlich ihre Straßenbenutzungsgebühr. Außerdem würden die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen, also direkt dem Autofahrer wieder zugutekommen. Auch Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Peter Hauk, finden Ramsauers Maut gut: sie sei vor allem einfach, schnell und günstig umsetzbar.
Doch es gibt heftige Kritik. Sogar aus Ramsauers eigenen Partei, der CSU. "In Stil und Inhalt Pfusch" seien Ramsauers Maut-Ideen, meint Ex-CSU-Parteichef Erwin Huber. Der Autofahrer werde wieder zur Melkkuh. Die FDP will einer Maut nur zustimmen, wenn die Union im Gegenzug das Betreuungsgeld kippt - also gar nicht. Für den Grünen-Parteivorsitzenden Cem Özdemir ist die Idee mit der Vignette "das Dämlichste, was man überhaupt machen kann." Und der ADAC findet die Maut-Pläne "ungerecht, unsozial und ökologisch kontraproduktiv."
Zu Gast im Studio: Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/023 R120067/204
• Umfang: 0'16

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012 >> Unterlagen
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/023 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Maut ; Partei: CDU: Maut ; Straßenverkehr: PKW-Maut
• Indexbegriff Person: Elbe, Reimund; Pressesprecher ADAC Württemberg ; Gussfeld, Klaus-Peter ; Hauk, Peter; Forstwirt, Politiker, Minister, 1960- ; Hermann, Winfried; Politiker, Abgeordneter, Minister, 1952- ; Seibert, Steffen; Journalist, Moderator, 1960- ; Strobl, Thomas; Politiker, Rechtsanwalt, Generalsekretär, Minister, 1960-

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 31. Mai 2012

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:54 MEZ