Der "Jahrhundert-Deal" zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts : mit dem US-Ansatz droht der Zweistaatenregelung das endgültige Aus

Zusammenfassung: Die US-Administration hat angekündigt, zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt nach den Parlamentswahlenmentswahlen in Israel ihren "Jahrhundert-Deal" zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorzulegen. Auch wenn die Details des Plans bislang ein wohlgehütetes Geheimnis sind: Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung ist davon auszugehen, dass die Initiative keine Konfliktregelung auf Basis von zwei souveränen Staaten vorsieht, internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Eine Zustimmung der palästinensischen Führung ist nicht zu erwarten. Die nächste israelische Regierung dürfte dies als grünes Licht dafür sehen, jene Elemente des Plans umzusetzen, die dazu dienen, dauerhaft die Kontrolle über strategische Gebiete der West Bank und über Ost-Jerusalem aufrechtzuerhalten. Dies birgt auch das Risiko, dass die ohnehin schon prekäre israelisch-palästinensische Kooperation beim Konfliktmanagement zusammenbricht. Deutschland und seine Partner in der EU sollten die Veröffentlichung des amerikanischen Plans zum Anlass nehmen, die Prinzipien einer Konfliktregelung auszubuchstabieren, von denen ihre Unterstützung abhängt. Ebenso sollten sie klarstellen, welche Folgen eine Annexion von Teilen der West Bank für die europäische Politik hat

Standort
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
Umfang
1 Online-Ressource (4 Seiten)
Sprache
Deutsch

Erschienen in
SWP-Aktuell / Stiftung Wissenschaft und Politik ; Nr. 19 (April 2019)
SWP-aktuell ; Nr. 19 (April 2019)

Klassifikation
Politik
Schlagwort
Nahostkonflikt
Palästinenser
Palästinafrage
Konfliktlösung
Konfliktregelung
Außenpolitik
Regionalpolitik
Besetzte Gebiete
Nahostkonflikt
Palästinafrage
Beilegung
Internationaler Konflikt
Friedensplan
Problem
Beurteilung
Abschätzung
Israel
Palästinensische Autonomiegebiete
USA
Israel
Palästinensische Autonomiegebiete
Naher Osten

Ereignis
Veröffentlichung
(wo)
Berlin
(wer)
SWP
(wann)
[April 2019]
Urheber
Beteiligte Personen und Organisationen

DOI
10.18449/2019A19
URN
urn:nbn:de:101:1-2023112410490424281378
Rechteinformation
Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
Letzte Aktualisierung
25.03.2025, 13:48 MEZ

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Beteiligte

Entstanden

  • [April 2019]

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