Querulationis Auseinandersetzung um Braurechte

Akten

Kläger: (2) Brauerkompanie zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)

Beklagter: Bürgermeister und Rat zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)

Anwälte, Prokuratoren: Kl.: Josias Matras (A); Dr. Joachim Eversen (P) Bekl.: Dr. Christoph Gröning (A); Dr. Erich Hertzberg (P)

Fallbeschreibung: Nachdem der Rat dem Schneider Meyer die Lizenz zum Weißbierbrauen erteilt hat, haben sich Kl. unter Hinweis auf ein 1714 ergangenes Tribunalsurteil (Nr. 0261) an Rat gewandt und um Rücknahme gebeten, sind aber abgewiesen worden, weshalb sie an das Tribunal querulieren und um Aufhebung des Ratsgerichtsurteils bitten. Am selben Tag beauflagt das Tribunal den Rat, Meyer die Konzession wieder zu entziehen. Am 16.02.1723 trägt der Rat seine Beschwerden gegen das Ratsgerichtsurteil vor und bittet, ihm nicht das Recht zu nehmen, neue Konzessionen zu erteilen und die für Meyer zu bestätigen. Das Tribunal fordert Kl. am 17.02. zur Antwort auf. Am 23.02. erinnern Kl. an ein Dekret der königlichen Kommission von 1722, das es dem Rat verbot, weitere Konzessionen zu vergeben und bittet um Umsetzung dieses Dekrets und des Urteils von 1721. Am 26.02. werden Kl. zur Beantwortung des Schriftsatzes der Bekl. vom 16.02. angewiesen, kommen dem am 13.04. nach und beharren auf ihrem Standpunkt. Das Tribunal fordert Bekl. am selben Tag zur Stellungnahme auf und erhält diese, die Argumentation bekräftigend, am 14.06. Am 15.06. schließt das Tribunal die Beweisaufnahme, am 18.10.1723 bestätigt es die Konzession für Meyer und hebt sein Reskript von 1721 wieder auf, setzt die Anzahl der solcherart Privilegierten aber auf 3 und das wöchentliche Maximum zum Brauen auf 4 Scheffel Malz pro Brauer fest. Am 22.10.1723 ergreifen Kl. dagegen restitutio in integrum und erbitten Fristverlängerung, die sie am 02.11. auf 14 Tage, am 26.11. auf 8 Tage erhalten. Am 03.12. begründen Kl. ihre Bitte um Aufhebung des Tribunalsurteils, am 10.12.1723 bestätigt das Tribunal sein Urteil.

Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1721 2. Tribunal 1721-1723 3. Tribunal 1723

Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteile vom 23.07.1714, 05.10.1717, 18.09. und 19.11.1721; Supplik der Brauer an den Rat vom 19.11.1721; Supplik Johann Jacob Meyers an Rat (o.D.); Gravaminum 17 der Brauer und die Antwort der kgl. Kommission darauf (o.D.); Prozeßvollmachten der Bekl. für Dr. Gröning vom 03.07.1723 und der Kl. für Dr. Eversen vom 04.10.1723

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: (1) 0262
• Alt-/Vorsignatur: Wismar B 153 (W B 4 n. 153)

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Prozeßakten des Tribunals 1653-1803 >> 02. 1. Kläger B
• Bestand: Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: (1714-1721) 21.11.1721-22.11.1721; 16.02.1723-11.12.1723

Weitere Informationen

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• Geliefert über: Ariadne – Archivverbund Mecklenburg-Vorpommern
• Letzte Aktualisierung: 09.05.2025, 15:02 MESZ